Bodo Ramelow ist zuversichtlich, Anfang März mit demokratischer Mehrheit wieder zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Eine Absprache mit der CDU habe es nicht gegeben, sagt er der F.A.Z.
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Von Stefan Locke
23.02.2020, 11:06 Uhr | Politik
Nach dem Beschluss der Thüringer CDU, dem Linke-Politiker Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten zu helfen, rumort es in der Bundespartei. Generalsekretär Ziemiak ermahnt die Parteifreunde. Auch Friedrich Merz reagiert empört.
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22.02.2020, 16:08 Uhr | Politik
Von den bislang offiziellen Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz macht als erster Friedrich Merz der amtierenden Parteichefin seine Aufwartung. Die „Bewerbungen im Wochentakt“ sorgen bei manchen in der CDU derweil für Verstimmung.
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18.02.2020, 15:08 Uhr | Politik
Maybrit Illner identifiziert die brisanten Fragen der Woche: Wer gewinnt den Kampf um den CDU-Vorsitz? Und zerbricht die CDU am internen Richtungsstreit? Der Boden für eine spannende Sendung ist bereitet.
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Von Michael Radunski
14.02.2020, 04:44 Uhr | Feuilleton
Am Montag beraten die Parteien in Berlin und Erfurt über das weitere Vorgehen in der Thüringen-Krise. Im Zentrum steht die CDU und ihr Verhalten bei einer möglichen Wahl Ramelows. Die Thüringer Linken-Chefin hofft auf einen eigenständigen Kurs des CDU-Landesverbands.
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10.02.2020, 09:36 Uhr | Politik
Nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit AfD-Hilfe werden Vertreter seiner Partei bundesweit angefeindet. Für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen verweigert die CDU dem Linkspolitiker Ramelow weiterhin die Unterstützung.
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10.02.2020, 08:54 Uhr | Politik
Die Thüringer FDP-Fraktion will die Auflösung des Landtags beantragen, um Neuwahlen herbeizuführen. Immer mehr CDU-Landesverbände mahnen ihre Parteifreunde in Thüringen, sich dem Antrag nicht zu verwehren.
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06.02.2020, 16:19 Uhr | Politik
Die SPD tobt nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der AfD. Die CDU-Spitze braucht eine Weile, bis sie ihre Sprachlosigkeit überwunden hat – und sieht nur noch in Neuwahlen einen Ausweg.
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Von Eckart Lohse und Markus Wehner, Berlin
05.02.2020, 21:36 Uhr | Politik
Auf Twitter hat Paul Ziemiak einem Parteifreund etwas unterstellt, das diesem erst nachgewiesen werden muss. Gewalttätern will er signalisieren: nicht in unserer Gesellschaft! Gewalt ereignet sich aber immer in der Gesellschaft.
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Von Patrick Bahners
11.01.2020, 15:50 Uhr | Feuilleton
Die Sozialdemokraten haben mit der Wahl ihrer neuen Führung die Gewichte im Berliner Regierungsviertel dramatisch verschoben. Jetzt herrscht auf beiden Seiten Unsicherheit.
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Von Eckart Lohse, Berlin
09.12.2019, 22:18 Uhr | Politik
Welche Konsequenzen bringt der SPD-Parteitag für die „Groko“? Ob diese Regierung zusammen bleibt, wussten die Zuschauer auch nach dieser Sendung nicht. Aber sie bekamen einen Eindruck von den Schwierigkeiten, den der Generationenwechsel mit sich bringt.
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Von Frank Lübberding
09.12.2019, 06:41 Uhr | Feuilleton
Mit der Entscheidung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Doppelspitze haben die wenigsten gerechnet. Manch einer erwartet nun das vorzeitige Ende der großen Koalition.
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30.11.2019, 21:44 Uhr | Politik
Armbändchen, selbst bei Konservativen, sind Distinktionsmerkmal: Ich bin einer von Euch, von wem auch immer. Aber was ist mit der Surferkette von Kramp-Karrenbauer?
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Von Timo Frasch
22.11.2019, 16:17 Uhr | Politik
Wirtschaftsrat, Mittelstandsunion und Junge Union forcieren die Diskussion. Sie haben nicht nur den Grundrenten-Kompromiss im Visier.
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
22.11.2019, 08:57 Uhr | Wirtschaft
Seit Monaten tobt in der CDU ein Streit um die Beteiligung Huaweis im Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes. Nun versucht die Parteispitze den Streit abzuwenden, indem sie den Bundestag abstimmen lässt.
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Von Helmut Bünder und Julia Löhr
21.11.2019, 19:46 Uhr | Wirtschaft
Lange sah es so aus, als würde Friedrich Merz das große Thema des CDU-Parteitags. Doch jetzt wird es vor allem um zwei Sachthemen gehen.
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Von Eckart Lohse
20.11.2019, 17:56 Uhr | Politik
Die große Koalition wirkt zerrüttet, ist aber kein Fall für das Scheidungsrecht. Sie ist zum Erfolg verurteilt. Gibt die Halbzeitbilanz Gelegenheit, die Kräfte zu sammeln und zu zeigen, dass man die Gelben Karten auf den regionalen Spielfeldern verstanden hat?
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Von Hans Hütt
04.11.2019, 06:16 Uhr | Feuilleton
In seinem Gastbeitrag in der F.A.Z. hat der CDU-Generalsekretär seiner Partei erklärt, warum sie auf keinen Fall mit der Linken koalieren sollte. Dabei kam eine klassische Denkfigur wider die Partei – ihre Abstammung von der SED – nicht vor. Warum?
