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Vor dem Nato-Gipfel : Von der Leyen ruft zu Besonnenheit auf

  • Aktualisiert am

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, aufgenommen im August 2014 im Nordirak Bild: dpa

Auch wenn Russland die Grundakte mit der Nato gebrochen habe, dürfe diese nicht von Seiten der Allianz aufgekündigt werden, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen kurz vor Beginn des Nato-Gipfels. Aus Sicht des Polen Siemoniak sollte das Bündnis Moskau nicht länger als Partner behandeln.

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          Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Wales hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Besonnenheit im Umgang mit Russland aufgerufen. Auch wenn Russland die Grundakte mit der Nato gebrochen habe, dürfe diese nicht von Seiten der Allianz aufgekündigt werden, sagte die Ministerin am Donnerstag im ZDF.

          „Die gemeinsamen Regeln der Sicherheit sind uns wichtig, die wollen wir nicht einfach aufgeben“, ergänzte von der Leyen. Es könne nicht einfach eingerissen werden, was in der Vergangenheit aufgebaut worden sei. „Es wird eine Zeit geben nach Präsident Putin, eine Zeit nach der Krise.“ In den baltischen Staaten und in Polen war die Grundakte zuletzt in Frage gestellt worden. In ihr wird die Zusammenarbeit der Nato mit der Regierung in Moskau festgelegt. Im Zentrum des Nato-Gipfels in Wales stehen die Ukraine-Krise und das Verhältnis zu Russland.

          Rasmussen begegnet Putins Friedensplan mit Skepsis

          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat nach den Vorschlägen des russischen Präsidenten für einen Frieden in der Ukraine konkrete Schritte zur Entschärfung der Lage gefordert. „Wir begrüßen alle Bemühungen, eine friedliche Lösung für die Krise in der Ukraine zu finden“, sagte Rasmussen im walisischen Newport. Als Reaktion auf den „sogenannten Friedensplan“ von Moskau müsse er jedoch hinzufügen: „Was zählt, ist was wirklich vor Ort passiert.“

          Rasmussen kritisierte: „Wir beobachten leider immer noch eine russische Beteiligung bei der Destabilisierung der Lage in der Ostukraine.“ Die Nato fordere Russland daher weiterhin auf, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen, das Einsickern von Waffen und Kämpfern in das Land zu stoppen, die Unterstützung von bewaffneten Separatisten einzustellen und konstruktive politische Bemühungen zu beginnen. Dadurch könne Russland wirklich zu einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine beitragen, mahnte Rasmussen. Putin hatte am Mittwoch einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der insbesondere einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk vorsieht. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk lehnte die Vorschläge als Augenwischerei ab.

          Polnischer Verteidigungsminister: Russland nicht länger Partner

          Die Nato sollte Russland nach Ansicht des polnischen Verteidigungsministers Tomasz Siemoniak nicht länger als Partner behandeln. „Russland hat angefangen, Russland hat die Vereinbarung gebrochen, und die Nato und der Westen müssen daraus die Schlussfolgerungen ziehen“, sagte er vor dem Abflug zum Nato-Gipfel dem polnischen Nachrichtensender TVN24 zum Abkommen der Nato mit Russland aus dem Jahr 1997. „Wir können nicht in den Papieren nach Begründungen suchen, nichts zu tun. Jetzt ist die Zeit zum Handeln“, sagte Siemoniak.

          Selbst die Nato-Partner mit großer Sympathie für Russland müssten sich damit auseinandersetzen, dass Russland unter Wladimir Putin seine Glaubwürdigkeit verloren habe. Polen gehört zu den lautesten Kritikern des russischen Vorgehens im Konflikt in der Ukraine. „Die Lage in der Ukraine hat einen Punkt erreicht, an dem sie sich nicht verteidigen kann, wenn sie nicht wirkliche Hilfe in verschiedenen Bereichen erhält“, sagte Siemoniak. Hierbei gehe es nicht nur um Militärhilfe. Polen liege an einer gemeinsamen Nato-Entscheidung in Newport zur Unterstützung des östlichen Nachbarlandes.

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