Grundrecht:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Ein europäisches Grundrecht auf Abtreibung verstößt gegen das Grundgesetz. Ein Gastbeitrag.

Frankreich will das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta verankern. Dabei weiß Präsident Macron, dass einige Mitgliedstaaten das nicht mittragen werden.

Postwendend haben Aktivisten der „Letzten Generation“ wieder eine Straße blockiert, nachdem sie gerade erst wegen vorhergehender Taten verurteilt worden waren. Die Richterin hatte ihnen mangelnde Einsicht bescheinigt.

Der Staat braucht für die automatisierte Datenvernetzung eine bestimmte Grundlage. Aber dann darf er auf verhältnismäßige Weise Informationen verwerten.

Deutschlands Datenschutzbehörden tragen eine große Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Ihr Umgang mit dem Datenschutz muss grundlegend neu justiert werden. Ein Gastbeitrag.

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Situation anders.

Lediglich 14 der 27 EU-Länder verfügten über nationale Strategien gegen Antisemitismus, kritisiert die EU-Agentur für Grundrechte. In etlichen Ländern würden judenfeindliche Straftaten nur unzureichend dokumentiert.

Ein Grundrecht auf gesunde Umwelt würde den staatlichen Schutzauftrag zum Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen verstärken.

Datenschutz ist kein Spleen, sondern ein Grundrecht. Für die Speicherung von IP-Adressen gibt es aber gute Argumente.

Der Oberste Gerichtshof in Washington hat das Grundrecht auf Abtreibung abgeschafft und lässt Abwägung nicht zu. Das Bundesverfassungsgericht ist klüger. Ein Gastbeitrag.

Das neue Digitalgesetz der EU hat große Mängel. Es vernachlässigt das Recht auf freie Rede und gibt den Plattformen zu viel Macht. Und zu Aufsichtschaos führt es auch.

Der Umgang mit dem Gender-Vortrag an der Humboldt-Uni zeigt: Universitäten verteidigen die Freiheit nicht mehr, sondern sind Orte des Einknickens und Duckmäusertums geworden.

Seit mehr als 100 Jahren schränkt ein Gesetz im Bundesstaat New York das Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit ein. Nun kippt der Supreme Court die Bestimmung – kurz bevor der Senat eine Verschärfung der Waffengesetze verabschieden will.

Der Supreme Court annullierte eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist.

Durchforsten bald die Digitalkonzerne die Smartphones ihrer Nutzer? Die Pläne der EU-Kommission zur „Chatkontrolle“ stoßen auf heftigen Widerstand.

Nahezu jede Aktion von Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“ in Frankfurt ist strafbar gewesen, wie Innenminister Beuth sagt. Er spricht von gezielten Angriffen auf Infrastruktur.

Corona schränkt die Grundrechte ein, Putins Krieg greift auch das westliche Lebensmodell an. Der Liberalismus ist in der Krise. Im Interview beruhigt der Historiker Jörn Leonhard: Der Liberalismus ist das gewohnt – und hat noch jede Krise überwunden.

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht: Weder das subjektive Abwehrrecht noch Gerichtsentscheidungen können solide Bildungsforschung und vernünftige Bildungspolitik ersetzen. Ein Gastbeitrag.

Weil das Erbgut von Affen und Menschen sich so sehr ähnelt, fordert eine Tierrechtsbewegung Grundrechte für Primaten. Die Abstimmung im Schweizer Kanton Basel-Stadt hat aber eher symbolischen Charakter.

Mildere Verläufe, die Krankenhäuser nicht überlastet: Sollten wir mitten in der Welle öffnen? Das müssen wir, sagt Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister. Dazu fehlen uns die Daten, warnen Virologen.

Die Karlsruher Entscheidungen zur Triage, zum Klimaschutz und zur Bundesnotbremse behandeln unterschiedliche Rechtsmaterien – sind aber allesamt von einem zu großen Staatsvertrauen geprägt.

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio will eine mögliche Corona-Impfpflicht an strengen Kriterien gemessen sehen. Über bestimmte Ansagen aus der Politik ist er „nicht glücklich“.

Jetzt wird es ernst. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in der Hauptsache über die Corona-Bundesnotbremse. Wie weit darf der Gesetzgeber Grundrechte einschränken?

Polens Verfassungsgericht stellt Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter einen Vorbehalt. Das verstößt gegen die Pflichten des Landes als Mitglied des Europarats.

Wer nur Lockdown-Phantasien hat, 3 G nicht kontrolliert und wem bei einer Impfpflicht zuerst Fußballer einfallen, der sollte die Backen nicht zu weit aufblasen.

Europas Grundrechte auf dem Prüfstand.

Nach 20 Jahren relativer Freiheit werden die Grundrechte wieder eingeschränkt. Nach wenigen Wochen Taliban-Herrschaft bestätigt sich: Die größten Verlierer sind die Frauen.

Um den Grundrechten zu ihrer Wirkung zu verhelfen, musste sich das Bundesverfassungsgericht erst gegenüber der Politik behaupten – und von weltanschaulichem Druck frei machen.

Grundrechte werden mit Freiheit assoziiert. Das Gefahrenpotenzial der Grundrechte wird jedoch selten beleuchtet. Die Risiken einer freiheitlichen Verfassung. Ein Gastbeitrag.

Um die Pandemie zu überwinden, braucht es eine globale Kraftanstrengung. Es gehört aber nicht zu den Aufgaben des Staates, Menschen vor sich selbst zu schützen. Welchen Infektionsschutz braucht eine freie Gesellschaft?

Das Spitzenkandidaten-Duo Alice Weidel und Tino Chrupalla gaben am Montag eine Pressekonferenz in Berlin.

Klimaschutz, Bundesnotbremse - die jüngsten Karlsruher Beschlüsse weisen den Weg in eine sicherheitsorientierte Grundrechtejudikatur. Ziel ist der Schutz der Freiheit, doch die könnte durch den starren Fokus auf das Negative Schaden nehmen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert, zu Beginn von Pandemien die Grundrechte stärker einzuschränken. Politiker aus SPD, FDP und CDU kritisieren den Vorstoß scharf.

Der Fortschritt allein wird es nicht richten: Wenn man die Klimaziele der Bundesregierung und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ernstnimmt, werden dem Klimaschutz viele vermeintlich selbstverständliche Freiheiten zum Opfer fallen müssen. Ein Gastbeitrag.