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Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe: Mehr Geld für Asylbewerber

Die derzeitige Höhe der Geldleistungen für Asylbewerber ist laut Verfassungsgericht „evident unzureichend“ Bild: dpa

Die Höhe der staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland verstößt laut einem Urteil des Verfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Die Bezüge wurden seit 1993 nicht mehr erhöht.

          Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland erhalten deutlich mehr Geld als bisher. Das folgt aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch. Die derzeitige Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verstößt demnach gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Erste Senat ordnete eine Übergangsregelung an, die sich an den Leistungen für Empfänger von „Hartz IV“ oder Sozialhilfe orientiert; sie gilt rückwirkend von Anfang 2011 an und so lange, bis eine gesetzliche Neuregelung in Kraft tritt. Das Bundessozialministerium kündigte eine zügige Novellierung an.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Richter entschieden, die derzeitige Höhe der Geldleistungen sei „evident unzureichend“. Zudem sei sie weder nachvollziehbar berechnet worden, noch sei eine „am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich“. Die Beträge wurden seit 1993 nicht erhöht; seither ist das Preisniveau in Deutschland laut Gericht um mehr als 30 Prozent gestiegen. Zuletzt lagen die Leistungen um 35 Prozent unter denen für Hartz-IV-Empfänger, welche schon als Existenzminimum gelten. Betroffen von dem Urteil, das auf eine Vorlage des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zurückgeht, sind rund 130.000 Menschen.

          Die Richter urteilten, das menschenwürdige Existenzminimum stehe deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zu. Es sichere nicht nur das körperliche Überleben, sondern auch „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“, so der Erste Senat in Anlehnung an sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelleistungen vom 9. Februar 2010. Maßgeblich für die Berechnung seien die Verhältnisse in Deutschland. Das zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige dürfe nicht „unter Hinweis auf das Existenzniveau des Herkunftslandes“ niedriger bemessen werden; „migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen“ (Aktenzeichen 1 BvL 10/10 und 2/11).

          Auch eine kurze Aufenthaltsdauer rechtfertige an sich keine Beschränkung des Existenzminimums. Viele der Betroffenen leben schon seit längerer Zeit in Deutschland; nach Angaben des Gerichts zum überwiegenden Teil bereits länger als sechs Jahre. So auch die beiden Kläger in den Ausgangsverfahren: Einer von ihnen, ein Kurde, war 2003 aus dem Irak geflohen. Er wird seither in Deutschland geduldet. Die Klägerin des zweiten Verfahrens, ein elf Jahre altes Mädchen, wurde in Deutschland geboren. Ihre Mutter war aus Nigeria geflohen. Inzwischen hat das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit.

          336 Euro monatlich statt knapp 225 Euro

          Gemäß der Übergangsregelung kann ein allein lebender, erwachsener Flüchtling oder Asylbewerber künftig mit Leistungen von 336 Euro monatlich rechnen; bisher waren es knapp 225 Euro. Die Richter billigten indes, dass Hilfen weiterhin auch in Form von Sachleistungen wie Lebensmitteln gewährt werden können; der Staat habe einen „Gestaltungsspielraum“. Die Differenz zum Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro erklärt sich daraus, dass die Richter bei ihrer Berechnung aus dem Leistungskatalog einen Teil herausnahmen, der sich etwa auf Haushaltsgeräte bezieht.

          Das Bundessozialministerium kündigte an, das Asylbewerberleistungsgesetz rasch zu überarbeiten. Eine Sprecherin nannte zwar keinen konkreten Termin, sagte aber, das Gesetz solle nun „zügig und zeitnah“ novelliert werden. Sie erinnerte jedoch auch an das Unvermögen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der Neuordnung der Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber zu einer Einigung zu kommen. Die Gruppe war nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr 2010 eingerichtet worden, hatte aber nie ein Ergebnis erzielt. Die Abstimmungsprobleme entstehen zwischen dem Bund, der für die Rahmengesetzgebung zuständig ist, und den Ländern, die die Kosten tragen und das Gesetz auch unterschiedlich ausführen, etwa in der Verteilung von Sach- und Geldleistungen.

          Mehrkosten für die Kommunen von bis zu 130 Millionen Euro

          Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erhielten Ende 2010 rund 130.000 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von insgesamt 815 Millionen Euro. Der Deutsche Landkreistag rechnet nach dem Urteil mit Mehrkosten für die Kommunen von bis zu 130 Millionen Euro im Jahr. Das Arbeitsministerium wollte keine Summe nennen. Die Sprecherin verwies auf unterschiedliche Regelsätze in der Sozialhilfe, über die je nach Lebensumständen und Alter im Einzelfall zu entscheiden sei.

          Kirchenvertreter, Flüchtlingsorganisationen sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hießen das Urteil gut. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass in Deutschland jeder Mensch Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum habe, auch Asylsuchende und Geduldete, äußerte Böhmer. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober sagte, nun müsse auch über die Arbeitserlaubnis von Asylbewerbern gesprochen werden. Diese sollten in Deutschland arbeiten dürfen, so dass sie die Chance zur Selbstversorgung bekämen.

          Die Bestimmung des „Existenzminimums“

          Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Leistungen mit „dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ unvereinbar sind. Dieses Grundrecht ergibt sich aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes und muss vom Gesetzgeber ausgestaltet werden. Das hat er im sogenannten Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz getan, das die Sozialhilfesätze regelt. Auf dieses Gesetz stützen die Karlsruher Richter nun ihre Übergangsregelung.

          Die Leistungen zur Sicherstellung des „physischen Existenzminimums“ eines Flüchtlings oder Asylbewerbers werden demnach anhand sogenannter Verbrauchsausgaben ermittelt, die aus einzelnen „Abteilungen“ bestehen. Es gibt unter anderem Abteilungen für Nahrungsmittel, Bekleidung und Schuhe sowie Gesundheitspflege. Die monatlich vorgesehenen Ausgaben eines Erwachsenen zum Beispiel für Nahrungsmittel liegen bei 123,46 Euro, für Bekleidung und Schuhe bei 30,40 Euro und für Gesundheitspflege bei 15,55 Euro. Für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung betragen sie 30,24 Euro.

          Die Beträge werden aufgrund von Befragungen festgelegt, mit denen die Ausgaben finanzschwacher Haushalte ermittelt werden. Für Flüchtlinge und Asylbewerber werden die Beträge laut der Übergangsregelung aber um mindestens zehn Prozent gekürzt. Insgesamt ergibt sich demnach für das Jahr 2011 eine Leistung von monatlich 206 Euro, die auch als Sachleistung erbracht werden kann. Hinzu kommen 130 Euro monatlich. Sie sind bar auszuzahlen, um das „soziale Existenzminimum“ zu gewährleisten und „persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens“ zu stillen. Bisher betrug die Höhe des sogenannten Taschengelds nur rund 40 Euro monatlich. (hano.)

          Quelle: F.A.Z.

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