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Russland und der Terrorismus : Nach den Bomben die Kontrolle

Olympiastadt Sotschi Bild: AFP

Russlands Kampf gegen Terrorismus lässt praktisch die alte Gesetzgebung der Sowjetunion wiederaufleben. Aus Angst vor Anschlägen will die russische Duma den Handlungsspielraum der Geheimdienste erweitern.

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          Nach den Terroranschlägen in Wolgograd Ende Dezember hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den islamistischen Terroristen in seinem Land die „völlige Vernichtung“ in Aussicht gestellt. Vor allem im Nordkaukasus arbeiten seine Sicherheitskräfte mit unverminderter Härte daran, den Befehl auszuführen; so umzingelten Polizisten am Dienstagabend Rebellen, die sich in einem Haus in dem dagestanischen Ort Karlanjurt verschanzt hatten. Nach offiziellen Angaben versuchte die Gruppe dann unter Einsatz von Granaten und Maschinengewehren auszubrechen, wurde aber „vernichtet“, wobei auch drei Polizisten getötet und fünf weitere verletzt wurden. Nachrichten wie diese gibt es freilich nahezu täglich in Russland, und wer genau hinter den Anschlägen von Wolgograd, durch die mindestens 34 Menschen getötet wurden, steckt, ist noch nicht aufgeklärt. Am Mittwoch wurde indes deutlicher, wie die Antwort des Staates darauf aussieht: Der Geheimdienst FSB soll mehr Befugnisse bekommen, die Strafgesetze sollen verschärft und das Internet stärker kontrolliert werden. Das sehen mehrere Gesetzentwürfe vor, die in die Duma eingebracht wurden.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          So soll der FSB das – bisher im Regelfall der Polizei vorbehaltene – Recht erhalten, Personen und Verkehrsmittel zu kontrollieren, was er bisher nur im Zuge eines Anti-Terror-Einsatzes darf. Dazu sagte Andrej Soldatow, ein Journalist und Betreiber einer Website zur Arbeit der russischen Geheimdienste, der FSB habe diese Ermächtigungen schon für die Zeit der Olympischen Spiele in Sotschi erhalten; doch nun bewahrheiteten sich die Befürchtungen, er werde sie auch danach behalten und auf ganz Russland ausweiten. Und ein Mitglied der Sicherheitskräfte sagte der Zeitung „Wedomosti“, der FSB werde künftig kaum massenhaft Leute patrouillieren lassen, dafür habe er gar nicht die Kapazität; es gehe dem Dienst vielmehr darum, ein weiteres Mittel an die Hand zu bekommen, um Druck auf diejenigen auszuüben, die sich seinen Anordnungen nicht fügen wollten.

          Verstärkte Kontrollen und weitere Auflagen zur Meldepflicht

          Die Haftstrafen im Zusammenhang mit Terrorismus sollen weiter verschärft werden. Doch nicht nur das: Als Terroranschlag sollen gemäß dem Strafgesetzbuch künftig auch Taten gelten, die darauf abzielen, die Arbeit jeglicher staatlicher Stellen zu „destabilisieren“. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte sagte der Online-Zeitung „gazeta.ru“ dazu, praktisch kehre die alte Gesetzgebung der Sowjetunion zurück. Betreiber von Websites und Internet-Provider müssen den Sicherheitskräfte künftig – auf sechs Monate vorzuhaltende – Daten über Nutzer herausgeben, die Informationen terroristischen oder extremistischen Charakters verbreiten. Schon jetzt haben Netzbetreiber die Pflicht, Daten zu ihren Nutzen für drei Jahre zu speichern, die neue Maßnahme soll vor allem auf die Benutzer sozialer Medien zielen.

          Auch die Kontrolle der Zivilgesellschaft wird verstärkt: Banken müssen es künftig melden, wenn sogenannte nichtkommerzielle Organisationen – also Nichtregierungsorganisationen – mehr als umgerechnet rund 2200 Euro aus dem Ausland bekommen; bisher lag die Schwelle doppelt so hoch. Die Höchstsumme für Überweisungen über Online-Bezahldienste wie Paypal soll deutlich gesenkt, ein anonymisierter Zahlungsverkehr ins Ausland verboten werden.

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