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Auch in Hessen wurde ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Taten des NSU-Trios eingesetzt.

NSU-Aufarbeitung : Behördenversagen auf der ganzen Linie

Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses in Thüringen bestätigt Erkenntnisse aus Hessen: Die Ermittlungsarbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz war mangelhaft, die Taten der Terrorzelle hätten möglicherweise verhindert werden können.
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen

Thüringens Innenminister : Beamte, aufgepasst!

Kurz vor der Wahl hat Thüringens Innenminister Beamte des Landes davor gewarnt, sich im „Flügel“ der AfD zu engagieren. So einfach aber ist die Rechtslage nicht.

Intervention in Nordsyrien : Eine Chance für Assad

In Nordsyrien sieht man auch deutlich, welche Folgen das ständige Zurück- und Ausweichen des Westens hat: Es verhilft einem Gewaltherrscher, an dessen Händen das Blut von Abertausenden klebt, zurück in den Sattel.

Brexit : Für Werbezwecke missbraucht

Am 31. Oktober will Boris Johnson den Austritt aus der EU vollziehen. Nach Gesetzeslage wird nichts daraus werden, wenn es kein Abkommen mit der EU gibt. In den nächsten Tagen wird der politische Blutdruck mächtig steigen.

Parlamentswahl in Polen : National und sozial

Polens Regierungspartei hat in den vergangenen vier Jahren wenig Respekt für demokratische Gepflogenheiten und den Rechtsstaat gezeigt. Die Opposition konnte dem nun wenig entgegensetzen – für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht.

Türkische Offensive : Erdogans Gewinn

Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen hohen Preis haben.

AKK bei der JU : Stein im Weg

Die Urwahl-Idee ist in der CDU nun Realität. Für Kramp-Karrenbauers (unerklärte) Rivalen bietet sie eine vergleichsweise wenig anrüchige Art, um die eigene Vorsitzende aus dem Weg zu räumen.

Einmarsch in Syrien : Erdogans Zone der Unsicherheit

Der türkische Krieg hat in nur drei Tagen Zehntausende zur Flucht getrieben. Möglich gemacht hat ihn Trump, der seine kurdischen Bündnispartner fallen ließ. Das kann sich noch rächen.

„Niedergang des Westens“ : Wider die eigenen Interessen

Die Kräfteverhältnisse in der Welt verschieben sich. Der Westen untergräbt und schwächt sich – wie jetzt in Syrien – selbst. Europa kann oder will das nicht verhindern. Was also tun?

Friedensnobelpreis : Hoffnung für Äthiopien

Für einen jungen Amtsträger wie Abiy Ahmed kann der Friedensnobelpreis eine Hürde sein – aber auch eine Ermutigung. Seine bisherige Versöhnungspolitik hat jedenfalls hohe Erwartungen geweckt.

Militäreinsatz in Syrien : Isolierte Türkei

Mit seiner Operation „Friedensquelle“, die keinen Frieden verspricht, hat sich Erdogan isoliert. Ob er die Einsicht haben wird, dass die Türkei allein auf sich gestellt leicht in den Strudel der nahöstlichen Konflikte hinabgezogen werden kann?

Wahl-O-Mat : Wahl in Thüringen

Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten. Welche Partei trifft mit ihren Positionen bei Ihnen auf Zustimmung?

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