Deutschland Liveblog : Regierung will Beschäftigte in kritischer Infrastruktur genauer überprüfen
Schutz vor Sabotage durch „potentielle Täter von innen“ +++ Merz hat laut Kreisen noch keine Entscheidung zu Steinmeier-Nachfolge getroffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Mehr Sicherheitschecks zum Schutz kritischer Infrastruktur
Die Bundesregierung will die Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten in wichtigen Betrieben ausweiten. Um in Zeiten hybrider Kriegsführung das Risiko von Sabotageaktionen zu reduzieren, hat das Kabinett heute die Neuordnung der – Achtung – Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung beschlossen. Laut Bundesinnenministerium, das den entsprechenden Entwurf vorgelegt hatte, soll damit kritische Infrastruktur wie Energieanlagen, Wasserwerke, Talsperren und Flüssigerdgas-Terminals besser vor Sabotage durch „potentielle Täter von innen“ geschützt werden.
Bei einer Sicherheitsüberprüfung klären Behörden vorab, ob eine Person, die Zugang zu wichtigen Anlagen bekommt, zuverlässig ist. Sie prüfen etwa, ob es Hinweise auf Extremismus gibt oder ob jemand erpressbar ist. Der Betroffene muss der Überprüfung zustimmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wirkt an den Überprüfungen mit. Wie intensiv diese im Einzelfall ausfallen, hängt davon ab, wie hoch das Sicherheitsinteresse am jeweiligen Arbeitsplatz ist.
Die Bundesregierung begründet die geplante Neuregelung mit der gestiegenen Gefahr durch Angriffe unterhalb der Schwelle eines Krieges, etwa durch Sabotage oder Spionage. Besonders im Fokus ist die hybride Bedrohung durch Russland, die nach Auskunft der Sicherheitsbehörden vor allem seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 zugenommen hat. „Hybride Bedrohungen sind reale Gefahren für Deutschlands Sicherheit“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss erhöhen wir den Schutz gegenüber möglichen Sabotageaktionen.“
Bei einer Sicherheitsüberprüfung klären Behörden vorab, ob eine Person, die Zugang zu wichtigen Anlagen bekommt, zuverlässig ist. Sie prüfen etwa, ob es Hinweise auf Extremismus gibt oder ob jemand erpressbar ist. Der Betroffene muss der Überprüfung zustimmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wirkt an den Überprüfungen mit. Wie intensiv diese im Einzelfall ausfallen, hängt davon ab, wie hoch das Sicherheitsinteresse am jeweiligen Arbeitsplatz ist.
Die Bundesregierung begründet die geplante Neuregelung mit der gestiegenen Gefahr durch Angriffe unterhalb der Schwelle eines Krieges, etwa durch Sabotage oder Spionage. Besonders im Fokus ist die hybride Bedrohung durch Russland, die nach Auskunft der Sicherheitsbehörden vor allem seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 zugenommen hat. „Hybride Bedrohungen sind reale Gefahren für Deutschlands Sicherheit“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss erhöhen wir den Schutz gegenüber möglichen Sabotageaktionen.“
Neu erfasst werden in der Verordnung unter anderem:
- Betreiber von Anlagen, die das Stromnetz nach einem Totalausfall wieder hochfahren können
- Betreiber digitaler Energiesysteme mit mehr als drei Gigawatt Leistung
- große Wasserwerke, die mindestens 22 Millionen Kubikmeter Trinkwasser im Jahr fördern
- Steuerzentralen größerer Talsperren
- Terminals für Flüssigerdgas, die an das Gasnetz angeschlossen sind
Außerdem wird die Verordnung auf das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) ausgeweitet. Über MoWaS warnt der Staat die Bevölkerung, vor Kriegsgefahren aber etwa auch bei drohenden Überflutungen oder anderen Katastrophen. Künftig soll auch das technische Personal der Landesrundfunkanstalten überprüft werden, wenn diese an der Verbreitung von Warnmeldungen beteiligt sind. Das Ministerium rechnet mit rund 50 Fällen.
