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Auf Wunsch der Bewohner : Videoüberwachung in Flüchtlingsheim in Suhl geplant

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Asylbewerberinnen auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Thüringen in Suhl, 2020 Bild: dpa

Seit Jahren kommt es in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl in Thüringen immer wieder zu Straftaten, Belästigungen und Drogendelikten. Jetzt sollen die Unterkünfte per Video überwacht werden.

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          In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl soll nach Regierungsplänen eine Anlage zur Videoüberwachung bestimmter Gemeinschaftsbereiche installiert werden. „Das wird ausdrücklich von den Bewohnern gewünscht“, sagte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Unter anderem Frauen hätten diesen Wunsch in der Vergangenheit immer wieder geäußert. Mehrfach hätten Frauen erklärt, sie fürchteten sich in der Nacht, ihr Zimmer zu verlassen, um über den Flur zu den Toiletten zu gehen. Deshalb sollten demnächst die Flure in dem Heim videoüberwacht werden. Auch andere sicherheitsrelevante Vorfälle aus der Vergangenheit könnten mit Hilfe einer Videoüberwachung wahrscheinlich zumindest leichter aufgeklärt werden, sagte Adams.

          In der Erstaufnahmeeinrichtung gibt es seit Jahren immer wieder verschiedene Straftaten. Nach Angaben des Innenministeriums war die Polizei allein von Januar bis Mitte Mai 2020 etwa 100 Mal in dem Flüchtlingsheim im Einsatz, unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und wegen Drogendelikten. Über diese Zahl hatte vor wenigen Tagen „Focus Online“ zuerst berichtet.

          Im Jahr 2018 hatte die Polizei in der Unterkunft nach Angaben des Innenministeriums 478 Straftaten registriert, darunter vier Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei in dem Heim 287 Straftaten, darunter eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

          Vorfälle auch außerhalb des Flüchtlingsheims

          Zuletzt hatte es auch Vorfälle in den Bussen gegeben, die nachts zum Flüchtlingsheim unterwegs waren. Unter anderem soll dabei ein Busfahrer angespuckt worden sein. Adams hat in diesen Fällen eine konsequente Strafverfolgung angekündigt. Als tatverdächtig im Zusammenhang mit den Übergriffen gelten Flüchtlinge. „Es wird bei uns nicht mit zweierlei Maß gemessen“, hatte Adams gesagt. „Niemand muss sich anspucken lassen, niemand muss sich bedrohen lassen.“ Zudem hatte es am vergangenen Mittwochabend eine heftige Auseinandersetzung in der Suhler Innenstadt gegeben, an der laut Polizei auch Bewohner der Erstaufnahme beteiligt waren.

          Adams sagte, dass in der Einrichtung so viele Straftaten verübt würden, liege maßgeblich daran, dass dort viele Menschen mit ganz unterschiedlichen Biografien und Erfahrungen für eine relativ kurze Zeit zusammenkommen. „Wer das negiert, ist nicht bereit, die Wirklichkeit zu erkennen“, so Adams. Immer wieder gebe es einzelne Gruppe von Flüchtlingen, die Probleme machten, während die Mehrzahl der Bewohner friedlich und integrationswillig sei.

          Zerstörtes Büro in der Flüchtlingsunterkunft in Suhl nach einem Streit unter den Bewohnern, aufgenommen im August 2015
          Zerstörtes Büro in der Flüchtlingsunterkunft in Suhl nach einem Streit unter den Bewohnern, aufgenommen im August 2015 : Bild: dpa

          Der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag, Mario Voigt, hatte dagegen am Freitag gesagt, dass die jüngsten Vorfälle in Suhl zeigten, dass die Bevölkerung in der Region und die Einrichtung selbst an der Belastungsgrenze angelangt seien. Jede weitere Verschärfung der Lage, etwa durch die Erhöhung der Belegungszahl sei unverantwortlich. Auch der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) forderte, maximal 350 Personen gleichzeitig dort aufzunehmen und zusätzlich eine zweite vergleichbare Einrichtungen in Thüringen zu schaffen. Die Lage in Suhl spielt auch immer wieder eine Rolle in Diskussionen darüber, ob der Freistaat weitere Geflüchtete aufnehmen soll.

          In der Einrichtung bleiben in Thüringen neu ankommende Flüchtlinge in der Regel nur wenige Wochen lang. Sie sprechen dort vor allem mit Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über ihren Asylantrag. Anschließend werden sie auf die Kommunen verteilt. Nach Angaben von Adams ist die Erstaufnahme derzeit mit etwa 600 Menschen belegt, das Maximum sei bei 1000 erreicht. Als 2015/2016 besonders viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, hatten dort vorübrgehend mehr als 1.800 Personen gewohnt.

          „Ein konfliktgeneigter Ort“

          Die Ausgaben unter anderem für die Videoanlage und für ein digitales Schließsystem sollen nach den Plänen der Landesregierung innerhalb eines weiteren Corona-Konjunkturprogramms bereitgestellt werden, das ein Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro hat. Von dieser Summe sind zwei Millionen Euro für die sicherheitstechnischen Anlagen in der Erstaufnahme vorgesehen. Das Schließsystem solle auch dafür sorgen, dass die Zahl der Diebstähle in der Einrichtung abnimmt, sagte Adams.

          Die geplante Videoüberwachung in Teilen der Anlage soll nach Angaben von Adams zudem auch dafür sorgen, dass diejenigen leichter ermittelt werden können, die ohne entsprechenden Notfall den Feueralarm auslösen. In den vergangenen Jahren hatte die Feuerwehr in Suhl wiederholt kritisiert, sie rücke innerhalb einer Woche teilweise mehrfach aus, weil sie über Brandmelder ohne tatsächlichen Grund in das Flüchtlingsheim gerufen worden sei.

          Grundsätzlich gehe er davon aus, dass es auch nach einem Ausbau der Sicherheitssysteme Streitigkeiten und auch Straftaten geben werde, sagte Adams. „Das ist ein Ort, der konfliktgeneigt ist.“ Das Flüchtlingsheim sei wie eine Diskothek, wo es trotz aller Mahnungen immer wieder zu Konflikten komme.

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