Paul Ziemiak ist durch die Führungskämpfe in der Union zum unumstrittenen Chefmaschinisten der CDU geworden. Zu seinen Kraftquellen gehört die Herkunft aus Polen.
Der unterlegene Kandidat um den CDU-Vorsitz bedauert in einem Schreiben an die Parteimitglieder „Irritationen“ um seine künftige Rolle. Zur Kanzlerkandidatur äußert Friedrich Merz sich nicht.
Er organisierte den Aufstieg seines Chefs erst zum Ministerpräsidenten in NRW und jetzt zum neuen CDU-Vorsitzenden. Als Staatskanzleichef und Mastermind ist Nathanael Liminski für Armin Laschet unersetzlich. Ein Porträt.
Der Parteitag verlief ohne größere Pannen, entsprechend selbstbewusst gibt sich die CDU nun – und kündigt digitale Schlagkraft an.
Die CDU zeigt, wie ein digitaler Parteitag geht. Auch wenn ein Mann aus Sinzig vergeblich vor seinem Bildschirm eine Frage stellen will.
Annegret Kramp-Karrenbauer wäre vielleicht noch die CDU-Vorsitzende der Zukunft und sogar Kanzlerin, wenn sie es gewollt hätte. Aber sie wollte Angela Merkel nicht stürzen.
Noch nie gab es einen so großen digitalen Parteitag wie jetzt bei der CDU. Die 1001 Delegierten sind neugierig, vermissen aber Bühne und Saal.
Die Grünen haben es vorgemacht, als sie ihr Grundsatzprogramm online beschlossen. Aber ein digitaler Parteitag mit 1001 Delegierten und einer Vorsitzendenwahl – das ist eine ganz andere Herausforderung.
Nichts spricht dafür, dass die CDU bald wieder eine Generalsekretärin haben wird. Nach 18 Jahren Merkel und zwei Jahren Kramp-Karrenbauer wird die Partei von Männern dominiert. Das birgt Gefahren für die Bundestagswahl.
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Die Bewaffnung von Drohnen ist zum Zankapfel zwischen Parteiführung und den führenden Fachpolitikern der SPD geworden. Jetzt meldet sich der Außenminister zu Wort.
Die Auftritte der drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz kommen ohne viel Polarisierung und harten Wettkampf aus. Das bewies nun abermals Friedrich Merz. Er will Paul Ziemiak als Generalsekretär behalten.
Hinter der Debatte über den Rundfunkbeitrag steckt viel mehr: Es tobt ein Machtkampf um die Ausrichtung der CDU – demokratische Mitte oder rechts? Ein Gastbeitrag von Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, als Antwort auf Paul Ziemiak.
Annegret Kramp-Karrenbauer muss die Suche nach ihrem Nachfolger moderieren. Ab und an platzt ihr dabei der Kragen.
Der Streit über die ausgeuferte „Querdenken“-Demo in Leipzig erreicht die große Koalition. Die SPD kritisiert die Polizei, die Union das Gericht.
Eigentlich haben sich die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz geeinigt, doch die Probleme eines digitalen Parteitags bleiben bestehen. Scheitert die Partei am Wahlgesetz?
Eine mögliche Bestätigung des künftigen CDU-Vorsitzenden per Briefwahl könnte neue Tücken mit sich bringen, so Tilman Kuban. Bis Mitte Januar komme auf die Partei noch viel Arbeit zu.
Der CDU-Parteitag soll nun Mitte Januar des kommenden Jahres stattfinden. Darauf haben sich Merz, Laschet und Röttgen geeinigt.
Eigentlich schien alles in Ordnung in der CDU. Einstimmig hatte der Vorstand den Parteitag verschoben. Doch einer war wütend: Friedrich Merz. Auf Twitter machte er seinem Ärger Luft. Seitdem kocht es in der Partei.
240 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen hatten sich zuvor für einen solchen Gedenk- und Begegnungsort starkgemacht. Am Ende stimmte nur die AfD-Fraktion gegen das Projekt.
Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz müssen einen gemeinsamen Vorschlag für Wahlformat und Wahltermin vorlegen. Nur so wird der Sieger die Partei zusammenzuhalten können. Ein Gastbeitrag des Vorsitzenden der Jungen Union.
Die Kanzlerin wirbt laut einem Bericht bei den Ministerpräsidenten für einen begrenzten Lockdown. Offenbar will auch Nordrhein-Westfalen dazu ein Konzept vorlegen. Baden-Württembergs Innenminister plädiert für härtere Maßnahmen.
Die Grünen-Spitze ist gegen den Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen. Zudem sollten bei Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen grundsätzlich geprüft werden, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar sind. Union und SPD weisen die Forderung zurück.
Das Abbrennen von Nebelkerzen ist (nicht nur) eine russische Spezialität.
Gemessen an den Umfragen, ist es nicht so wichtig, wen die SPD als Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt. Aber offenbar wollte die Parteiführung Klarheit. Die CDU zuckt mit den Schultern, die Grünen sticheln.
NRW-Innenminister Reul lehnt Söder als Kanzlerkandidaten ab: Dieser habe der CDU „schweren Schaden“ zugefügt. Auch aus der FDP kommen Zweifel an den Führungsfähigkeiten des bayerischen Ministerpräsidenten – wegen der gescheiterten Pkw-Maut.
Eine Aufhebung, wie sie Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister angeregt hatte, ist vorerst vom Tisch. Nur die AfD fordert sie weiterhin.
Mit ihrem Vorstoß gibt die sozialdemokratische Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl der in der CDU beliebten Debatte über eine Dienstpflicht neuen Schwung. Das setzt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer unter Druck, die bald ein eigenes Konzept vorlegen will.
Beide Parteien sehen Richtungswechsel in der Politik des jeweils anderen Koalitionspartners, die eine Zusammenarbeit über die Legislaturperiode hinaus unwahrscheinlich machen. Über eine baldige Maßnahme sind sie sich jedoch einig.
Durch Missbrauch „wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und plädiert für höhere Strafen.
Die SPD-Vorsitzende Esken hat auch der deutschen Polizei „latenten Rassismus“ unterstellt und bekommt dafür massiven Gegenwind. Kommt Deutschland um eine eigene Debatte herum?
Laut Bundeskriminalamt versuchen Rechtsradikale, die Demos gegen Corona-Maßnahmen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Horst Seehofer will verhindern, dass sie dort „den Ton setzen“. Tausende Menschen gingen am Samstag wieder auf die Straße.
Vor dem Büro des Wahlkreises von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Unbekannte einen mit Rosen und Mundschutz verzierten Grabstein aufgestellt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verurteilte die Aktion.
Bundesweit wurde am Wochenende in mehreren Städten gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert, dabei wurden wiederholt Auflagen missachtet. Politiker verschiedener Parteien sprechen nun gleich mehrere Warnungen aus.
Politik findet eigentlich auf der Straße statt, an der Haustür, im Ortsverein. Nun müssen die Parteien umdenken: Wie macht man jetzt Wahlkampf oder führt Koalitionsverhandlungen?
Vor einem Jahr wurde Tilman Kuban überraschend zum Vorsitzenden der Jungen Union gewählt. In seinen Reden teilt er gerne aus. Seine Wortwahl nützt und schadet ihm. Folge 5 unserer Serie „Jung und politisch“
