Einwanderungsrecht : Die Brandmauer in Portugal bröckelt

Die konservative Minderheitsregierung bringt eine Verschärfung des Ausländer- und Einwanderungsrechts auf den Weg – mit Unterstützung der rechtspopulistischen Chega-Partei.
Luís Montenegro ist mit dem Versprechen angetreten „ein Nein ist ein Nein“. Doch statt seine alte Brandmauer aufrechtzuerhalten, macht der wiedergewählte portugiesische Ministerpräsident gemeinsame Sache mit der Chega-Partei. Die Rechtspopulisten wurden bei der Neuwahl im Mai zweitstärkste Kraft im Parlament. Eine der Hauptforderungen von Chega („Es reicht“) ist eine Verschärfung des Einwanderungs- und Ausländerrechts. Das Parlament verabschiedete eine erste Änderung des Ausländerrechts der konservativen Minderheitsregierung bereits am Mittwoch. Chega stimmte dem gemeinsam mit dem Regierungsbündnis AD zu. Alle linken Parteien votierten dagegen, die Liberale Initiative (IL) enthielt sich. In der Debatte zur Lage der Nation am Tag darauf verteidigte der konservative Regierungschef die Reform. Er erhielt wieder viel Beifall im rechten Lager.


