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Reaktion auf „Berlin“ : Und die AfD hat es doch schon immer gewusst

Der polnische Laster, mit dem der Anschlag verübt wurde. Bild: AFP

Es wiederholt sich das Reaktionsmuster auf Terroranschläge: AfD-Politiker wollen nicht auf Fakten warten, bevor sie schuldig sprechen. Andere reagieren: Die AfD missbrauche die Toten für ihren Wahlkampf.

          Als Marcus Pretzell seinen ersten Tweet zum Thema tippte, lagen Meldungen über einen Terroranschlag in Berlin etwa eine Stunde zurück. Um 21.46 schrieb der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen auf dem Kurznachrichtendienst: „An die ‚Erstmal-abwarten-Fraktion‘: Sowas kommt von abwarten.“ 

          Von Abwarten halten Pretzell und einige seiner Parteifreunde wenig. Mit dem, was sich in Berlin ereignete und was sich bis zum Morgen mit Gewissheit als Terroranschlag herausstellte, wiederholt sich auch in der Reaktionsweise auf den Terror ein Muster. Als erstes haben all jene eine Erklärung und melden sich zu Wort, die aus der Tat politisches Kapital schlagen wollen.

          Der ehemalige Unionspolitiker Maximilian Krah meldet sich kurz nach dem Bekanntwerden zu Wort. Der Dresdener äußert sein Bestürzen und fragt: „Was hat Merkel aus unserem Land gemacht?“ Der Terroranschlag in Berlin wird bei ihm wie in vielen anderen Tweets als Indiz für eine vorgeblich gescheiterte Flüchtlingspolitik gesehen. Dabei ist zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht geklärt, ob es sich bei dem Täter tatsächlich um einen Flüchtling handelt.

          Der Autor Akif Pirincci bezeichnet die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bei Twitter als „Co-Mörderin“; diese hatte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gesagt, Deutschland werde sich verändern. Wer besonders früh reagiert, lange bevor es eine klare Lage gibt, bekommt auch die meiste Aufmerksamkeit. Das Prinzip scheinen einige Personen aus der zweiten Reihe der AfD zu befolgen. Eine relativ unbekannte Berliner AfD-Abgeordnete Anne Zielisch griff die Bild-Chefredakteurin Tanit Koch am Abend dafür an, dass Bild eine „Refugees-Welcome“-Kampagne verfolgt, die AfD jedoch davor gewarnt habe.

          André Poggenburg, Rechtsaußen der AfD und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, thematisierte schon früh die Gegenreaktion auf die Postings der AfD: „Gutmenschengejaule zu Terror in #Berlin wird gleich einsetzen. Die #AfD dürfe nicht die Wahrheit dazu sagen weil das die Opfer verhöhne.“

          Denn wie schon bei vorangegangegenen Terroranschlägen äußern Politiker von SPD, Grünen und CDU ihr Missfallen über die Äußerungen der AfD. „Statt Respekt vor den Opfern schon wieder ekelhafte politische Ausweidung dieser Tragödie durch die AfD und andere rechte Scharfmacher.“ Auch Privatleute wie Claudia Sommer klinken sich ein: „Dass die Tote für den Wahlkampf missbraucht, zeigt das wahre Gesicht dieser geistigen Brandstifter. Ihr ekelt mich einfach an.“

          Noch in der Nacht veröffentlicht die Berliner AfD ein Bild bei Facebook, das einen bekannten Slogan der rechten Szene aufgreift. Neben dem Satz „Kein Zaun ist illegal“, steht da „Grenzen schützen Leben.“ Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ nutzt den Satz. „Für unsere Familie, unsere Kinder, unser Volk, unsere Kultur, unser Erbe und unsere Identität“, steht darunter.

          Pretzells Lebensgefährtin, die AfD-Sprecherin Frauke Petry formulierte am Dienstagvormittag einen Beitrag bei Facebook. Dort haben Nutzer mehr Zeichen zur Verfügung, um sich auszudrücken. Petry grüßte die „lieben Landsleute“, äußerte ihr Bedauern über die Tat und dankte den Rettungskräften. Dann fügt sie an: „Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Das Milieu, in dem solche Taten gedeihen können, ist in den vergangenen anderthalb Jahren fahrlässig und systematisch importiert worden.“ Deutschland, so Petry, sei nicht mehr sicher. „Es wäre die Pflicht der Bundeskanzlerin, Ihnen das mitzuteilen. Da sie es nicht tun wird, werde ich es tun", steht in einem Bildbanner auf ihrer Facebook-Seite. Daneben eine weiße Kerze. Am Mittag ist das Bild 1300 Mal geteilt, also auf die Facebook-Seiten anderer Nutzer verbreitet worden.

          In einigen Tweets aus dem rechten Spektrum wird der Regierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Dazu das sarkastische Hashtag „#DankeMerkel“. Auch Politiker der österreichischen FPÖ und des französischen Front National reagierten teilweise schon am Abend. Einige von ihnen wie die Enkelin des FN-Parteigründers, Marion Le Pen, schrieb, da der Attentäter Migrant sei, sei Merkel für die Tat verantwortlich.

          Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, Parteivorsitzender der PVV, nahm den Anschlag zum Anlass, die „Obergrenzen-Politik“ der Kanzlerin und des niederländischen Premiers Mark Rutte (VVD) zu kritisieren. Sie seien für den Terroranschlag mitverantwortlich. Ähnlich äußerte sich auch der britische Ukip-Politiker Nigel Farage. Terroranschläge wie dieser in Berlin würden später das politische Erbe von Kanzlerin Merkel bestimmen.

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