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Horst Seehofer : „...,werde ich kein grünes Licht für TTIP geben“

  • Aktualisiert am

„Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender“, sagt Horst Seehofer. Bild: dpa

Die Umweltorganisation Greenpeace hat geheime Dokumente über das TTIP-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die deutsche Regierung reagiert prompt.

          CSU-Chef Horst Seehofer macht seine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von dessen Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit abhängig. „Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender“, sagte Seehofer in München. „Mir liegt daran, dass die hohen Verbraucherstandards erhalten bleiben“, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu.

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          Die Umweltorganisation Greenpeace hat bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt (hier) und wirft den Vereinigten Staaten vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch während er die Verhandlungsdokumente auf der Digitalkonferenz „re:publica“ in Berlin präsentierte.

          Besonders in Deutschland ist das geplante Freihandelsabkommen sehr umstritten, es gibt viele Kritiker, die nicht nur Freihandel misstrauen, sondern ganz konkret auch den Absichten Amerikas. Nach der Veröffentlichung der Dokumente, die einen Einblick in die amerikanische Verhandlungsstrategie gewähren, erklärte die Bundesregierung gleich auf mehreren Kanälen, dass die Verbraucherstandards hoch blieben, wenn ein Abkommen zustande komme. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) etwa bekräftige ausdrükcklich, dass die europäischen Verbraucherschutz-Standards erhalten bleiben. „Wir haben sensible Bereiche, und dazu gehört die Lebensmittelsicherheit bei uns, die für uns in diesem Sinne nicht verhandelbar ist“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Dies sei für die EU auch „kein Tauschobjekt gegen gemeinsame Technikstandards“.

          Republica : Greenpeace veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente

          Schmidt erläuterte außerdem, aus den Verhandlungen sei bekannt, dass die Amerikaner ihre Position deutlich unterstreichen. „Aber man muss unterscheiden: Die amerikanische Position ist nicht die Einigung.“

          Auch das Kanzleramt bekräftigte die Verbraucher-Standards. „Verhandlungspositionen sind keine Ergebnisse“, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert. Hohe soziale und ökologische Standards sollten bewahrt werden.

          Eine Sprecherin des auf deutscher Seite für die Verhandlungen zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Bundesregierung werde kein Verhandlungsergebnis unterstützen, das Schutzstandards absenken könnte. „Die EU wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben“, sagte sie. Und auch das Vorsorgeprinzip der EU gelte, betonte die Sprecherin. Es soll die Einfuhr gen- oder hormonbehandelter Lebensmittel verhindern.

          CDU-Politiker: TTIP wird nicht scheitern

          Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam derweil das Bekenntnis dazu, dass TTIP keine Privatgerichte für Unternehmsenklagen schaffen darf. „Mit uns wird es auf keinen Fall ein Abkommen geben, das private Schiedsgerichte vorsieht", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Das TTIP-Abkommen biete zwar „die Chance, möglichst weitreichende ökologische und soziale Normen im globalen Handel zu setzen“. Es sei aber kein Selbstläufer. Amerikanische Produkte dürften nur dann einen Marktzugang in Europa erhalten, wenn ihre Unbedenklichkeit erwiesen sei und sie kein Risiko darstellten.

          In Brüssel wies die EU-Kommission wie die Bundesregierung auch den Vorwurf zurück, durch TTIP könnten der Umwelt- und Verbraucherschutz ausgehöhlt werden. Das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit oder Umwelt werde durch ein neues EU-Handelsabkommen nicht sinken, versicherte die verantwortliche Kommissarin Cecilia Malmström.

          Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wiederum hat Bedenken der SPD zurückgewiesen, dass das Freihandelsabkommen TTIP scheitern könnte. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion sagte im Südwest-Funk: „Der amerikanische Präsident hat am Sonntag vor acht Tagen in Hannover in meiner Anwesenheit vorgetragen: Er möchte ein ambitioniertes Handelsabkommen mit der Europäischen Union zum Ende des Jahres ausverhandelt haben. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister, der auch Vorsitzender der SPD ist, hat dabei nachhaltig und anhaltend geklatscht. Der Deutsche Bundestag wird am Ende prüfen, ob das, was die EU-Kommission verhandelt hat, akzeptabel ist – und ich bin sehr zuversichtlich, dass das dann auch so sein wird.“

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          Quelle: ala./Reuters/epd

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