Innenministerium: 40 straffällig gewordene Afghanen abgeschoben
Aus Deutschland sind am Mittwoch 40 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland straffällig geworden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Sie seien mit einem Charterflug vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul geflogen worden. In Deutschland seien die Männer unter anderem wegen Totschlags, Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch von Kindern, Körperverletzungsdelikten und Drogenhandel strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Die Männer kamen demnach aus Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In dieser Legislaturperiode wurden damit laut Bundesinnenministerium insgesamt 303 männliche afghanische Staatsangehörige aus Deutschland nach Afghanistan zurückgeführt.
Die Männer kamen demnach aus Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In dieser Legislaturperiode wurden damit laut Bundesinnenministerium insgesamt 303 männliche afghanische Staatsangehörige aus Deutschland nach Afghanistan zurückgeführt.
Prien drängt auf Entscheidung in Bundespräsidentenfrage
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: „Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung“, sagte sie am Mittwoch zu RTL und „Stern“. Für sie sei zudem „ganz klar: Es sollte eine Frau werden“. Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.
Auch Priens eigener Name wird in der CDU immer wieder als mögliche Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier genannt. „Das schmeichelt mir“, sagte die Bundesfamilienministerin. „Natürlich ist es erst mal ein Kompliment, wenn man für eine solche Position, für die man sich übrigens ja nicht bewirbt, sondern für die man ausgewählt wird, auch genannt wird.“
Prien warnte davor, einzelne Kandidaten in der Debatte zu beschädigen: „Alle, die da im Augenblick im Gespräch sind, sind hoch kompetente Frauen, die das Zeug dazu hätten, diese Position wahrzunehmen“, sagte sie. Sie warne davor, „nur weil es Frauen sind, jetzt nach Argumenten zu suchen, warum sie dafür nicht geeignet sind – solche Debatten würde man über Männer übrigens anders führen“, sagte die CDU-Politikerin weiter.
Grüne und Linke kritisieren Merz in Bundespräsidentenfrage
In der Debatte um den oder die nächste Bundespräsidentin haben Grüne und Linke der Union vorgeworfen, eine reibungslose Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers zu erschweren.
„Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. „Ich erwarte von der Union und von Friedrich Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweite Bekanntheit und Anerkennung besitzt.“
Dröge warf Merz vor, die anstehende Personalentscheidung schlecht vorbereitet zu haben: „Es ist eine Frage von Stil und politischem Fingerspitzengefühl, in vertraulichen Gesprächen mit dem Koalitionspartner und den demokratischen Oppositionsfraktionen im Bundestag für eine Personalie zu werben und sie erst dann öffentlich vorzuschlagen.“
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warnte vor der „Gefahr, dass das Amt zu einem innerkoalitionären Versorgungsposten gemacht wird. Das wäre völlig unangemessen“. Die Kandidatin oder der Kandidat für die Nachfolge von Amtsinhaber Steinmeier müsse „einen klaren sozialen und friedenspolitischen Kompass mitbringen und breiten gesellschaftlichen Rückhalt genießen“, sagte Pellmann der AFP.
Elterngeld soll steigen
Erstmals seit der Einführung im Jahr 2007 soll das Elterngeld erhöht werden. Der Mindestsatz soll nach Plänen des Bundesfamilienministeriums von 300 auf 330 Euro steigen, der Höchstsatz von 1800 auf 1900 Euro, wie das Ministerium in Berlin bekannt gab. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging demnach in die regierungsinterne Abstimmung.
FDP-Politiker in Hessen: „Gönne Ines Claus jedes Amt der Welt“
Die Spekulationen über Ines Claus als mögliche Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten haben in Wiesbaden positive Reaktionen ausgelöst. Die Opposition im Hessischen Landtag lobte Claus, die seit sechs Jahren Vorsitzende der dortigen CDU-Fraktion ist. „Eine Hessin als Bundespräsidentin finde ich gut. Ich schätze Ines Claus aus der gemeinsamen Arbeit und gönne ihr jedes Amt der Welt“, sagte Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP, der F.A.Z.
