Der mutmaßliche Putschistenführer Adil Öksüz soll sich in Deutschland aufhalten. Die Türkei will ihn ins Gefängnis stecken. Eine Hafterleichterung erfährt unterdessen der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner.
Noch immer sind deutsche Journalisten und Menschenrechtler in der Türkei inhaftiert. Dennoch sieht Außenminister Gabriel erste Erfolge der neu ausgerichteten Türkei-Politik der Bundesregierung.
Die deutsche Journalistin Meşale Tolu sitzt seit über 100 Tagen mit ihrem Sohn in einem Istanbuler Gefängnis. Am 11. Oktober soll ihr Prozess beginnen. Die Vorbereitungen dazu gestalten sich allerdings schwierig.
Klimaaktivisten werden ihre hehren Ziele stets abgenommen. Dass sie einfach nur Profis der Selbstinszenierung, des Hedonismus und des Profitstrebens sein könnten, bleibt außer Betracht.
Mit dem Auslaufen der Maskenpflicht im Fern- und Nahverkehr kehrt weiter Normalität im Alltag ein. Hoffentlich ebbt auch der Kulturkampf um die Maske ab.
Der Gesetzgeber muss seine Hausaufgaben machen und an die Ermittler denken. Denn an der Front der Kriminalitätsbekämpfung stehen weiterhin keine Professoren oder Abgeordnete, sondern Polizisten.
Am 12. Februar darf in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden. Die Entscheidung in der Hauptsache steht aber noch aus. Sollen sich die Hoffnung machen, die auf eine Wiederholung auch der Bundestagswahl dringen?
Bundeskanzler Scholz bekommt in Südamerika wenig Unterstützung für seine Politik im Ukrainekrieg. Trotzdem war seine Reise richtig, Deutschland braucht neue Partner.
Die Bundesinnenministerin will offenbar im Amt bleiben, wenn sie als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen die Wahl verliert. Das wird gerne als rosinenpickende Sesselkleberei kritisiert und mit Norbert Röttgen verglichen. Aber der Vergleich hinkt.
In keiner Phase der Pandemie kam die Politik vor die Welle. Es wurden viele Fehler gemacht. Entscheidend aber ist: Die Politik war dennoch erfolgreich.
Der Vorwurf des Rassismus wird oft und schnell erhoben. Wer davon getroffen wird, weiß oft gar nicht, warum. Er versteht unter Rassismus etwas ganz anderes als die, die mit dem Finger auf ihn zeigen.
Erdogan will dem NATO-Beitritt Finnlands zustimmen, nicht aber dem der Schweden. Der türkische Wahlkampf hat begonnen. Und Erdogan zieht alle Register.
Das Beste, worauf der amerikanische Außenminister auf seiner Nahostreise hoffen kann, ist die Bestätigung des prekären Status quo. Für eine Zweistaatenlösung fehlen seit Langem die Voraussetzungen.
Seit 100 Tagen sitzt die deutsche Journalistin Meşale Tolu in der Türkei in Untersuchungshaft. Sie könnte wegen „Terrorpropaganda“ zu 15 Jahren verurteilt werden. Ihren Optimismus hat sie trotzdem noch nicht verloren.
Der Menschenrechtler Peter Steudtner soll bis zu einem Prozess gegen ihn in Haft bleiben. Im türkischen Hochsicherheitsgefängnis Silivri ist er nicht der einzige Deutsche.
Seit rund einem halben Jahr sitzt Welt-Korrespondent Yücel in türkischer Haft und hat dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Sein Arbeitgeber zieht nun nach.
Erdogan will spezielle Kleidung für Terrorverdächtige, um sie „der ganzen Welt“ bekannt zu machen. Das Auswärtige Amt kritisiert diese Pläne mit ungewöhnlich heftigen Worten.
Die türkische Staatsanwaltschaft wirft dem Menschenrechtler Peter Steudtner Terror-Unterstützung vor. Nun wird er in das Hochsicherheitsgefängnis verlegt, wo ein weiterer deutscher Häftling einsitzt.
Gut ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei beginnt der Prozess gegen die mutmaßlichen Verschwörer. Im Fokus steht die türkische Luftwaffe.
