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Frankreich : Gratisflüge mit der Gattin

Damals noch im Amt als französische „Staatspräsidenten-Gattin“: Carla Bruni-Sarkozy auf dem Flughafen London Heathrow Bild: AFP

Nach einem Gratisflug von Carla Bruni-Sarkozy mit Air France im Wert von mehr als 8000 Euro fragt man sich auch in Frankreich, wie viele Privilegien für ehemalige Staatspräsidenten eigentlich angemessen sind.

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          Eine First-Class-Reise der früheren First Lady Frankreichs von Paris nach New York Ende Juni bringt die französischen Fluggewerkschaften in Rage. Denn Carla Bruni-Sarkozy hat für ihr Hin- und Rückflugticket in der ersten Klasse von Air France statt der handelsüblichen 8395 Euro - nichts bezahlt. Damit hat die Ehefrau Nicolas Sarkozys nur eines der Privilegien genutzt, die ehemaligen Staatspräsidenten und ihren Lebenspartnern lebenslang zustehen. So dürfen Altpräsidenten und ihre Ehegattinnen unbegrenzt in der besten Klasse mit Air France reisen. Der frühere Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing und seine Frau Anne-Aymone etwa fliegen seit mehr als 30 Jahren kostenlos mit Air France um die Welt, Jacques Chirac und seine Frau Bernadette seit 2007, Nicolas Sarkozy und seine Frau Carla seit einem Jahr.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Gewerkschaften von Air France, die gerade einen neuen Umstrukturierungsplan mit dem klingenden Namen „Transform 2015“ hinnehmen mussten, haben ihre Kritik auf Carla Bruni-Sarkozy konzentriert. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Sängerin Erbin einer vermögenden italienischen Industriellenfamilie ist und aus Gewerkschaftssicht aus eigener Tasche für den New-York-Flug aufkommen könnte. „Wir leben nicht mehr in einer Monarchie“, sagte Léon Crémieux, ein Sprecher der Gewerkschaft SUD. Die Freiflüge für die früheren Präsidenten und ihre Lebenspartnerinnen gehörten angesichts der Haushaltskrise abgeschafft. „Es ist nicht einzusehen, warum alle Mitarbeiter von Air France Einschränkungen hinnehmen müssen und die früheren Präsidenten ihre exorbitanten Privilegien bewahren“, sagte Crémieux. Air France sei ein börsennotiertes Unternehmen - und keine rein staatliche Luftfahrtgesellschaft.

          Die unbegrenzten Freiflüge für ehemalige Staatspräsidenten wurden neben anderen Annehmlichkeiten wie einer Dienstwohnung in Paris nebst Dienstpersonal (zwei Haushälterinnen, drei Sekretärinnen, ein Archivar, zwei Privatsekretäre, ein Kabinettsdirektor, zwei Chauffeure mit Limousine, zwei Leibwächter) per Ordonnanz Anfang 1985 eingeführt. Seither überwachen Polizisten nicht nur den Hauptwohnsitz der ehemaligen Präsidenten, sondern auch deren Zweit- und Drittresidenzen. Verantwortlich für die Ordonnanz war der damalige Premierminister und heutige Außenminister Laurent Fabius, der damit die Zukunft von Präsident François Mitterrand im Falle einer Wahlniederlage 1988 absichern wollte. Eine Ordonnanz wird direkt von der Regierung beschlossen und tritt sofort in Kraft. Das Parlament muss eigentlich mit einem Ratifizierungsgesetz zustimmen, doch bis zur Verfassungsreform 2008 blieb eine Ordonnanz in Kraft, auch wenn über das Ratifizierungsgesetz nicht im Parlament beraten wurde. Es dauerte lange, bis der Inhalt der Ordonnanz überhaupt an die Öffentlichkeit gelangte. Erst 2010 veröffentlichte der sozialistische Abgeordnete René Dosière eine Kopie auf seinem Internetblog. Dosière hat sich einen Namen gemacht, indem er wiederholt Verschwendung und Geheimniskultur an der Staatsspitze anprangerte und versuchte, die Franzosen über die Verwendung des Steuergelds im Elysée-Palast aufzuklären.

          Die Ordonnanz von 1985 ergänzt ein Gesetz vom 6. April 1955, das früheren Staatspräsidenten eine nicht zu versteuernde Rente zubilligt, die sich auf 63 000 Euro jährlich beläuft. Diese „Rente“ kann mit anderen Bezügen kumuliert werden. Ehemalige Staatspräsidenten gehören automatisch dem Verfassungsrat an und beziehen für diese Tätigkeit 12 000 Euro pro Monat. Präsident François Hollande hatte vor seiner Wahl im vergangenen Jahr versprochen, den Status der ehemaligen Präsidenten verändern zu wollen. Doch bislang hat er keine entsprechende Initiative unternommen.

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