Auch Mathias Wagner, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sprach von einer guten und vertrauensvollen Arbeit mit Claus. „Gleichwohl kommt es überraschend, dass ihr Name jetzt für das Amt der Bundespräsidentin genannt wird – wahrscheinlich auch für sie selbst.“ Unabhängig von einzelnen Personen seien die Spekulationen der letzten Wochen um das Amt „unwürdig“. Auch in diesem Fall gelinge es CDU und CSU nicht, ein angemessenes Verfahren zu organisieren. „Ich frage mich langsam wirklich, wann und warum die Union das Regieren verlernt hat“, so Wagner.
Auch Mathias Wagner, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sprach von einer guten und vertrauensvollen Arbeit mit Claus. „Gleichwohl kommt es überraschend, dass ihr Name jetzt für das Amt der Bundespräsidentin genannt wird – wahrscheinlich auch für sie selbst.“ Unabhängig von einzelnen Personen seien die Spekulationen der letzten Wochen um das Amt „unwürdig“. Auch in diesem Fall gelinge es CDU und CSU nicht, ein angemessenes Verfahren zu organisieren. „Ich frage mich langsam wirklich, wann und warum die Union das Regieren verlernt hat“, so Wagner.
Unionsfraktionschefs drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen
Die Unionsfraktionsvorsitzenden aus Thüringen, Niedersachsen und Bayern haben gedroht, gegen Gesetze aus Berlin und Sachsen-Anhalt künftig vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. In einer gemeinsamen Erklärung für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU schreiben sie: „Die Länder haben die Möglichkeit, Gesetze anderer Länder durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Wir werden darauf hinwirken, dass die antragsberechtigten Landesregierungen diese Möglichkeit konsequent nutzen, wenn Landesgesetze nach rechtlicher Prüfung offenkundig gegen das Grundgesetz verstoßen.“ Wo die Union Regierungsverantwortung trage, werde man dafür die Initiative ergreifen. Die Erklärung liegt der F.A.Z. vor.
Hintergrund ihres Vorstoßes sind die potentiellen neuen Landesregierungen, welche unter Führung der Linkspartei in Berlin und unter Führung der AfD in Sachsen-Anhalt möglich wären. „Unsere Botschaft ist klar: Kein Bundesland steht außerhalb der Verfassung“, schreiben die drei Fraktionsvorsitzenden weiter. „Wenn radikale oder extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen, werden wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern.“ Föderale Verantwortung bedeute auch, das Grundgesetz „vor seinen Feinden“ zu verteidigen.
Explizit gehen sie auch auf politische Forderungen der Linken und der AfD ein. Am Beispiel des Berliner Sondierungsergebnisses lasse sich ablesen, „welche Verfassungsverstöße unter der Führung radikaler Parteien drohen“. Als Beispiel führen sie unter anderem die geplanten Vergesellschaftungspläne der Linken in Berlin an. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt heben sie die Abschaffung der Schulpflicht hervor, die von der AfD gefordert wird. „Egal in welchem Bundesland: Politische Mehrheiten und Wahlerfolge von Radikalen und Extremisten rechtfertigen keinen Verfassungsbruch“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.
Merz will Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs mit Japan prüfen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit Japan beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs ins Gespräch gebracht. Man wolle die industrielle Zusammenarbeit mit dem asiatischen Land vertiefen, sagte Merz am Mittwoch nach einem Treffen mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi in Tokio. „In diesem Zusammenhang wollen wir auch ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist. Ein entsprechender Prüfauftrag ist bereit“, fügte der Kanzler hinzu. Auch Takaichi befürwortete eine Zusammenarbeit beider Länder im Rüstungsbereich.
