Frust in den Ländern : „Friedrich Merz führt die CDU wie einen Konzern“
Zwischen dem Kanzler und den Ministerpräsidenten läuft es gerade nicht rund. Merz behandele sie wie Abteilungsleiter, die man austauschen könne, heißt es empört.
In seiner letzten Rede im Bundesrat wollte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, eine „Ansage“ machen: Das Gespür für einen „gut funktionierenden Föderalismus“ sei dem Bund zunehmend abhandengekommen, sagte der Grünen-Politiker vergangenen Freitag. Aus aktuellem Anlass kommentierte Kretschmann auch die von der Bundesregierung beschlossene Entlastungsprämie, mit welcher sich die Länder an diesem Morgen befassten: Diese sei „gut gemeint, aber ist sie auch gut gemacht?“, fragte er. Um kurz nach zehn am vergangenen Freitag beerdigte der Bundesrat das Gesetzesvorhaben.
