Wahlen in Spanien :
„Refugees welcome“, aber ohne Eile

Von
Leo Wieland, Madrid
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„Refugees Welcome“: Das Rathaus in Madrid.
„Refugees Welcome“: Das Rathaus in Madrid.AFP

Spanien hat aktuell gerade einmal hundert Flüchtlinge aufgenommen – dennoch liefert das Thema Munition im Wahlkampf.

Manuela Carmena, die Podemos nahestehende kommunistische Bürgermeisterin von Madrid, hat an der Fassade des Rathauses noch immer ein großes Plakat mit der Aufschrift „Refugees welcome“ ausgehängt. Ada Colau, ihre politische Verbündete und Bürgermeisterin von Barcelona, reiste unlängst sogar nach New York und kritisierte vor den Vereinten Nationen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union im Allgemeinen und die der spanischen Regierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Besonderen. Auch sie sagt ähnlich wie Carmena, dass sie gerne „Tausende“ aufnehmen würde. Und Ximo Puig, der sozialistische Ministerpräsident der Region Valencia, der dort – wie Carmena in Madrid und Colau in Barcelona – seit einem Jahr mit Unterstützung der Podemos-Filiale Compromís regiert, warf Rajoy mit kalkulierend humanitärem Seitenblick auf den spanischen Wahlkampf vor, „die Solidarität zu verbieten“.

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