Anfang Oktober hatte der britische Premierminister Andy Burnham Deutschland angeboten, an der Entwicklung eines Kampfflugzeugs im Rahmen des sogenannten GCAP-Programms teilzunehmen. Hintergrund ist das Scheitern des deutsch-französisch-spanischen FCAS-Projekts. Das von Großbritannien, Japan und Italien entwickelte Kampfflugzeug der sechsten Generation soll 2035 einsatzbereit sein.
Bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse sagte Takaichi, angesichts internationaler Spannungen sei die Zusammenarbeit Japans und Deutschlands als „Premiumpartner“ wichtiger denn je. Ziel sei es, „gemeinsam zum Frieden und zur Stabilität in der internationalen Gemeinschaft beizutragen“.
Merz würdigte Japan als einen der engsten Partner, der von besonderer Bedeutung für Deutschland sei. Trotz der großen Entfernung könne man sagen: „Japan und Deutschland sind Nachbarn.“
Wadephul zur Bundespräsidentenfrage: Gibt keinen Anlass zur Hektik
Außenminister Johann Wadephul hat dazu aufgerufen, sich mit Äußerungen über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückzuhalten. „Es gibt keinen Anlass zu Hektik, und es nutzt weder dem Amt noch den potentiellen Kandidaten, wenn es dazu jetzt öffentliche Wortmeldungen gibt“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Konferenz der Kreisvorsitzenden aus seinem CDU-Heimatverband Schleswig-Holstein, die er geleitet hatte.
Die dringende und verständliche Bitte seiner Kollegen sei es, „dass wir in Berlin mit Ruhe und Zuverlässigkeit Regierungsarbeit zeigen und organisieren“. Das bedeute in der Bundespräsidentendebatte, „dass die Entscheidungsprozesse jetzt im Hintergrund professionell ablaufen können und müssen und dass unnötige Wortmeldungen unterbleiben“. Es sei im politischen Prozess eine der schwierigsten Aufgaben, Konsens für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten herzustellen. „Aber es ist möglich, und wir sollten uns jetzt dafür die notwendige Zeit nehmen.“
Wadephul äußerte sich irritiert über Wortmeldungen auch aus dem Ausland. „Bisher war es gute Sitte, dass derartige Prozesse nicht aus dem Ausland kommentiert werden, sondern dass wir hier eine innenpolitische Debatte im Inland miteinander führen.“ Wen er meinte, sagte Wadephul nicht ausdrücklich.
Die dringende und verständliche Bitte seiner Kollegen sei es, „dass wir in Berlin mit Ruhe und Zuverlässigkeit Regierungsarbeit zeigen und organisieren“. Das bedeute in der Bundespräsidentendebatte, „dass die Entscheidungsprozesse jetzt im Hintergrund professionell ablaufen können und müssen und dass unnötige Wortmeldungen unterbleiben“. Es sei im politischen Prozess eine der schwierigsten Aufgaben, Konsens für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten herzustellen. „Aber es ist möglich, und wir sollten uns jetzt dafür die notwendige Zeit nehmen.“
Wadephul äußerte sich irritiert über Wortmeldungen auch aus dem Ausland. „Bisher war es gute Sitte, dass derartige Prozesse nicht aus dem Ausland kommentiert werden, sondern dass wir hier eine innenpolitische Debatte im Inland miteinander führen.“ Wen er meinte, sagte Wadephul nicht ausdrücklich.
Für die Union sei von entscheidender Bedeutung, dass das höchste Staatsamt nicht beschädigt, sondern mit einer Persönlichkeit besetzt werde, die die notwendige Integrationskraft entfalten könne, sagte Wadephul. „Wir erleben in vielen europäischen Gesellschaften, dass sie auseinanderfallen. Und wir wissen auch, dass es Kräfte in Deutschland gibt, die auf Spaltung setzen“, warnte er. „Deswegen wird es jetzt wichtig sein, eine Person zu finden, die zusammenführen kann.“
Dies könnten die Parteichefs von CDU und CSU, Kanzler Friedrich Merz und Markus Söder, „nur dann leisten, wenn alle ihnen dazu den notwendigen Raum geben“. Er sei sicher, dass Merz einen Vorschlag machen werde, der eine sehr breite Unterstützung in der Bundesversammlung finden könne.
