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Sichere Herkunftsländer : Kaum Abschiebungen nach Nordafrika

In sichere Herkunftsländer: Abgelehnte Asylbewerber steigen am am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Bild: dpa

Am Freitag will der Bundesrat über die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sicher Herkunftsstaaten entscheiden. Obwohl nur wenige Flüchtlinge aus diesen Ländern Asyl erhalten, ist die Abschiebungsquote niedrig.

          Seit Wochen nun schon währt der Streit über die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Die Koalition will den Paragraphen 29a des Asylgesetzes um die Namen der drei Maghrebstaaten ergänzen, um die Asylgesuche der von dort kommenden Migranten schneller bearbeiten zu können. Meistens führt das zu einer Ablehnung. Marokko ragte im vorigen Jahr noch heraus mit einer Gesamtschutzquote – also der Zahl anerkannter Anträge – von 2,2 Prozent.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Für Algerier lag sie im vorigen Jahr bei 1,6 Prozent. Von den tunesischen Antragstellern wurden im Jahr 2015 gerade mal 0,2 Prozent anerkannt. Angesichts solcher Dimension lässt sich der Wunsch, Verfahren zu beschleunigen, leicht nachvollziehen.

          In der Statistik der Asylanträge findet sich keines der drei nordafrikanischen Länder unter den ersten zehn. Dennoch hält sich mittlerweile eine große Zahl von Asylsuchenden aus diesen Staaten in Deutschland auf, zusammen derzeit etwa 128.000. Ende April waren es mehr als 74.000 Marokkaner, fast 32.000 Tunesier und annähernd 22.000 Algerier.

          Bild: dpa

           

          Allerdings ist die Zahl neu Ankommender zurückgegangen. Wurden für das gesamte Vorjahr im Registrierungssystem Easy mehr als 10.000 Marokkaner eingetragen, so waren es in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nur 2500. Im Falle Algeriens sank die Zahl der Easy-Registrierungen von 13.800 im Vorjahr auf bislang 2370 in diesem Jahr. Im vorigen Jahr wurden knapp 2000 Tunesier im Easy-System registriert, bis Ende Mai dieses Jahres nicht einmal 400.

           

          Im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung über die Balkanroute im vorigen Jahr war es vergleichsweise leicht von Nordafrika nach Europa und Deutschland zu kommen. Es gibt preiswerte Flüge von Algerien, Tunesien und Marokko in die Türkei. Solange die Grenzen auf dem Balkan geöffnet waren und die meisten Staaten großes Interesse an der Weiterführung der Migranten Richtung Österreich, Deutschland oder Schweden hatten, nahmen gerade junge Männer aus Nordafrika den Weg häufig auf sich.

          Zwar kommen nicht mehr besonders viele Menschen aus den Maghreb-Staaten nach Deutschland, aber trotz der geringen Anerkennungsquote verlassen auch nicht viele das Land.

          Erstens dauern die Verfahren zur Entscheidung über die Asylanträge immer noch sehr lange. 13,6 Monate sind es bei algerischen Antragstellern, 11,4 Monate bei solchen aus Marokko und 11,6 bei Tunesiern.

          Von den 74.331 marokkanischen Asylsuchenden, die bis Ende Mai dieses Jahres registriert wurden, sind lediglich 2765 ausreisepflichtig. Von diesen wiederum haben mehr als 1600 den Status einer Duldung, werden also nicht abgeschoben.

          Immerhin reisten 30 abgelehnte Asylbewerber aus Marokko in diesem Jahr freiwillig aus – gegenüber nur 19 im gesamten vorigen Jahr. 100 wurden abgeschoben, davon aber nur 25 in ihr Heimatland.

          Die anderen wurden nach den Dublin-Regeln in ein europäisches Land gebracht, in dem sie sich vorher aufhielten.

          Von annähernd 1400 ausreisepflichtigen Tunesiern besitzen derzeit mehr als 900 eine Duldung, 16 sind in diesem Jahr freiwillig ausgereist, und mehr als 60 wurden abgeschoben.

          Von den gut 3100 ausreisepflichtigen Algeriern werden mehr als 2100 geduldet, 27 sind in diesem Jahr bereits freiwillig ausgereist und knapp 100 wurden zurückgeführt – nur 35 ins Heimatland.

          Quelle: F.A.Z.

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