„Bestehen wir den Systemwettbewerb?“
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann und der Grüne Anton Hofreiter fordern eine härtere Linie gegenüber Peking.
Ein paar Politiker der Grünen haben ein Papier über Männlichkeit verfasst. Dann gab es Krach in der Partei. Jetzt schweigen sie lieber.
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann und der Grüne Anton Hofreiter fordern eine härtere Linie gegenüber Peking.
China könnte per Fernzugriff deutsche Infrastruktur lahmlegen. Die Bundesregierung verfügt aber über kein klares Lagebild. Der Grüne Anton Hofreiter sieht seine „schlimmsten Befürchtungen“ bestätigt.
Wie kann die EU wachsen und dabei handlungsfähig bleiben? Indem neue Mitglieder kein Vetorecht bekommen. Manche Kandidaten finden das attraktiv – etwa der serbische Präsident.
In Frankreich steigt Renault bald in die militärische Produktion ein. Das könnte auch ein Modell für deutsche Autobauer sein.
Anton Hofreiter warnt vor russischen Drohnenangriffen auf die NATO. Im Interview spricht der Grüne auch über mögliche intime Gespräche in chinesischen Autos.
In der Opposition forderte Friedrich Merz, der Ukraine den Taurus sofort zu liefern. Jetzt will er dazu „strategisch“ nichts mehr sagen.
In London haben sich die Europäer zusammengerauft – und bereit erklärt, mehr Verantwortung für die Ukraine zu übernehmen. Unmittelbar nach dem Krisentreffen überwiegen zuversichtliche Töne. Unklar ist noch, wie die USA reagieren.
Chef der Weißhelme: In Massengräbern sind zahllose Leichen zu identifizieren +++ Rebellen: Werden Liste mit an Folter beteiligten Ex-Beamten veröffentlichen +++ Rebellen kündigen Amnestie für Wehrdienstpflichtige an +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Anders als Markus Söder wollen einige in der Union eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl nicht ausschließen. Die Grünen sind sich uneins, wie weit sie sich verbiegen möchten.
Raus aus der Moralpolitik: Während Anton Hofreiter in der Talkshow von Markus Lanz um Fassung ringt, eröffnet Robert Habeck im „Kicker“ das nationale Büfett. Und flüchtet in die Rolle des Fußballkanzlers.
In Charkiw steigt die Zahl der Toten nach einem russischen Angriff auf einen Baumarkt. Deutsche Politiker fordern, die Ukraine stärker zu unterstützen.
Der grüne Vorsitzende des Europaausschusses fordert zudem einen europäischen Verteidigungsfonds von 500 Milliarden Euro, um Rüstungsprojekte zu fördern. Und Scholz solle mit Macron über die Rolle französischer Atomwaffen reden.
Frankreichs Präsident erwägt, Bodentruppen in die Ukraine zu senden. Aus Berlin bekommt er dafür viel Kritik. Sollte die ukrainische Flugabwehr stattdessen von NATO-Ländern aus verstärkt werden?
Die Wahl von Pellegrini zum Präsidenten der Slowakei stößt auf gemischte Reaktionen. Budapest sieht eine Stärkung von „Souveränität und Frieden“, deutsche Abgeordnete drohen mit Sanktionen.
Russlands mörderische Eroberungspolitik ist das zentrale Problem unserer Tage. Wenn die Sozialdemokraten das nicht erkennen, ist es Zeit, sie abzulösen.
Der Kanzler versucht ein weiteres Mal, den Streit über die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Diesmal nennt er die Debatte peinlich und lächerlich. Aber der Schlagabtausch in der Ampelkoalition geht munter weiter.
Abhörskandal und Ringtausch +++ Worte des Pontifex +++ NATO-Osterweiterung +++ „Fremde Feder“ von Röttgen und Hofreiter +++ Prinzessin Kate ist wieder da
Debatte über Taurus-Lieferung +++ Tarifkonflikt mit der GDL +++ Schweizer Juden nach Bluttat
Sowohl Politiker aus der Koalition als auch der Opposition legen dem Kanzler nahe, er solle besser auf den französischen Präsidenten eingehen. Der bekräftigt, dass im Ukrainekrieg, alle Optionen auf dem Tisch lägen.
Der Kanzler will der Ukraine partout keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Wie das in der eignen Regierung ankommt und welches Bild Olaf Scholz damit im Ausland erzeugt, besprechen wir heute unter anderem mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter.
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit Pistorius, Franziskus rät Kiew, die „weiße Flagge“ zu hissen. Die Lokführer streiken ab Dienstagmorgen. Und: Der Oscar geht an „Oppenheimer“. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der britische Außenminister zeigt sich in der Lieferung von Marschflugkörpern für „alle Optionen“ offen. Die CDU- und Grünen-Politiker Röttgen und Hofreiter werfen Kanzler Scholz vor, mit der Kriegsangst Wahlkampf zu machen.
Für die von der Ukraine benötigten Marschflugkörper bringt Großbritannien ein Tauschgeschäft ins Spiel. Innenpolitisch kann der Streit um den Taurus zur Zerreißprobe werden.
Bodentruppen in die Ukraine, Taurus und „Feigheit“: Die Reibungspunkte zwischen den beiden führenden Staatsmännern in Paris und Berlin belasten die deutsch-französischen Beziehungen. Dabei gibt es viel zu tun.
Politiker und Fachleute denken öffentlich über eine europäische oder sogar deutsche Nuklearabschreckung nach. Ist der Tabubruch abstrus oder überfällig?
Der Union ging es in Sachen Taurus nur um machtpolitische Spielchen? Die Vorwürfe der Ampel fallen auf sie selbst zurück.
Agrarminister Cem Özdemir lag zwei Jahre lang im Clinch mit den Landwirten. Der Streit um den Agrardiesel aber verschafft ihm nun neue Chancen bei den Bauern.
Die Bundestagsabgeordneten sollen das Volk vertreten – und ihm möglichst ähnlich sein. Im Bundestag sieht man jetzt öfter mal Mütter mit Kinderwagen.
Auch Ampelpolitiker fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine Marschflugkörper zu liefern. Bundeskanzler Scholz sagt, Deutschland dürfe das nicht tun.
Im Kosovo drohen neue Konflikte, die internationalen KFOR-Friedenstruppen werden verstärkt. Nach den Briten könnte auch die Bundeswehr aufstocken. Dazu müsste die Politik nicht einmal das geltende Mandat ändern.
Söder habe die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt bravourös gemeistert, so der CDU-Chef. Kritik übte Friedrich Merz dagegen an den Medien.
Die AfD agiere im Interesse gegnerischer Mächte, sagt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter mit Blick auf das Verhältnis der Partei zu China und Russland. Er spricht von einer „unglaublichen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“.
Laut Anton Hofreiter drängt das Kanzleramt auf die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi Arabien. Der Grünen-Politiker hält dies für grundlegend falsch.
In der Landeshauptstadt favorisiert man größere Immobilien: Wiesbaden will auch am Dorfrand keine Einfamilienhäuser mehr zulassen.
Mit scharfen Worten teilt FDP-Politiker Theurer gegen die Union aus. Die Grünen wiederum erkennen die SPD nicht wieder. Das zeigt: Einstige Partnerschaften werden infrage gestellt.