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Netanjahu in Berlin : Weltumspannender Gesprächsbedarf

  • -Aktualisiert am

Bewegen und verharren: John Kerry (links) mit Benjamin Netanjahu in Berlin. Bild: AP

In Berlin redet John Kerry mit Benjamin Netanjahu über die Gewalt im Nahen Osten. Auch sein Treffen mit Sergej Lawrow zu Syrien in Wien wird bereits vorbereitet.

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          John Kerry räuspert sich und entschuldigt sich dann für seine brüchige Stimme: Er müsse einfach zu viel reden, sagt der erkältete amerikanische Außenminister. Doch als ihm eine Mitarbeiterin Frank-Walter Steinmeiers ein Wasserglas reicht, zieht Kerry die Brauen hoch, lächelt und fragt die junge Frau: „How are you?“ Sprachvolumen für eine Freundlichkeit hat Kerry offenbar immer.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Über drei Stunden lang saß er am Vormittag mit Benjamin Netanjahu in einem Berliner Hotel zusammen, um über die jüngste Welle der Gewalt im Nahen Osten zu reden. Nun, im Auswärtigen Amt charakterisiert Kerry das Gespräch als eines, das ihm ein „vorsichtiges Maß an Optimismus“ gebe, dass in den nächsten Tagen einige Dinge auf den Tisch gelegt werden könnten. Er wolle nicht übertreiben, aber er fühle sich vorsichtig ermutigt. Es seien eine Reihe von Fragen erörtert worden, die nun mit König Abdallah von Jordanien und Mahmud Abbas, dem palästinensischen Präsidenten, besprochen werden müssten.

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          Es bestand akuter Gesprächsbedarf: Kerry kam für das Gespräch kurzentschlossen an die Spree, da der israelische Ministerpräsident gerade in Berlin weilte, um ein Treffen mit Angela Merkel nachzuholen, das eben wegen der jüngsten Gewaltwelle, der Messerattacken junger Palästinenser in Jerusalem, letzthin verschoben worden war. Die Anwesenheit Kerrys konnte Außenminister Steinmeier wiederum nutzen, mit ihm über die Lage in Syrien zu reden. Und da an diesem Freitag in Wien nicht nur ein Syrien-Treffen Kerrys mit seinem Gegenüber Sergej Lawrow sowie den Außenministern Saudi-Arabiens und der Türkei stattfindet, sondern zudem eines des Nahost-Quartetts, kam auch Frederica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte, an die Spree, um dieses mit Kerry vorzubereiten. Ebenso wie Kerry trifft auch sie in den nächsten Tagen mit Abbas zusammen. Mogherini fasste den hektischen Tag in Berlin sehr treffend zusammen: „Es gibt Bewegung auf unterschiedlichen Ebenen – hoffentlich in die gleiche Richtung.“

          Zumindest was die Situation in Jerusalem betraf, waren die Erwartungen vor dem Gespräch Netanjahus mit Kerry sehr niedrig. Mogherinis Bitte, man möge doch „zumindest rhetorisch die Lage beruhigen“, bezog sich offenbar auf die Einlassungen des israelischen Ministerpräsidenten, der nach seinem Gespräch mit Merkel und vor dem Treffen mit Kerry seine scharfen Angriffe auf Abbas wiederholt hatte. Netanjahu dankte etwa dem amerikanischen Außenminister dafür, dass die Vereinigten Staaten für Israels Recht auf Selbstverteidigung einträten, um sogleich anzufügen, es sei keine Frage, dass es für die Gewaltwelle Anstifter gebe: die Hamas, die islamistische Bewegung und, er bedauere, das sagen zu müssen, auch Präsident Abbas und die palästinensische Autonomiebehörde. Die Staatengemeinschaft müsse Abbas auffordern aufzuhören, Lügen zu verbreiten.

          Israelische Armee wird nicht aus Westjordanland zurückgezogen

          In dem Gespräch mit Merkel am Mittwochabend deutete Netanjahu dem Vernehmen nach an, er wolle zwar den Gazastreifen wirtschaftlich stützen. Jedoch konnte der Eindruck gewonnen werden, dass er weiterhin keine Perspektive für einen lebensfähigen palästinensischen Staat bieten und auch keinen Siedlungsstopp verkünden werde. Aus Sicherheitsgründen werde die israelische Armee zudem nicht aus dem Westjordanland zurückgezogen. So positiv die angedeutete Hilfe für den Gazastreifen aus Sicht Berlins ist, so enttäuschend ist der Rest: Die Folge könnte eine Unterminierung der Autorität von Präsident Abbas sein.

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