Die Bundesregierung will die Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten in wichtigen Betrieben ausweiten. Um in Zeiten hybrider Kriegsführung das Risiko von Sabotageaktionen zu reduzieren, hat das Kabinett heute die Neuordnung der – Achtung – Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung beschlossen. Laut Bundesinnenministerium, das den entsprechenden Entwurf vorgelegt hatte, soll damit kritische Infrastruktur wie Energieanlagen, Wasserwerke, Talsperren und Flüssigerdgas-Terminals besser vor Sabotage durch „potentielle Täter von innen“ geschützt werden. 

Bei einer Sicherheitsüberprüfung klären Behörden vorab, ob eine Person, die Zugang zu wichtigen Anlagen bekommt, zuverlässig ist. Sie prüfen etwa, ob es Hinweise auf Extremismus gibt oder ob jemand erpressbar ist. Der Betroffene muss der Überprüfung zustimmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wirkt an den Überprüfungen mit. Wie intensiv diese im Einzelfall ausfallen, hängt davon ab, wie hoch das Sicherheitsinteresse am jeweiligen Arbeitsplatz ist.

Die Bundesregierung begründet die geplante Neuregelung mit der gestiegenen Gefahr durch Angriffe unterhalb der Schwelle eines Krieges, etwa durch Sabotage oder Spionage. Besonders im Fokus ist die hybride Bedrohung durch Russland, die nach Auskunft der Sicherheitsbehörden vor allem seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 zugenommen hat. „Hybride Bedrohungen sind reale Gefahren für Deutschlands Sicherheit“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss erhöhen wir den Schutz gegenüber möglichen Sabotageaktionen.“

Die Unionsfraktionsvorsitzenden aus Thüringen, Niedersachsen und Bayern haben gedroht, gegen Gesetze aus Berlin und Sachsen-Anhalt künftig vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. In einer gemeinsamen Erklärung für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU schreiben sie: „Die Länder haben die Möglichkeit, Gesetze anderer Länder durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Wir werden darauf hinwirken, dass die antragsberechtigten Landesregierungen diese Möglichkeit konsequent nutzen, wenn Landesgesetze nach rechtlicher Prüfung offenkundig gegen das Grundgesetz verstoßen.“ Wo die Union Regierungsverantwortung trage, werde man dafür die Initiative ergreifen. Die Erklärung liegt der F.A.Z. vor.

Hintergrund ihres Vorstoßes sind die potentiellen neuen Landesregierungen, welche unter Führung der Linkspartei in Berlin und unter Führung der AfD in Sachsen-Anhalt möglich wären. „Unsere Botschaft ist klar: Kein Bundesland steht außerhalb der Verfassung“, schreiben die drei Fraktionsvorsitzenden weiter. „Wenn radikale oder extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen, werden wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern.“ Föderale Verantwortung bedeute auch, das Grundgesetz „vor seinen Feinden“ zu verteidigen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ​eine Zusammenarbeit mit Japan beim Bau ⁠eines gemeinsamen Kampfflugzeugs ins Gespräch gebracht. Man wolle die industrielle Zusammenarbeit mit dem asiatischen ‌Land vertiefen, sagte Merz am Mittwoch nach einem Treffen mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae ‌Takaichi in ‌Tokio. „In diesem Zusammenhang wollen wir auch ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist. Ein ​entsprechender Prüfauftrag ist bereit“, ⁠fügte der Kanzler hinzu. Auch Takaichi befürwortete eine Zusammenarbeit beider ​Länder im Rüstungsbereich.

Anfang Oktober hatte der ⁠britische Premierminister Andy Burnham ‌Deutschland angeboten, an der Entwicklung eines Kampfflugzeugs im Rahmen des sogenannten GCAP-Programms teilzunehmen. Hintergrund ⁠ist das ⁠Scheitern des deutsch-französisch-spanischen FCAS-Projekts. Das von Großbritannien, Japan ⁠und Italien ​entwickelte ⁠Kampfflugzeug der sechsten Generation ​soll 2035 einsatzbereit sein.

Außenminister Johann Wadephul hat dazu aufgerufen, sich mit Äußerungen über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückzuhalten. „Es gibt keinen Anlass zu Hektik, und es nutzt weder dem Amt noch den potentiellen Kandidaten, wenn es dazu jetzt öffentliche Wortmeldungen gibt“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Konferenz der Kreisvorsitzenden aus seinem CDU-Heimatverband Schleswig-Holstein, die er geleitet hatte.

Die dringende und verständliche Bitte seiner Kollegen sei es, „dass wir in Berlin mit Ruhe und Zuverlässigkeit Regierungsarbeit zeigen und organisieren“. Das bedeute in der Bundespräsidentendebatte, „dass die Entscheidungsprozesse jetzt im Hintergrund professionell ablaufen können und müssen und dass unnötige Wortmeldungen unterbleiben“. Es sei im politischen Prozess eine der schwierigsten Aufgaben, Konsens für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten herzustellen. „Aber es ist möglich, und wir sollten uns jetzt dafür die notwendige Zeit nehmen.“

Wadephul äußerte sich irritiert über Wortmeldungen auch aus dem Ausland. „Bisher war es gute Sitte, dass derartige Prozesse nicht aus dem Ausland kommentiert werden, sondern dass wir hier eine innenpolitische Debatte im Inland miteinander führen.“ Wen er meinte, sagte Wadephul nicht ausdrücklich.

Tausende Menschen haben am Dienstagabend in Jena gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke demonstriert. Zum Protest im Stadtteil Lobeda-West hatten unter anderem die beiden Bündnisse „Rechtsruck stoppen“ und „Jena solidarisch“ aufgerufen. Die Polizei ging nach ersten Schätzungen von 3000 Teilnehmern aus, wie eine Sprecherin sagte. Das Bündnis „Rechtsruck stoppen“ sprach von 4000 Teilnehmern.

Mehrere Straßensitzblockaden seien mit Gewalt aufgelöst worden, hieß es in einer Mitteilung der Polizei nach der Veranstaltung. Vereinzelt wurde demnach auch Pfefferspray eingesetzt. Der Einsatz sollte nach Angaben der Polizei „die Sicherheit aller Teilnehmer des Bürgerdialogs“ und „der Schutzperson“ gewährleisten. Es sei auch darum gegangen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen. 

Das Bündnis „Rechtsruck stoppen“ hingegen sprach von „massiver Gewalt gegen Protestierende“, mit der die Polizei Höcke den Zugang zum Stadtteilzentrum verschafft habe. Teilnehmer berichteten demnach von einem „unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Tritten“.

Bei der Protestaktion seien vier Beamte verletzt worden, hieß es weiter von der Polizei. Sieben Straftaten wurden demnach aufgenommen, unter anderem wegen Sabotage der Stromverteilung am Veranstaltungsort.