Kreise: Merz hat noch keine Entscheidung über Kandidaten für Bundespräsidentenamt getroffen
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz will sich noch nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. „Die wichtigste Botschaft für heute ist, dass er weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag unterbreitet hat“, hieß es am Mittwoch am Rande seiner Asienreise aus dem Umfeld des Kanzlers gegenüber der F.A.Z. „Insofern ist die Aufgeregtheit, die möglicherweise momentan herrscht, ein Teil des normalen Verfahrens.“
Eine erste Richtungsentscheidung seiner Partei strebt Merz demnach in der Präsidiumssitzung am 9. November an. Bis dahin würden Gespräche geführt mit den Landesvorsitzenden der CDU, den Ministerpräsidenten und auch der CSU. „Nach der Präsidiumssitzung werden die Gespräche erweitert um den Koalitionspartner, die SPD“, hieß es weiter. Im Umfeld des Kanzlers wurde betont, das Vorschlagsrecht liege bei der CDU. Es werde aber auch mit den Grünen gesprochen, „da die Bundespräsidentenwahl im Idealfall breit abgefedert sein sollte“. Der Kanzler habe bereits öffentlich festgestellt, dass es eine Reihe von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten gebe.
Eine erste Richtungsentscheidung seiner Partei strebt Merz demnach in der Präsidiumssitzung am 9. November an. Bis dahin würden Gespräche geführt mit den Landesvorsitzenden der CDU, den Ministerpräsidenten und auch der CSU. „Nach der Präsidiumssitzung werden die Gespräche erweitert um den Koalitionspartner, die SPD“, hieß es weiter. Im Umfeld des Kanzlers wurde betont, das Vorschlagsrecht liege bei der CDU. Es werde aber auch mit den Grünen gesprochen, „da die Bundespräsidentenwahl im Idealfall breit abgefedert sein sollte“. Der Kanzler habe bereits öffentlich festgestellt, dass es eine Reihe von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten gebe.
Der Name Claus irritiert in Steinmeier-Debatte
Über die Personalie Ines Claus, deren Name seit gestern in der Diskussion über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kursiert, gibt es außerhalb der CDU Verwunderung. So zeigte sich der Grünen-Spitzenpolitiker Omid Nouripour „sehr irritiert“ darüber, dass die hessische CDU-Fraktionschefin für die Steinmeier-Nachfolge gehandelt wird. „Wir brauchen in diesen Zeiten eine Person, die das Land zusammenhält, die auch von allen getragen wird“, sagte Nouripour dem ARD-Hauptstadtstudio und der Deutschen Presse-Agentur am Rande von Steinmeiers Staatsbesuch in China.
