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SPD-Klausurtagung Kandidat im Hintergrund

Die SPD spricht über die Schwerpunktthemen für die Bundestagswahl und das Konzept für den Wahlkampf - und darüber, wie neue Fehler Peer Steinbrücks vermieden werden können.

© dpa Vergrößern Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der nicht zum Programm passt, und der ideologisch flexible Parteivorsitzende Sigmar Gabriel

Der SPD-Parteivorstand ist am Sonntag in Potsdam zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Bis zu diesem Montag möchte die Partei über den Fahrplan und Schwerpunktthemen für die Bundestagswahl in acht Monaten beraten. In öffentlichen Äußerungen zeigt sich die SPD-Führung selbstbewusst, nach dem Wahlsieg in Niedersachsen nun auch die Politik auf Bundesebene wieder in Bewegung zu bringen. Hinter sich lassen wollen die Sozialdemokraten die Debatten über ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Inhalte sollen in den Vordergrund rücken.

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Das Problem: Kandidat und Programm wollen einfach nicht zusammenpassen. Ein Umstand, der in der Parteilinken nicht ohne Stolz, in der Parteirechten mit resignativem Schulterzucken erklärt wird: Das sich abzeichnende dezidiert linke Wahlprogramm war der Preis, welcher der linke Flügel dem ideologisch flexiblen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel für die Unterstützung des unbeliebten Kanzlerkandidaten abverlangte.

Äußerungen des politischen Mitbewerbers über die Lage einer Partei sind gemeinhin von geringer Aussagekraft. Ausnahmen freilich sind Kommentare innerhalb eines Lagers oder von Vertretern derer, die das Lagerdenken überwinden wollen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist so ein Mann. Er kennt Steinbrück aus gemeinsamen Kieler Studententagen und galt - neben Christian Lindner - zwischenzeitlich als Repräsentant einer FDP, mit der einige Sozialdemokraten sich für den Fall der Fälle eine Ampelkoalition durchaus vorstellen konnten.

Lernkurven und Beinfreiheit

Nun wird Kubicki in der „Bild am Sonntag“ jedoch mit den Worten zitiert, Steinbrück vertrete derzeit Dinge, von denen er, Kubicki, annehme, dass er sie selbst für falsch halte. Damit verliere er seine Wirtschaftskompetenz, gewinne aber keine Sozialkompetenz dazu, weil jeder merke, „dass er das nicht ist“. Diese Bemerkung ist insofern interessant, als sie von manchem Vertreter der SPD-Parteirechten nicht öffentlich geteilt wird. Steinbrück hatte auf dem Nominierungsparteitag Anfang Dezember in Hannover eine Rede gehalten, mit welcher er deutlich machen wollte, dass die Sozialdemokratie seine Heimat immer schon gewesen sei.

Dass er früher etwa bei den Themen Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, Frauenquote und Kindergelderhöhungen für Geringverdiener andere Positionen bezog - nun ja, er habe halt Lernkurven durchlaufen. Um nicht allzu weichgespült daher zu kommen, konterkarierte er jene Lernkurven immer wieder mit Sprüchen über das Kanzlergehalt, Pinot-Grigio-Preise oder aber dieser Antwort auf die Frage, warum in Hannover von Beinfreiheit wenig zu spüren gewesen sei: „Hätte ich eine Rede halten sollen, mit der ich die eigene Partei quäle und demobilisiere? Das wäre doch absurd gewesen.“

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Nachdem die SPD trotz Steinbrück die Niedersachsen-Wahl denkbar knapp gewinnen konnte, sagte Gabriel nun, es gelte künftig Fehler zu vermeiden. Das hat eine praktische Seite, etwa das Verfahren zur Autorisierung von Interviews im Willy-Brandt-Haus. Und eine machtpolitische: Gabriel hatte schon vor der Wahl am 20. Januar dem Kandidaten gezeigt, wie Wahlkampf geht, etwa als er - ohne Absprache mit dem Steinbrück-Team - in der Euro-Politik am Beispiel Zypern vorpreschte und befand, erfülle die Bundesregierung nicht die Bedingungen der SPD, könne sie im Bundestag nicht mit Zustimmung zu Rettungsaktionen rechnen.

Das klang nicht mehr nach der Ansage aus dem vergangenen Herbst, der Kandidat sei die Nummer eins. Steinbrück bekommt nun zu spüren, was der Satz heißt, die SPD müsse nun über Themen kommen: Die Partei ist der Ort, an dem Themen geboren werden. Neuigkeit aus dem Team Steinbrück beschränken sich auf den Hinweis, der Kandidat beabsichtige, sein „Kompetenzteam“ nicht erst rund um den Augsburger Parteitag Mitte April zu benennen, sondern erste Entscheidungen schon Ende März zu treffen.

Für ein wenig Aufmerksamkeit dürfte auf der Klausurtagung in Potsdam der Auftritt Bill Gates‘ sorgen, der mit der SPD über Entwicklungshilfe sprechen möchte. Er kenne „Peer“ aus der Zeit, als dieser Finanzminister gewesen sei, sagte der Microsoft-Gründer nun. Mal sehen, ob er ihn wiedererkennen wird.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 27.01.2013, 20:26 Uhr