Grundrecht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Fall Lübcke Tauber will Verfassungsfeinden die Meinungsfreiheit entziehen

Nach dem Mord an Walter Lübcke mehren sich die Stimmen nach einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nun konkrete Vorstellungen geäußert und sorgt damit für eine Kontroverse. Mehr

19.06.2019, 13:03 Uhr | Rhein-Main

Alle Artikel zu: Grundrecht

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Herta Müller über Europa Sie ersticken die Grundrechte

„Ja, man kriegt Angst“: Ein Gespräch mit Herta Müller – über den Größenwahn der Nationalisten, die Verrohung der Sprache und die Zerstörung der Demokratie in Europa. Mehr Von Julia Encke und Diba Shokri

27.05.2019, 16:57 Uhr | Feuilleton

Geordnete-Rückkehr-Gesetz Scharfe Kritik an Asylgesetz

Die Opposition im Bundestag übte am Donnerstag starke Kritik am Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes aus. Missachtet die Regierung die Grundrechte von Asylsuchenden? Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

16.05.2019, 22:15 Uhr | Politik

Eigenart des Grundgesetzes Sozialstaat ohne Sozialverfassung

Das Sozialrecht als Perpetuum mobile: Das Grundgesetz enthält keine sozialen Grundrechte – es gibt dem Gesetzgeber weiten Handlungsspielraum. Die Sozialpolitik stößt erst an ihre Grenzen, wenn sie die Akzeptanz beim Bürger verliert. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Udo Steiner

21.04.2019, 08:28 Uhr | Wirtschaft

Migrationsdebatte Söder: „Grundrecht auf Asyl ist unantastbar“

Der bayerische Ministerpräsident spricht sich außerdem für den Migrationspakt aus. Laut F.A.S. fordert die Union dazu einen Entschließungsantrag: Die Regierung soll erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt. Mehr

25.11.2018, 06:05 Uhr | Politik

Regionalkonferenz der CDU Das Grundrecht auf Abgrenzung

Unter den Kandidaten um den CDU-Vorsitz hat bisher Jens Spahn beim Thema Migration den Ton angegeben. Doch dann stößt Friedrich Merz eine völlig neue Debatte an – und versucht dann hektisch, das Ausmaß der Unruhe zu begrenzen. Mehr Von Johannes Leithäuser, Seebach

22.11.2018, 18:53 Uhr | Politik

Aufregung über Vorstoß Merz relativiert Aussagen zum Grundrecht auf Asyl

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz tritt dem Eindruck entgegen, er habe einen wesentlichen Teil des Grundgesetzes in Frage stellen wollen. Er fordert eine europäische Lösung. Mehr

22.11.2018, 14:51 Uhr | Politik

Abschaffung möglich Grundrechtsdebatte

Als Bewerber um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. Die Abschaffung dieses Grundrechts ist möglich, Probleme würden aber bleiben. Eine Analyse. Mehr Von Reinhard Müller

22.11.2018, 14:39 Uhr | Politik

Aussage zu Asylrecht Einig gegen Merz

Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn preisen das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz. Auch aus anderen Parteien schlägt Friedrich Merz, ihrem Mitbewerber um den Parteivorsitz, Kritik entgegen. Mehr

22.11.2018, 12:45 Uhr | Politik

Gutachten zu ARD und ZDF Kein Grundrecht auf Quotenwahn

Die Bundesländer beraten über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen. Die Politik zögert. Ein Gutachten sagt: Ihr müsst mehr regeln, als ihr denkt. Mehr Von Michael Hanfeld

23.10.2018, 07:27 Uhr | Feuilleton

Geldanlage Was tun mit den Minizinsen?

Niedrige Zinsen machen Sparern zu schaffen: Soll man das Geld besser gleich ausgeben? Besser ist es, selbst Verantwortung zu übernehmen. Ein paar Grundsätze helfen beim sicheren Anlegen. Mehr Von Volker Looman

31.07.2018, 06:11 Uhr | Finanzen

Digitalisierungs-Diskussion Altmaier für Grundrecht auf schnelles Internet

Damit die Digitalisierung gelingt, ist ein leistungsfähiger Anschluss ans Internet zwingend. Peter Altmaier macht Hoffnung, dass die neue Regierung mehr tut. Und das ist nicht das einzige Thema. Mehr

03.11.2017, 11:03 Uhr | Wirtschaft

Kommentar zur Obergrenze Das große Ganze

In der Flüchtlingspolitik sind die Grundrechte wichtig – aber auch der Blick auf das Gemeinwesen. Mehr Von Reinhard Müller