„Deshalb erwarte ich auch, dass eine Kandidatin präsentiert wird, die wir alle in der demokratischen Mitte auch wählen können“, sagte der aus Hessen kommende Nouripour. „Ilse Aigner könnte eine solche Kandidatin sein.“ Im Hessischen Landtag herrsche nur noch Stillstand. „Als Fraktionsvorsitzende verwaltet sie das“, sagte Nouripour mit Blick auf Claus. „Das ist aber nicht das, was das Land braucht. Wir müssen jetzt vorangehen und das Land zusammenhalten. Dafür braucht es Wärmeströme, dafür braucht es Seniorität und eine Autorität. Ilse Aigner hätte das alles.“
Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem ARD-Hauptstadtstudio in China: „Ich kenne Frau Claus nicht. Ich kenne aber Ilse Aigner.“ Heil bezeichnete die CSU-Politikerin als engagierte Demokratin und eine Frau „mit Herz und Verstand“. „Ilse Aigner wäre eine sehr gute Wahl“, sagte Heil. Er fügte hinzu: „Es gibt nichts, was gegen sie spricht.“
Wer Ines Claus ist, erklärt mein Kollege Timo Steppat in diesem Text:
„Deshalb erwarte ich auch, dass eine Kandidatin präsentiert wird, die wir alle in der demokratischen Mitte auch wählen können“, sagte der aus Hessen kommende Nouripour. „Ilse Aigner könnte eine solche Kandidatin sein.“ Im Hessischen Landtag herrsche nur noch Stillstand. „Als Fraktionsvorsitzende verwaltet sie das“, sagte Nouripour mit Blick auf Claus. „Das ist aber nicht das, was das Land braucht. Wir müssen jetzt vorangehen und das Land zusammenhalten. Dafür braucht es Wärmeströme, dafür braucht es Seniorität und eine Autorität. Ilse Aigner hätte das alles.“
Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem ARD-Hauptstadtstudio in China: „Ich kenne Frau Claus nicht. Ich kenne aber Ilse Aigner.“ Heil bezeichnete die CSU-Politikerin als engagierte Demokratin und eine Frau „mit Herz und Verstand“. „Ilse Aigner wäre eine sehr gute Wahl“, sagte Heil. Er fügte hinzu: „Es gibt nichts, was gegen sie spricht.“
Wer Ines Claus ist, erklärt mein Kollege Timo Steppat in diesem Text:
Sitzblockaden und Demozug gegen Auftritt von Höcke in Jena
Tausende Menschen haben am Dienstagabend in Jena gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke demonstriert. Zum Protest im Stadtteil Lobeda-West hatten unter anderem die beiden Bündnisse „Rechtsruck stoppen“ und „Jena solidarisch“ aufgerufen. Die Polizei ging nach ersten Schätzungen von 3000 Teilnehmern aus, wie eine Sprecherin sagte. Das Bündnis „Rechtsruck stoppen“ sprach von 4000 Teilnehmern.
Mehrere Straßensitzblockaden seien mit Gewalt aufgelöst worden, hieß es in einer Mitteilung der Polizei nach der Veranstaltung. Vereinzelt wurde demnach auch Pfefferspray eingesetzt. Der Einsatz sollte nach Angaben der Polizei „die Sicherheit aller Teilnehmer des Bürgerdialogs“ und „der Schutzperson“ gewährleisten. Es sei auch darum gegangen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen.
Das Bündnis „Rechtsruck stoppen“ hingegen sprach von „massiver Gewalt gegen Protestierende“, mit der die Polizei Höcke den Zugang zum Stadtteilzentrum verschafft habe. Teilnehmer berichteten demnach von einem „unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Tritten“.
Das Bündnis „Rechtsruck stoppen“ hingegen sprach von „massiver Gewalt gegen Protestierende“, mit der die Polizei Höcke den Zugang zum Stadtteilzentrum verschafft habe. Teilnehmer berichteten demnach von einem „unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Tritten“.
Bei der Protestaktion seien vier Beamte verletzt worden, hieß es weiter von der Polizei. Sieben Straftaten wurden demnach aufgenommen, unter anderem wegen Sabotage der Stromverteilung am Veranstaltungsort.
Proteste am Dienstag gegen den Auftritt des Thüringer AfD-Vorsitzenden in einem Stadtteilzentrum in Jena. dpa
Höcke trat am Abend bei einem Bürgerdialog der AfD mit den beiden Landtagsabgeordneten Elisabeth Mengel-Stähle und Denny Jankowski im Stadtteilzentrum von Lobeda-West auf. Die Veranstaltung begann mit Verzögerung. Höcke hielt seine Rede ohne Mikrofon im Halbdunkel. Vor Beginn war der Strom in der Veranstaltungshalle ausgefallen. Am Mittwoch teilte die Polizei mit, die Ursache des Stromausfalls sei Gegenstand von Ermittlungen. Insgesamt sei in dem Gebäude für dreieinhalb Stunden der Strom ausgefallen.
