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Russland-Sanktionen : Der Preis des Zurückweichens

Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.

Der Fall Lübcke : Feinde der Freiheit

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten könnte der schaurige Höhepunkt einer leider nicht beispiellosen Hetze in asozialen Netzen gewesen sein. Die Urheber sind Staatsfeinde. Sie müssen bekämpft werden.

Brexit und May-Nachfolge : Schwere Trübung

Wenn es ganz dumm kommt, werden die Konservativen die Geschicke Großbritanniens einem Hasardeur anvertrauen – der noch nicht einmal die Traute hatte, an der ersten Fernsehdebatte mit den anderen Bewerbern teilzunehmen.

Koalition : Besser als ihr Ruf

Die Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Die Einigung über die Grundsteuer ist ein großer, die über den „Soli“ ein längst überfälliger Schritt. Die großen Brocken kommen aber erst noch.

Iran : Europäer am Zug

Wer Trump und Konsorten davon abhalten will, sich gegen Teheran in ein militärisches Abenteuer zu stürzen, muss bereit sein, den diplomatischen Druck spürbar zu erhöhen.

Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

Um nicht in den Verdacht zu geraten, sie hielten ihren Aufschwung selbst nur für ein Soufflé, das alsbald in sich zusammenfällt, müssen die Grünen die K-Frage beantworten.

Vorübergehender Erfolg : Hongkonger Freiheit

Das umstrittene Auslieferungsgesetz wird erst einmal zurückgezogen. Die Kraftprobe zwischen Volk und Volksrepublik ist damit aber nur verschoben.

Der Fall Lübcke : Die einsamen Opfer des Mobs

Auch das gehört zum Kapitel Digitalisierung: der schleichende Autoritätsverlust des Staates – die Verharmlosung des Schwarmextremismus’.

Deutsche in Türkei in Haft : Tatbestand Journalismus

Seit 100 Tagen sitzt die deutsche Journalistin Meşale Tolu in der Türkei in Untersuchungshaft. Sie könnte wegen „Terrorpropaganda“ zu 15 Jahren verurteilt werden. Ihren Optimismus hat sie trotzdem noch nicht verloren.

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