Nach Silvesternacht in Köln : Wo es am stärksten brennt

Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln will Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen mehr Polizisten – und greift dafür auch Forderungen der Opposition auf.
Oppositionspolitiker machen regelmäßig die Erfahrung, dass sie ihre Anträge für den Papierkorb schreiben. Vor bald drei Jahren setzte sich die nordrhein-westfälische CDU dafür ein, Polizeibeamte durch Verwaltungsassistenten zu entlasten. Die Kernaufgaben der Polizei seien Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Kriminalprävention und Verkehrssicherheitsarbeit, hieß es in dem Antrag. Reine Verwaltungstätigkeiten und auch Zuarbeiten, wie etwa Geschwindigkeitskontrollen ohne verkehrserzieherisches Gespräch, könnten ebenso gut von – kostengünstigeren – Angestellten erledigt werden. Durch diese Verwaltungsassistenten lasse sich die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit erhöhen und die Kriminalitätsbekämpfung intensivieren. Die beiden regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen sprachen sich zwar auch dafür aus, die Polizei von administrativen Aufgaben zu entlasten, doch auf das Projekt der CDU wollten sie sich nicht einlassen.