Zu den Rednern beim Protest zählten die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) und der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner. Die Teilnehmer sangen und riefen antifaschistische Parolen wie „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land“.
Berliner SPD lässt Mitglieder über Koalition abstimmen
Die Berliner SPD-Spitze hat ein Mitgliedervotum über einen möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Nach Angaben eines Sprechers beschloss der geschäftsführende Landesvorstand am Abend einstimmig, eine solche Befragung der Basis durchzuführen. Endgültig darüber befinden muss demnach der gesamte Landesvorstand als erweitertes Führungsgremium der Partei – seine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Der gesamte Landesvorstand soll noch in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Auch Linke und Grüne wollen ihre Mitglieder über den rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen lassen, sollte er zustande kommen. Die Linke plant dazu eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis bindend ist. Die Grünen wollen bei ihrer Basis ein sogenanntes digitales Meinungsbild über die Koalitionsvereinbarung und ihr Personal im neuen Senat einholen. Anschließend soll eine Landesdelegiertenversammlung endgültig darüber entscheiden.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent).
Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung über Emde
Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde bleibt trotz ihrer israelfeindlichen Positionen vorerst Mitglied der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Nach stundenlanger Diskussion zunächst zwischen ihr und dem Fraktionsvorstand, dann ohne sie und später in der Fraktion teilte ein Sprecher am Abend mit, man sehe „weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“. Die Entscheidung über ein Ausschlussverfahren gegen sie fiel jedoch nicht.
Damit bleibt die Politikerin, die für Israel kein Existenzrecht anerkennt, vorerst Mitglied der Fraktion. Die direkt gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte sich von der Erklärung ihrer Fraktion zu Israel und jüdischem Leben nach ihrer Unterschrift distanziert und mitgeteilt, sie bleibe bei ihren Äußerungen. Für einen Ausschluss Emdes müssten zwei Drittel der Linke-Fraktion stimmen.
Ende der Woche will die Linkspartei darüber beraten, ob mit Grünen und SPD Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollen.
Damit bleibt die Politikerin, die für Israel kein Existenzrecht anerkennt, vorerst Mitglied der Fraktion. Die direkt gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte sich von der Erklärung ihrer Fraktion zu Israel und jüdischem Leben nach ihrer Unterschrift distanziert und mitgeteilt, sie bleibe bei ihren Äußerungen. Für einen Ausschluss Emdes müssten zwei Drittel der Linke-Fraktion stimmen.
Ende der Woche will die Linkspartei darüber beraten, ob mit Grünen und SPD Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollen.
Ines Claus gilt in der CDU als Favoritin für Steinmeier-Nachfolge
In die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident kommt Bewegung. Ines Claus, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, sei die „Favoritin der Stunde“, so hört es die F.A.Z. aus CDU-Parteikreisen. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz, der zurzeit in Asien unterwegs ist, werde schon Anfang November die Entscheidung herbeiführen. Immer wieder ist von der Sitzung des CDU-Präsidiums am 9. November die Rede.
Aus Regierungskreisen heißt es gegenüber der F.A.Z., der Name Ines Claus sei schon vielfach genannt worden. Insofern solle man die jetzige Nennung „ernst nehmen“. Allerdings habe Kanzler Merz sich bisher noch zu „zu keiner Spekulation“ verhalten. Von jemandem, der nicht im Merz-Lager steht, heißt es wiederum auf Nachfrage, der Name Claus falle zwar immer wieder, doch am Ende werde es nicht dazu kommen, dass sie es wird. Überhaupt werde der Entscheidungsprozess noch eine Weile dauern.
Claus selbst sagte am Dienstag der F.A.Z., für sie es „eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden“. „Wir führen gerade eine Profildebatte und haben viele wichtige Aspekte identifiziert. Jetzt gilt es, ein geordnetes Verfahren einzuhalten. Innerhalb der Partei, also mit den Ministerpräsidenten, den Führungsgremien der CDU und der CSU und natürlich mit unserem Koalitionspartner.“