Fußballstars verdienen durch Werbeinnahmen gutes Geld. Lukas Podolski ist da keine Ausnahme und posiert für Girokonten, Kaugummis und Mobilfunkanbieter. Aber warum ausgerechnet auch für die Türkei unter ihrem autoritären Präsidenten?
Europa erhöht den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Ankara – und ergreift Maßnahmen, um das Regime nicht unnötigerweise zu stärken. Doch noch ist mehr als nur eine Frage offen.
Wegen Unterstützung von Terrororganisationen müssen sechs Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ weiter hinter Gittern bleiben. Einem Journalisten wird zudem die „Verunglimpfung des Türkentums“ vorgeworfen.
Nach wie vor dürfen deutsche Abgeordnete nicht die Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt in der Türkei besuchen. Das liegt weniger an den gegenwärtigen politischen Spannungen – sondern am Linken-Politiker Alexander Neu.
Der österreichische Bundeskanzler findet im F.A.Z.-Interview deutliche Worte für die osteuropäischen EU-Länder: Wer die Regeln missachtet, soll weniger Geld bekommen. Auch zur Türkei hat Kern eine klare Meinung.
Zwischen der EU und der Türkei herrscht seit Monaten eisige Stimmung. Bei einem Spitzentreffen beteuern beide Seiten, dass sie Partner bleiben wollen. Bei den wichtigsten Streitpunkten scheint es allerdings keinerlei Annäherung zu geben.
In der Türkei geht die Stimmungsmache gegen Deutschland weiter. Merkel wird mit Hitler verglichen und der Menschenrechtler Peter Steudtner in die Nähe von Spionen gerückt.
In Brüssel treffen heute Vertreter der EU und der Türkei aufeinander. Die Liste der Streitpunkte ist lang. Kritik an dem Treffen kommt von der FDP und der Union.
In Istanbul wird Mitarbeitern der Zeitung „Cumhuriyet“ der Prozess gemacht – mit absurden Vorwürfen. Dabei ist bekannt, was sie vor Gericht gebracht hat.
Die Türkei hat den Besuch deutscher Soldaten auf dem Militärstützpunkt in Konya auf unbestimmte Zeit verschoben. Nun klinkt sich die Nato ein. Wird der Streit nicht beigelegt, dürfte das den internationale Einsatz gegen den IS stark gefährden.
Seit Anfang Juli sitzt der Peter Steudtner in türkischer Haft. Erstmals haben nun Vertreter des Generalkonsulats Zugang zu ihm bekommen. Sein Anwalt spricht derweil von einem „schweren, sehr politischen Fall“.
In Istanbul stehen Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen. Die Nicht-Regierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hält das Verfahren für „hanebüchen“.
Deutschland werde sich nicht erpressen lassen, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aus der SPD werden unterdessen Forderungen laut, das Besuchsrecht der Abgeordneten am Militärstützpunkt Konya mit einem Ultimatum durchzusetzen.
Die Bundesregierung hat den Ton gegenüber der Türkei deutlich verschärft. Der türkische Präsident Erdogan reagiert durchsichtig, aber nicht ungeschickt. Soll Deutschland als Sündenbock dienen?
Bundespräsident Steinmeier hat sich der verschärften Gangart der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung angeschlossen. Mit scharfen Worten kritisiert er Staatschef Erdogan.
Österreichs Außenminister hat die Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei erneuert. Kanzleramtsminister Altmaier warnt vor einer pauschalen Verurteilung des Landes – und auch Erdogan meldet sich wieder zu Wort.
Last Generation : Die fliegenden Klimakleber sind Vollprofis
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Ohne Maske in Bahn und Bus : Nicht mehr maskiert
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Polizeigesetz : Die Nöte der Ermittler achten
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Wahl in Berlin : Erlaubnis ohne Begründung
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Der Kanzler in Südamerika : Scholz erlebt die neue Realität
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Nikolas Busse
SPD-Spitzenkandidatur : Faesers doppelbödiger Amtsbonus
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Jasper von Altenbockum
Corona-Bilanz : Einer Diktatur überlegen
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Meinungskampf oder Moralkeule? : Rassismus ohne Rassen
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NATO-Norderweiterung : Erdogan erweist Russland einen Dienst
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Nahostkonflikt : Blinkens schwierige Mission
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