Was der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber anregte, sorgt für viel Kritik: Feinden der Demokratie könnten Grundrechte entzogen werden. Innenminister Seehofer will nun ernsthaft prüfen, ob die Verfassung das hergibt.
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22.06.2019, 08:24 Uhr | Politik
Nach dem Mord an Walter Lübcke mehren sich die Stimmen nach einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nun konkrete Vorstellungen geäußert und sorgt damit für eine Kontroverse.
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19.06.2019, 13:03 Uhr | Rhein-Main
„Ja, man kriegt Angst“: Ein Gespräch mit Herta Müller – über den Größenwahn der Nationalisten, die Verrohung der Sprache und die Zerstörung der Demokratie in Europa.
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Von Julia Encke und Diba Shokri
27.05.2019, 16:57 Uhr | Feuilleton
Die Opposition im Bundestag übte am Donnerstag starke Kritik am Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes aus. Missachtet die Regierung die Grundrechte von Asylsuchenden?
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Von Helene Bubrowski, Berlin
16.05.2019, 22:15 Uhr | Politik
Das Sozialrecht als Perpetuum mobile: Das Grundgesetz enthält keine sozialen Grundrechte – es gibt dem Gesetzgeber weiten Handlungsspielraum. Die Sozialpolitik stößt erst an ihre Grenzen, wenn sie die Akzeptanz beim Bürger verliert. Ein Gastbeitrag.
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Von Udo Steiner
21.04.2019, 08:28 Uhr | Wirtschaft
Der bayerische Ministerpräsident spricht sich außerdem für den Migrationspakt aus. Laut F.A.S. fordert die Union dazu einen Entschließungsantrag: Die Regierung soll erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt.
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25.11.2018, 06:05 Uhr | Politik
Unter den Kandidaten um den CDU-Vorsitz hat bisher Jens Spahn beim Thema Migration den Ton angegeben. Doch dann stößt Friedrich Merz eine völlig neue Debatte an – und versucht dann hektisch, das Ausmaß der Unruhe zu begrenzen.
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Von Johannes Leithäuser, Seebach
22.11.2018, 18:53 Uhr | Politik
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz tritt dem Eindruck entgegen, er habe einen wesentlichen Teil des Grundgesetzes in Frage stellen wollen. Er fordert eine europäische Lösung.
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22.11.2018, 14:51 Uhr | Politik
Als Bewerber um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. Die Abschaffung dieses Grundrechts ist möglich, Probleme würden aber bleiben. Eine Analyse.
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Von Reinhard Müller
22.11.2018, 14:39 Uhr | Politik
Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn preisen das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz. Auch aus anderen Parteien schlägt Friedrich Merz, ihrem Mitbewerber um den Parteivorsitz, Kritik entgegen.
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22.11.2018, 12:45 Uhr | Politik
Die Bundesländer beraten über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen. Die Politik zögert. Ein Gutachten sagt: Ihr müsst mehr regeln, als ihr denkt.
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Von Michael Hanfeld
23.10.2018, 07:27 Uhr | Feuilleton
Niedrige Zinsen machen Sparern zu schaffen: Soll man das Geld besser gleich ausgeben? Besser ist es, selbst Verantwortung zu übernehmen. Ein paar Grundsätze helfen beim sicheren Anlegen.
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Von Volker Looman
31.07.2018, 06:11 Uhr | Finanzen
Damit die Digitalisierung gelingt, ist ein leistungsfähiger Anschluss ans Internet zwingend. Peter Altmaier macht Hoffnung, dass die neue Regierung mehr tut. Und das ist nicht das einzige Thema.
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03.11.2017, 10:03 Uhr | Wirtschaft
In der Flüchtlingspolitik sind die Grundrechte wichtig – aber auch der Blick auf das Gemeinwesen.
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Von Reinhard Müller
11.10.2017, 23:12 Uhr | Politik
Kuriose Erfindung: Die AfD will den Rechtsstaat aus dem römischen Recht ableiten. Dabei hatte das alte Rom niemals Ähnlichkeiten mit einem modernen Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag.
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Von Lars Iking
15.08.2017, 14:06 Uhr | Feuilleton
Seit dem missglückten Putsch steht es schlecht um die Medien in der Türkei. Dies zeigt die neue internationale Rangliste von Reporter ohne Grenzen. Auch in Deutschland müssen Journalisten Repressalien befürchten.
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26.04.2017, 16:26 Uhr | Feuilleton
Mit einer „Charta der digitalen Grundrechte“ will die Zeit-Stiftung mit prominenter Unterstützung von Politik und Kultur mächtig etwas bewegen. Der digitalen Entwicklung läuft sie aber hinterher.
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Von Michael Hanfeld
04.12.2016, 16:52 Uhr | Feuilleton
Nicht überall in Europa haben Hebammen so einen guten Stand wie in Deutschland. Das wird nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wohl auch so bleiben.
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Von Helene Bubrowski
15.11.2016, 19:01 Uhr | Gesellschaft
Frankreich befindet sich im Krieg mit seinen Söhnen. Dabei stehen Grundrechte zur Disposition – und das Werben für einen autoritären Staat findet immer mehr Gehör.
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Von Michaela Wiegel
28.07.2016, 10:33 Uhr | Politik
Netzkonzerne verändern nicht nur die Art, wie wir kommunizieren, sondern unsere Werteordnung. Sie schränken Grundrechte ein, ohne zu fragen. Dem darf die Politik nicht tatenlos zusehen. Ein Gastbeitrag.
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Von Udo Di Fabio
01.06.2016, 12:38 Uhr | Feuilleton
Die Akademie der Deutschen Welle leistet Aufklärung in umkämpften Regionen der Welt. Ein Gespräch mit der stellvertretenden Direktorin Ute Schaeffer.
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Von Matthias Hannemann
22.02.2016, 23:14 Uhr | Feuilleton
Politischer Druck auf die Justiz und Rückschritte bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: die EU-Kommission zeichnet ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Für die Politik ist das heikel.
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10.11.2015, 12:36 Uhr | Politik
Freiheit bedeutet, selbst entscheiden zu können, was öffentlich wird und wie und wann. Von diesem Grundrecht sollten nicht nur Schriftsteller, sondern alle Menschen Gebrauch machen.
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Von Juli Zeh
23.10.2015, 17:27 Uhr | Feuilleton
Thomas de Maizière habe „im Augenblick den schwierigsten Job in der Regierung“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und erhöht den Druck auf den Bundesinnenminister . Unionsfraktionschef Kauder weist indes Kritik an Kanzlerin Merkel zurück.
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19.09.2015, 19:22 Uhr | Politik
