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Zweite Sondierungsrunde : Union und SPD sprechen über acht Themen

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Im Hintertreffen: Die Grünen machen sich nur noch wenig Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung. Bild: dpa

CDU, CSU und SPD setzen am Montag ihre Sondierungsgespräche mit einem breiten Themenspektrum fort. Führende Grüne sehen indessen kaum noch eine Chance, mit der Union über eine Koalition zu verhandeln.

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          Union und SPD wollen bei ihrem zweiten Sondierungsgespräch am kommenden Montag über acht Themenfelder tiefergehend beraten. Darauf haben sich nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstag) die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag geeinigt. Danach wollen die Unterhändler am Montag über Europa, den Euro, nachhaltige Finanzen, demografischen Wandel, Föderalismusreform, den Wirtschaftsstandort Deutschland, die innere Sicherheit des Landes und Deutschlands Verantwortung in der Welt sprechen.

          Beide Parteien scheinen sich immer weiter Koalitionsgesprächen anzunähern. Nach Informationen der “Leipziger Volkszeitung“ erarbeiten die Generalsekretäre von CDU und CSU über das Wochenende ein Konsensprogramm für die abschließenden Gespräche mit SPD und Grünen. Darin soll unter anderem ein Angebot zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, zur strikten Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit sowie zur Öffnung hin zu einer auskömmlichen Solidarrente enthalten sein. Im Gegenzug will die SPD, nach Informationen aus Parteikreisen,  eine definitive Abkehr von Eurobonds im Zuge der Euro-Rettung anbieten.

          Grüne: Koalitionsverhandlungen unwahrscheindlich

          Führende Grüne sehen derweil zwischen den beiden Sondierungsgesprächen ihrer Partei mit CDU und CSU kaum Chancen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). Die ersten Gespräche mit CDU und CSU, die am Donnerstag stattfanden, werden parteiintern von den Grünen sehr kritisch beurteilt. Besonders mit Blick auf die europäische Wirtschaftspolitik und die Energiethemen gibt es Differenzen.

          In Kreisen führender Grüner hieß es, es habe bei den am Donnerstag besprochenen Themen kaum Entgegenkommen der Union gegeben. Die von den Grünen gewünschte Europapolitik sei mit CDU und CSU offenbar nicht durchzusetzen. So habe die Union etwa die von den Grünen vorgeschlagene Schuldenbremse für Banken abgelehnt. Auch halte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Wunsch der Grünen an dem Kurs fest, die wirtschaftlich schwachen EU-Länder müssten schlicht sparen, um sich zu stabilisieren.

          Kontroversen über die Energiewende

          Bei der für die Grünen zentralen Energiewende gab es am Donnerstag ebenfalls heftige Kontroversen. Besonders die CSU wehrte sich gegen die Forderung der Grünen, Windräder mit weniger als 2000 Metern Abstand voneinander aufzustellen. Auch der grüne Wunsch, aus der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke auszusteigen, wurde von der Union nicht positiv bewertet. Ein Entgegenkommen von CDU und CSU wurde lediglich signalisiert beim Subventionsabbau für energieintensive Unternehmen und bei einer Neuordnung des Emissionshandels („Backloading“).

          Zitieren lassen will sich kaum ein Grüner. Der neugewählte Fraktionsvorsitzende im Bundestag Anton Hofreiter sagte der F.A.S. lediglich: „Die Gespräche sind in einer sachlichen Atmosphäre verlaufen. Aber aufgrund von allgemeinen Überschriften ist es nicht möglich zu entscheiden, ob man eine Koalition eingeht.“

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