FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Bilanz der Kenia-Koalition :
Kräftige Griffe in Sachsen-Anhalts Kasse

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Die Vorsitzenden von CDU, SPD und Grünen präsentieren am 24. April 2016 den Koalitionsvertrag für die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt.
Die Vorsitzenden von CDU, SPD und Grünen präsentieren am 24. April 2016 den Koalitionsvertrag für die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt.dpa

Zwei Faktoren haben die schwarz-rot-grüne Koalition in Magdeburg fünf Jahre lang zusammengehalten: der Wille, die AfD nicht an die Macht kommen zu lassen. Und hohe Steuereinnahmen.

Die größte politische Leistung der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt besteht zweifelsohne darin, dass sie bis zur regulären Landtagswahl am 6. Juni durchgehalten hat. Das Bündnis zwischen CDU, SPD und Grünen war nach der Landtagswahl 2016 gebildet worden, weil die AfD trotz ihres damaligen Rekordergebnisses keinen Einfluss auf das Regierungshandeln bekommen sollte. Wie schmal der Grat war, auf dem die drei Koalitionspartner dabei wandelten, trat nicht erst im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags Ende 2020 zutage. Schon zuvor stand mehrmals der Bruch von Kenia im Raum. Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den drei Partnern sind klein, die gegenseitigen Abneigungen groß. Besonders spürbar ist eine ausgeprägte Antipathie etlicher CDU-Landtagsabgeordneter gegen die Grünen.

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