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EU-Türkei-Treffen : Gespräche mit einem schwierigen Partner

  • Aktualisiert am

In Brüssel werden Vertreter der Türkei erwartet. Bild: dpa

In Brüssel treffen heute Vertreter der EU und der Türkei aufeinander. Die Liste der Streitpunkte ist lang. Kritik an dem Treffen kommt von der FDP und der Union.

          Vor den EU-Türkei-Gesprächen am Dienstag in Brüssel hat FDP-Parteichef Christian Lindner einen Stopp der Beitrittsverhandlungen und der damit verbundenen finanziellen Hilfen für die Türkei gefordert. „Angesichts der fortwährenden Provokationen und Tabubrüche aus Ankara verkommen die EU-Türkei-Gespräche zur Farce“, sagte Lindner. Die Türkei habe sich meilenweit von den europäischen Werten entfernt. Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit seien nicht verhandelbar. „Ein EU-Beitritt der Türkei ist deshalb jenseits jeder Vorstellungskraft“, sagte Lindner.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner

          An diesem Dienstag werden der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem für die Beitrittsverhandlungen zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel empfangen. Ein Topthema der Gespräche dürfte die Forderung der EU sein, inhaftierte Menschenrechtler und Journalisten wie den Deutschen Peter Steudtner und den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel freizulassen. Bleiben die Fronten verhärtet, wird spätestens nach der Sommerpause eine Diskussion über mögliche Strafmaßnahmen der EU erwartet. Ansatzpunkte gibt es mehr als genug.

          So hat die Regierung in Ankara erhebliches Interesse daran, die seit 1996 mit der EU bestehende Zollunion auszubauen. Verhandlungen darüber sollten eigentlich bereits Ende vergangenenJahres beginnen. EU-Kommissar Hahn machte am Montag deutlich, dass die lange geplante Vertiefung ganz konkret an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden könnte. Wirtschaftlich gesehen ist dies allerdings heikel. Von der Modernisierung der Zollunion sollen nämlich nicht nur türkische, sondern auch europäische Unternehmen erheblich profitieren – beispielsweise im Agrar- und Dienstleistungsbereich.

          Ende der Finanzhilfen?

          Ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen wiederum könnte ein klares Signal sein, dass die EU nicht mehr bereit ist, den Kurs der türkischen Regierung zu tolerieren. Doch im zuständigen Rat der Europäischen Union kämpfte bis zuletzt einzig und allein Österreich offen für einen solchen Schritt. In den meisten anderen Mitgliedsstaaten befürchten die Regierungen, dass der Schaden eines Verhandlungsabbruchs zum derzeitigen Zeitpunkt größer sein könnte als der Nutzen – auch wegen der Absprachen mit der Türkei zur Flüchtlingskrise. Der öffentliche Druck, sich in diesem Punkt zu bewegen, wurde zuletzt aber noch einmal größer. Unter anderem das EU-Parlament hatte bereits ein Aussetzen der Verhandlungen gefordert.

          Damit verbunden könnte auch ein Ende der Finanzhilfen sein. 4,45 Milliarden Euro: Das ist der Betrag, den die EU der Türkei für den Zeitraum von 2014 bis 2020 als sogenannte „Heranführungshilfe“ zugesagt hat. In Reaktion auf die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche an, mit seinen europäischen Kollegen über diese Hilfe sprechen zu wollen. In Brüssel wird mit Spannung erwartet, was dies bedeutet. Nach Angaben der EU-Kommission können Zahlungen rechtlich nämlich nur dann eingestellt werden, wenn die Beitrittsverhandlungen zumindest ausgesetzt werden. Der Spielraum für eine Umschichtung der Mittel in Projekte für die Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit wird laut dem zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn bereits heute genutzt.

          Regierungen müssen entscheiden

          Doch die EU könnte auch restriktive Maßnahmen beschließen. „Um die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung zu gewährleisten“, kann die EU Sanktionen gegen Regierungen, Organisationen oder Einzelpersonen verhängen. Im Fall der Türkei könnten in einem ersten Schritt beispielsweise Verantwortliche für die Inhaftierung von Journalisten, Menschenrechtlern und Oppositionellen ins Visier genommen werden. Gegen sie würden dann EU-Einreiseverbote verhängt und sie würden auf die Liste derjenigen Personen kommen, von denen zum Beispiel in der EU vorhandene Konten eingefroren werden. Für die Türkei wären Sanktionen blamabel. Sie würde damit auf einer Stufe mit Ländern wie Russland, Nordkorea oder Syrien stehen.

          Ob, und wenn ja wie, die EU Druck auf die Türkei ausübt, liegt allein in der Hand der Regierungen der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission kann zwar Vorschläge machen, letztlich entscheiden allerdings die Vertreter der 28 Regierungen. Nach dem EU-Türkei-Gesprächen an diesem Dienstag dürften die Diskussionen über konkrete Reaktionen Fahrt aufnehmen – je nach Ausgang mit großem oder eher mäßigem Tempo.

          Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist Erdogan, der eine weitere Annäherung der Türkei an die EU fürchtet.“ Denn mit den Kopenhagener Kriterien der EU kehrten etwa wieder Gewaltenteilung und Pressefreiheit in der Türkei ein. „Wir sollten deshalb unsererseits die Tür zur Türkei nicht zuschlagen“, sagte der CDU-Politiker.

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