11.10.2017, 23:12 Uhr | Politik

AfD-Parteiprogramm Grundrechte kümmern den Prätor nicht

Kuriose Erfindung: Die AfD will den Rechtsstaat aus dem römischen Recht ableiten. Dabei hatte das alte Rom niemals Ähnlichkeiten mit einem modernen Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Lars Iking

15.08.2017, 14:06 Uhr | Feuilleton

Rangliste der Pressefreiheit Weniger Medien, mehr Drohungen

Seit dem missglückten Putsch steht es schlecht um die Medien in der Türkei. Dies zeigt die neue internationale Rangliste von Reporter ohne Grenzen. Auch in Deutschland müssen Journalisten Repressalien befürchten. Mehr

26.04.2017, 16:26 Uhr | Feuilleton

Charta „ Digitale Grundrechte“ Aufbruch im Rückwärtsgang

Mit einer „Charta der digitalen Grundrechte“ will die Zeit-Stiftung mit prominenter Unterstützung von Politik und Kultur mächtig etwas bewegen. Der digitalen Entwicklung läuft sie aber hinterher. Mehr Von Michael Hanfeld

04.12.2016, 16:52 Uhr | Feuilleton

Gerichtshof für Menschenrechte Kein Grundrecht auf Hebamme bei Hausgeburt

Nicht überall in Europa haben Hebammen so einen guten Stand wie in Deutschland. Das wird nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wohl auch so bleiben. Mehr Von Helene Bubrowski

15.11.2016, 19:01 Uhr | Gesellschaft

Gefährdete Grundrechte Frankreich unter Beschuss

Frankreich befindet sich im Krieg mit seinen Söhnen. Dabei stehen Grundrechte zur Disposition – und das Werben für einen autoritären Staat findet immer mehr Gehör. Mehr Von Michaela Wiegel

28.07.2016, 10:33 Uhr | Politik

Regeln für die digitale Welt Die algorithmische Person

Netzkonzerne verändern nicht nur die Art, wie wir kommunizieren, sondern unsere Werteordnung. Sie schränken Grundrechte ein, ohne zu fragen. Dem darf die Politik nicht tatenlos zusehen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Udo Di Fabio

01.06.2016, 12:38 Uhr | Feuilleton

Deutsche Welle Grundrecht auf Information stärken

Die Akademie der Deutschen Welle leistet Aufklärung in umkämpften Regionen der Welt. Ein Gespräch mit der stellvertretenden Direktorin Ute Schaeffer. Mehr Von Matthias Hannemann

22.02.2016, 23:14 Uhr | Feuilleton

Türkei EU beklagt „bemerkenswerte Rückschritte“

Politischer Druck auf die Justiz und Rückschritte bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: die EU-Kommission zeichnet ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Für die Politik ist das heikel. Mehr

10.11.2015, 12:36 Uhr | Politik

Privatsphäre und Literatur Ich bin, was ich verberge

Freiheit bedeutet, selbst entscheiden zu können, was öffentlich wird und wie und wann. Von diesem Grundrecht sollten nicht nur Schriftsteller, sondern alle Menschen Gebrauch machen. Mehr Von Juli Zeh

23.10.2015, 17:27 Uhr | Feuilleton

Flüchtlinge in Deutschland SPD fordert „tatkräftiges Krisenmanagement“

Thomas de Maizière habe „im Augenblick den schwierigsten Job in der Regierung“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und erhöht den Druck auf den Bundesinnenminister . Unionsfraktionschef Kauder weist indes Kritik an Kanzlerin Merkel zurück. Mehr

19.09.2015, 19:22 Uhr | Politik

Kritik aus Ungarn „Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben“

Der streitbare ungarische Regierungschef Viktor Orban stellt eigene Ideen zur Lösung der Flüchtlingskrise vor. Den geflüchteten Syrern spricht er das Asylrecht ab: die meisten von ihnen seien gar nicht vor echter Gefahr geflohen. In Deutschland, wo weiter Zehntausende ankommen, wird die Unterbringung zum Problem. Mehr

12.09.2015, 08:16 Uhr | Politik

Zahl der Migranten Merkel: Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

Bundeskanzlerin Merkel macht auf eine einfache Tatsache aufmerksam: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Die faktische Aufnahmekapazität aber schon, sagt der CDU-Europapolitiker Krichbaum. Mehr

11.09.2015, 11:50 Uhr | Politik
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