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Von Konrad Schuller
03.11.2019, 15:14 Uhr | Politik
Politische Mehrheiten ergeben sich nicht nur aus dem Addieren von Mandaten, sondern auch aus der Summe gemeinsamer Überzeugungen. Warum eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken Verrat an der Christdemokratie wäre. Ein Gastbeitrag.
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Von Paul Ziemiak
29.10.2019, 18:31 Uhr | Politik
Die Landtagswahl in Thüringen bringt zwei Wahlsieger hervor – allerdings ohne klare Machtposition. Die Ergebnisse sind vor allem für die CDU und Annegret Kramp-Karrenbauer ein Denkzettel. Alles, was wichtig ist im F.A.Z.-Sprinter.
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Von Anna-Lena Ripperger
28.10.2019, 05:45 Uhr | Aktuell
Bei der Landtagswahl in Thüringen siegt die Linkspartei von Bodo Ramelow mit großem Abstand, die AfD verdoppelt ihr Ergebnis und liegt nach ersten Prognosen auf Platz zwei vor der CDU. Rot-Rot-Grün hat aber keine Mehrheit mehr.
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27.10.2019, 19:52 Uhr | Politik
Die Wahl eines NPD-Parteimitglieds zum Ortsvorsteher im hessischen Ort Altenstadt hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wurde Stefan Jagsch wieder abgewählt. Er ficht die Entscheidung an – und versammelt einige Unterstützer hinter sich.
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Von Julian Staib, Altenstadt
22.10.2019, 20:46 Uhr | Politik
Und bitte weniger Saarland. Warum die Junge Union die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer herausfordert und Friedrich Merz wie einen Popstar feiert.
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Von Tobias Schrörs
12.10.2019, 19:16 Uhr | Politik
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak tritt für schärfere Gesetze gegen Hetze im Netz ein. Nach dem Anschlag von Halle reichten „heroische Worte“ nicht aus. Ein Gastbeitrag.
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Von Paul Ziemiak
11.10.2019, 16:24 Uhr | Politik
Die Werteunion möchte die Kanzlerkandidaten der CDU künftig per Urwahl wählen lassen. Generalsekretär Ziemiak hält von einem solchen Verfahren nicht sonderlich viel – und verweist auf die SPD.
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06.10.2019, 19:28 Uhr | Politik
Ein Jahr nach der Wahl Kramp-Karrenbauers zur CDU-Vorsitzenden werden ihre Kritiker lauter – vor allem in großen Landesverbänden. Der Weg zur Kanzlerschaft wird immer schwerer. Das könnte nicht nur Merz in die Karten spielen.
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Von Reiner Burger, Eckart Lohse, Rüdiger Soldt und Julian Staib
02.10.2019, 21:16 Uhr | Politik
Mit einem Leitantrag will die CDU-Führung mehr Anreize für den freiwilligen Umweltschutz schaffen – in Abgrenzung zur „Kontrollgesetzgebung“ der Grünen.
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Von Eckart Lohse, Berlin
02.10.2019, 17:51 Uhr | Politik
Die CDU gibt sich ein neues Programm. Besonders für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist das wichtig. Es soll ihre Macht sichern.
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Von Frank Pergande, Berlin
17.09.2019, 20:45 Uhr | Politik
Egal ob neue Autobahnen, Bahnstrecken oder Stromleitungen – wichtige Infrastrukturprojekte kommen oft nur im Schneckentempo voran. Unionspolitiker wollen das nun ändern und dazu die Rechte von Umweltverbänden beschneiden.
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16.09.2019, 10:52 Uhr | Wirtschaft
Zwei selbstgesteckte Ziele hat die AfD in Sachsen deutlich verfehlt: Weder hat sie mehr als 30 Prozent erreicht, noch ist sie stärkste Kraft geworden. Die stärkste Kraft ist weiter die CDU und das hat sie vor allem Michael Kretschmer zu verdanken.
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Von Kim Björn Becker und Stefan Locke, Dresden
01.09.2019, 21:49 Uhr | Politik
In der Bundespolitik hieß es seit Wochen, schlechte Ergebnisse in den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg seien „eingepreist“. Doch dieser Sonntag wird Folgen haben.
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Von Peter Carstens und Eckart Lohse, Berlin
01.09.2019, 20:01 Uhr | Politik
Die Wahllokale in Sachsen sind geöffnet, der zugespitzte Wahlkampf ist zu Ende. Der Kampf um die Wählerstimmen spielte sich in den vergangenen Wochen vor allem zwischen CDU und AfD ab. Ein Ortsbesuch.
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Von Kim Björn Becker, Görlitz/Bautzen
01.09.2019, 16:07 Uhr | Politik
Angela Merkel hat ihren einzigen Auftritt in der Zeit des Wahlkampfs in Sachsen wahrgenommen. Es war allerdings kein Wahlkampfauftritt.
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Von Stefan Locke
31.08.2019, 15:00 Uhr | Wirtschaft
Schäfer-Gümbel will die Vermögenssteuer wieder einführen. Die Union sieht darin eine „billige Neiddebatte“ und hält mit einem Konzept für niedrigere Unternehmenssteuern dagegen. Mancher findet die Debatte „ermüdend“.
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23.08.2019, 14:58 Uhr | Wirtschaft
