https://www.faz.net/-gpf-90xpw

Erdogans Angriffe : Ständige und totale Mobilmachung

Recep Tayyip Erdogan während eine Veranstaltung vor Anhängern der AKP am Sonntag in Istanbul Bild: Picture-Alliance

Was verspricht sich der türkische Präsident Erdogan von seiner Einmischung in die Bundestagswahl und seinen Angriffen auf Außenminister Gabriel? Seine Motive sind nach innen gerichtet.

          Außenminister Sigmar Gabriel hat am Sonntag auf die neuesten Anwürfe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht in direkter Weise reagiert. Stattdessen bemühte er sich in einem Gespräch mit seinem spanischen Kollegen Alfonso Dastis um die Freilassung des Schriftstellers Dogan Akhanli, der am Samstag von der spanischen Polizei aufgrund eines türkischen, an Interpol übermittelten Haftbefehls festgenommen worden war. Akhanli ist Deutscher und besitzt nicht die türkische Staatsbürgerschaft. Die Türkei erhebt gegen ihn Terrorismusvorwürfe. Seit Sonntag ist er unter Auflagen wieder frei.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die neueste Runde gegenseitiger Verstimmungen im Verhältnis von Deutschland und der Türkei hatte am Freitag mit der Aufforderung Erdogans an die türkischstämmigen Deutschen begonnen, bei der Bundestagswahl weder Union, noch SPD und Grüne zu wählen, weil diese Parteien Feinde der Türkei seien. Gabriel hatte diesen Aufruf einen beispiellosen Eingriff in die deutsche nationale Souveränität genannt; Erdogan wiederum hatte darauf mit Anwürfen gegen Gabriel reagiert. Auf einer Parteiveranstaltung sagte er: „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden“. Und weiter: „Welche Erfahrung haben Sie in der Politik, wie alt sind Sie?“ Gabriel solle „seinen Platz kennen“ und sich mit dem türkischen Außenminister bescheiden.

          Gute Miene zu bösem Spiel: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geben sich im Juni vor ihrem Treffen in Ankara (Türkei) die Hand.

          Vor mehr als zwei Monaten hatte Gabriel noch versucht, die schweren Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara über Gespräche mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu zu mildern. Anlass war die Weigerung der Türkei, Bundestagsabgeordnete auf den Militärstützpunkt Incirlik reisen zu lassen, um dort Bundeswehrsoldaten zu besuchen. Das Auswärtige Amt erreichte zwar keine Besuchserlaubnis, doch gab es Bemühungen, den Zwist einzuhegen; es hieß, man sei sich einig gewesen, dass in diesem Punkt keine Einigung möglich gewesen sei. Doch die Verstimmungen verschärften sich vor einem Monat wieder, nachdem der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner in der Türkei verhaftet wurde, als er an einer Tagung in der Nähe von Istanbul teilnahm. Hingegen kam es in der Frage der Abgeordneten-Besuche zu einer Annäherung: Die Türkei stimmte Reiseplänen der Nato zu, die einen Besuch von Parlamentariern mehrerer Nationen, darunter auch Bundestagsabgeordnete, auf dem Stützpunkt Konya im nächsten Monat vorsahen. In Konya sind Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato zur Luftraumüberwachung im Nahen Osten stationiert.

          Es ist nicht der erste Versuch sich in eine Wahl in Deutschland einzumischen

          Auf die Verhaftung Steudtners hatte Gabriel mit der Ankündigung reagiert, Deutschland werde seine Türkei-Politik „neu ausrichten“. In der Folge gab es Bemühungen des Auswärtigen Amtes, Ankara die Konsequenzen seines Handelns spüren zu lassen: Wirtschaftshilfen sollten erschwert, EU-Gelder für die Türkei möglichst gestoppt werden. Gabriel bekräftigte dieses Vorgehen am Wochenende. Er sagte, über eine Zollunion der EU mit der Türkei „kann ich mir keine weiteren Verhandlungen vorstellen, wenn die Türkei deutsche Häftlinge so behandelt“. Es bleibe auch bei der Absicht, die Förderung für Investitionen und Exporte zu beschränken. Gabriel sagte, er erwarte nicht, dass die Verstimmungskrise mit Ankara bald überwunden werden könne: „Ich glaube, dass wir auf eine längere Strecke diese neue Politik fortführen müssen und nicht glauben dürfen, in ein paar Wochen ist das erledigt“.

          Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Kampf der Worte mit Erdogan nur zurückhaltend eingreift, sieht Gabriel sich offenbar durch den Bundestagswahlkampf in Deutschland befeuert – und ermuntert damit weitere scharfe Töne, etwa aus der Oppositionspartei der Grünen. Deren Vorsitzender Cem Özdemir hat am Wochenende verlangt, die Bundesregierung müsse auch der Erdogan-Propaganda in türkischen Medien etwas entgegensetzen. Nötig sei etwa ein deutsch-türkischer Sender, der ausgewogene Informationen über die Lage in der Türkei liefere.

          Weitere Themen

          In zwei Fliegern nach Amerika Video-Seite öffnen

          Kritik an Bundesregierung : In zwei Fliegern nach Amerika

          Bundskanzlerin Angela Merkel und Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fliegen fast zeitgleich an die Ostküste der Vereinigten Staaten. Sie nutzen dabei jedoch zwei getrennte Flugzeuge.

          Topmeldungen

          Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.
          Viele Fragen an den Präsidenten in der Whistleblower-Affäre: Donald Trump beantwortet Reporterfragen vor dem Weißen Haus.

          Telefonat mit Selenskyj : Trumps Erpressung

          Für Donald Trump ist das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten nicht verwerflich. Er sieht nichts Schlimmes darin, seine Macht zu nutzen, um politischen Konkurrenten wie Joe Biden zu schaden. Dabei beginnt der Skandal schon an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.