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Italien : Alle für keinen und keiner für alle

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Avanti: Letta am Donnerstag in Rom nach dem Kauf einer Zeitung Bild: REUTERS

In Italien ringt Enrico Letta von der Demokratischen Partei darum, möglichst rasch eine Regierung zu bilden. Doch aus dem „Volk der Freiheit“ kommen schwer erfüllbare Forderungen.

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          Zumindest die eigene Demokratische Partei (PD) unterstützt den designierten italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta bei seinem Kampf, möglichst rasch ein möglichst kleines, aber reformstarkes Kabinett der großen Koalition zu bilden, das schon Anfang nächster Woche im Parlament bestätigt werden kann. Aus dem „Volk der Freiheit“ (PdL) Silvio Berlusconis kommen dagegen schwer erfüllbare Forderungen. Die „Bewegung 5 Sterne“ (B5S) des Kabarettisten Beppe Grillo, die wie PD und PdL auch etwa ein Drittel der Wähler hinter sich hat, steht weiter vollends abseits; sie will, wie die kleine sozialistische Partei „Linke-Umwelt-Freiheit“ (SEL), für die das PdL noch immer „die Partei der Faschisten ist“, und die Lega Nord in die Opposition.

          Am Donnerstag feierte Italien seinen Tag der Befreiung von NS-Besatzung und Faschismus. Staatspräsident Giorgio Napolitano erinnerte an den „Mut, die Entschiedenheit und den Sinn für Einheit“, die Italien erlöst hätten und forderte denselben Geist von damals für die Lösung der Krise heute. Tatsächlich aber kam es im Land bisher nie zu einem überparteilichen Sinn für Einheit - auch darum fällt es dem 46 Jahre alten Letta schwer, aus den gegensätzlichen politischen Lagern eine stabile Koalition zu schmieden.

          Frühere Berlusconi-Minister wohl bald wieder im Amt

          Letta erhält allerdings nicht nur die Hilfe von Napolitano, der als junger Mann gegen den Faschismus kämpfte. Bei der Befreiungsfeier in Florenz bekam Letta auch Unterstützung von Bürgermeister Matteo Renzi: „Wir stehen an seiner Seite“, sagte dieser, „um endlich ein scheußliches unvollendetes Kapitel unserer jüngsten Geschichte abzuschließen.“ Bis zum Dienstag wurde die PD von Pier Luigi Bersani geführt, der mittlerweile zurücktrat, weil er seit dem knappen PD-Sieg bei den nationalen Wahlen im Februar keine Regierung bilden und keinen Präsidenten durchsetzen konnte. Jetzt stehen als mögliche Nachfolger für den Parteivorsitz Letta und der 38 Jahre alte Renzi zur Verfügung. Letta kommt aus dem Parteiestablishment, Renzi von außen. Beide gehören mit knapp zehn Jahren Altersunterschied etwa zur selben Generation. Zusammen sind sie stark genug, um die PD-Ministerliste bestimmen zu können.

          Dagegen trägt Berlusconi zwar die Kandidatur Lettas mit, aber seine Partei will überhaupt nur ins Kabinett, wenn Letta das PdL-Programm umsetzt, das zum Beispiel die Rückzahlung der Grundsteuern verlangt, die gerade unter Mario Monti - übrigens mit Zustimmung des PdL - eingeführt wurden. Berlusconi will als Innenminister seinen Getreuen Renato Schifano durchsetzen, der lange Senatspräsident war, damit nicht Lettas Favoritin Anna Maria Cancellieri im Amt bleiben kann, die auch der Anti-Mafia-Publizist Roberto Saviano als die beste Kandidatin gegen Mafia und Korruption unterstützt. Im PD heißt es, keiner der früheren Berlusconi-Minister dürfe wieder ins Kabinett kommen; das wird wohl nicht gelingen. Dem Medienunternehmer Berlusconi kommt es auch darauf an, den Rundfunkrat in seine Hände bekommen.

          Leichter hat es Letta mit der „Bürgerliste“ Montis, der wohl mit dem Amt des Außenministers liebäugelt. Während noch am Mittwoch von einem „schmalen“ Kabinett mit einem Dutzend Ministern die Rede war, hieß es am Donnerstag, dass es doch 18 Minister werden könnten.

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