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Sanktionen gegen Senatoren : Spannungen zwischen China und Amerika nehmen zu

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Ein Demonstrant in Hongkong trägt eine symbolische Maske mit den Farben der Flagge der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung und einer aufgemalten Hand mit Hammer und Sichel. Bild: dpa

China kündigt Sanktionen gegen amerikanische Senatoren an. Unter ihnen sind zwei bekannte Politiker der Republikaner. An ihrer Kritik wollen die Vereinigten Staaten festhalten.

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          China hat nach Sanktionen der Vereinigten Staaten Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Einrichtungen und hochrangige Politiker angekündigt. Zu den Betroffenen zählten die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking am Montag.  „Wir fordern die Vereinigten Staaten dringend auf, ihre falsche Entscheidung unverzüglich zurückzuziehen und mit Worten und Taten aufzuhören, die sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und Chinas Interessen schaden", sagte die Sprecherin. Weder die Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz noch der Abgeordnete Chris Smith sowie der Botschafter für Religionsfreiheit, Sam Brownback, dürften in die Volksrepublik reisen.

          Die Vereinigten Staaten werfen der chinesischen Regierung vor, die muslimische Minderheit der Uiguren zu unterdrücken und dabei gegen Menschenrechte zu verstoßen. Sie haben deswegen Strafmaßnahmen gegen hochrangige Vertreter der Volksrepublik erlassen. „Die amerikanischen Sanktionen sind eine schwerwiegende Einmischung in interne Angelegenheiten“, sagte die Ministeriumssprecherin.

          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hatte am Donnerstag „furchtbare und systematische“ Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang angeprangert. „Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, wie die Kommunistische Partei Chinas Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren, ethnische Kasachen und Angehörige anderer Minderheiten in Xinjiang begeht", sagte Pompeo. Als Strafmaßnahme verhängte er Einreiseverbote gegen drei Parteimitglieder und deren Familien und kündigte das Einfrieren von Vermögen in den Vereinigten Staaten an. Betroffen ist unter anderen der Chef der Kommunistischen Partei in Xinjiang und der Sicherheitschef der Provinz.

          Auch Großbritannien will bei klaren Worten bleiben

          Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise misshandelt.

          Seit Wochen schon wachsen zwischen den Vereinigten Staaten und China die Spannungen. Neben ungelösten Handelsstreitigkeiten belasten aus amerikanischer Sicht auch mangelhafte chinesische Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie und das neue sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong das bilaterale Verhältnis.

          Der zunehmende Einfluss der Pekinger Regierung auf die Sonderverwaltungszone trübt auch die Beziehungen zwischen China und Großbritannien. Der britische Justizminister Robert Buckland sagte am Montag, das Verhältnis zwischen beiden Ländern müsse aufrichtig sein, wenn es Bestand haben solle. „Wir werden weiter deutlich und offen mit China reden, wenn wir glauben, es habe eine Grenze überschritten“, sagte er mit Blick auf Hongkong. Bei der Rückgabe der ehemals britischen Kolonie an China waren Hongkong Sonderrechte und größere Freiheiten als auf dem Festland zugestanden worden. Diese sehen Bürgerrechtler in Hongkong und Kritiker im Ausland durch das Sicherheitsgesetz bedroht.

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