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Wahlen in der Türkei : Wie sehr braucht Deutschland Erdogan?

Auf dem Weg nach Westen: Flüchtlinge im April in der Türkei Bild: EPA

Berlin schaut mit Neugier auf die Wahlen in der Türkei, weil es großes Interesse an dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara hat. Doch kann Erdogan überhaupt helfen?

          Diesmal ist es relativ ruhig geblieben. Anders als vor dem Verfassungsreferendum im April 2017, als der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan und seine Getreuen mit Hetze gegen vermeintliche „Nazi-Methoden“ in Deutschland auf Stimmenfang gingen, spielten solche Bezichtigungen in der Kampagne vor der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei am Sonntag keine Rolle. Hätten sich die Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil nicht mit Erdogan fotografieren lassen, hätte es in diesen Wochen wahrscheinlich überhaupt keine öffentlichkeitswirksame deutsch-türkische Irritation gegeben. Die Machthaber in Ankara haben derzeit offenkundig kein Interesse an einer Verschlechterung des Verhältnisses zu Deutschland. Doch wird das auch so bleiben? Welche Folgen hat die Wahl in der Türkei zum Beispiel für das Flüchtlingsabkommen mit der EU – und damit auch für Deutschland und die angeschlagene Kanzlerin?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Bisher sieht es so aus, als ließe sich diese Frage in einem Satz beantworten: Es wird überhaupt keine Folgen haben. Zwar gibt es Gerüchte in Ankara, dass Erdogan als frisch gewählter „Über-Präsident“ versuchen wolle, den europäisch-türkischen Flüchtlingspakt neu auszuhandeln, doch wie belastbar solche Spekulationen sind, weiß außerhalb eines engen Kreises um den Staatschef niemand. Sicher scheint: Die Türkei hat derzeit kein Interesse, den Pakt zu kündigen. Das zeigt auch der bisherige Umgang Ankaras mit dem Thema. Zur Erinnerung: Im sogenannten Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei vom Frühjahr 2016 hat sich Ankara verpflichtet, alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, wieder zurückzunehmen. Eine zentrale politische Gegenleistung der EU bestand in der Zusage, die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige aufzuheben, sobald die Türkei alle technischen Voraussetzungen dafür erfüllt. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Visumpflicht „spätestens Ende Juni 2016“ fallen sollte. Dazu ist es bis heute nicht gekommen, und dennoch macht die Türkei keine Anstalten, das Abkommen mit den Europäern aufzukündigen.

          Drohungen dazu gab es freilich mehrfach. Den Anfang machte im August 2016 der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit der F.A.Z.: „Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen“, warnte Cavusoglu und löste damit große Aufregung in Deutschland aus. Im November desselben Jahres legte der Außenminister in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ nach: „Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu. Wir warten auf eine Antwort in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen“, sagte er über die ausbleibende Aufhebung der Visumpflicht. Im vergangenen Jahr sagte dann der türkische Europaminister Ömer Celik, es sei „an der Zeit, das Abkommen zu überdenken.“ Die Türkei, so der Minister, habe ihren Teil des Abkommens erfüllt, die EU dagegen nicht: „So ist immer deutlicher geworden, dass die EU nicht fair mit der zugesagten Visafreiheit für türkische Bürger umgeht. Es gibt daher keinen Grund, an der Vereinbarung festzuhalten.“

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