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Machtkampf in Thüringen : Höcke bietet CDU und FDP Minderheitsregierung an

  • Aktualisiert am

Mike Mohring und Björn Höcke im Oktober in Erfurt Bild: dpa

Der Thüringer AfD-Vorsitzende möchte mit CDU und FDP „über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch“ kommen. CDU-Generalsekretär Ziemiak bekräftigt derweil seine Ablehnung eines Bündnisses. Höcke sei „ein Nazi“, schreibt er.

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          Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“. „Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum ,Weiter so‘ unter Rot-Rot-Grün“, heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

          Nach der Landtagswahl in Thüringen gestaltet sich eine Regierungsbildung äußerst schwierig. Die CDU schließt bislang eine Koalition mit der Linken, die stärkste Kraft wurde, und der AfD aus. Auch die FDP will mit diesen beiden Parteien keine gemeinsame Sache machen. Die bisherige Koalition von Linke, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr.

          Höcke schreibt, dass eine „Koalition der bürgerlichen Parteien“ möglich wäre. „Ich muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind.“

          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich derweil abermals deutlich gegen jegliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD und ihrem Thüringer Fraktionschef Björn Höcke ausgesprochen. „Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0“, schrieb Ziemiak am Mittwoch in einem Gastbeitrag auf „Spiegel Online“. Für ihn sei klar, dass es im Verhältnis zwischen Union und AfD „nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben kann“. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit wären „ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten“, erklärte der CDU-Politiker.

          Ziemiak schrieb, die AfD baue offen und sichtbar Brücken zum Rechtsextremismus. „Die oft formulierte relativierende Ausrede, dass die AfD mehr als Höcke und mehr als der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestufte ,Flügel‘ sei, hat Alexander Gauland am Abend der Thüringer Landtagswahl widerlegt“, schrieb er. Gauland habe dort erklärt, Höcke habe alles richtig gemacht und gesagt.

          Die AfD ist aus Ziemiaks Sicht eine Partei, „die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung in Frage stellt“. Die Partei rede der auf Homogenität ausgerichteten Volksgemeinschaft das Wort. „So fing es auch schon 1933 an“, schrieb der CDU-Politiker.

          Bei der Thüringer CDU hatten zuletzt 17 Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien, also auch mit AfD und Linkspartei, gefordert hatten. In ihrem Appell machten die CDU-Politiker aber auch klar, dass die CDU nicht dabei helfen werde, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) oder Björn Höcke (AfD) ins Amt zu bringen. Koalitionen mit deren Parteien seien „unmöglich“.

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