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Von der Leyens Nachfolge : Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt

  • Aktualisiert am

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen und Angela Merkel bei der Ernennung von Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin. Bild: dpa

Die CDU-Vorsitzende hat auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde für ihr neues Amt erhalten – und der Bundeswehr „höchste politische Priorität“ zugesagt. Sie wolle nun mit „voller Überzeugung“ ihre Arbeit aufnehmen.

          Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur neuen Bundesverteidigungsministerin ernannt worden. Bundesrats-Vizepräsident Michael Müller (SPD) überreichte der 56 Jahre alten CDU-Vorsitzenden am Mittwoch in Berlin die Ernennungsurkunde. Die bisherige Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) erhielt aus seinen Händen die Entlassungsurkunde. Der Wechsel im Ministeramt war nötig geworden, weil von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt.

          Kramp-Karrenbauer übernehme nun ein Amt „mit größter Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr“, sagte Müller. Es lägen „große Aufgaben“ vor der neuen Ressortchefin: „Unser Land braucht eine starke Bundeswehr, und die Bundeswehr braucht starken Rückhalt in der Politik und in der ganzen Gesellschaft.“

          Müller: „Noch viel zu tun“

          Müller dankte auch der scheidenden Ministerin von der Leyen. Ihre Berufung als erste Frau an die Spitze des Verteidigungsministeriums stehe für eine „Veränderung überkommener Rollenbilder“, sagte Müller. Als Verteidigungsministerin habe sich von der Leyen „von Beginn an für eine Konsolidierung und Stärkung der Bundeswehr eingesetzt“. Sie habe „materielle und finanzielle Defizite klar benannt und notwendige Reformen eingeleitet“. Allerdings seien „nicht alle Mängel in der Ausstattung behoben“. Noch bleibe „viel zu tun“. Fest stehe aber: „Die Bundeswehr ist als Arbeitgeberin attraktiver geworden, und der Wehretat ist deutlich angewachsen.“

          Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bundeswehr zur höchsten politischen Priorität für die Bundesregierung erklärt. Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr-Verwaltung zeigten einen besonderen Einsatz für das Land, sagte sie nach ihrer Ernennung im Schloss Bellevue und der Amtsübergabe durch ihre Vorgängerin  von der Leyen. „Deswegen haben sie auch die höchste politische Priorität verdient.“

          Die CDU-Chefin hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach dafür eingesetzt, dass auch Deutschland das selbstgesteckte Ziel aller Nato-Länder erreicht, bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Sie hatte deshalb weiter steigende Verteidigungsausgaben gefordert. Kramp-Karrenbauer erinnerte an die deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen. „Wir dürfen nie vergessen, dass Männer und Frauen für uns außerhalb unseres Landes stehen und im Notfall auch kämpfen, um unsere Sicherheit hier in Deutschland zu verteidigen und zu gewährleisten“, sagte sie. Der damit verbundenen hohen Verantwortung als Ministerin wolle sie gerecht werden.

          Kramp-Karrenbauer muss nun noch vor dem Bundestag vereidigt werden. Dafür ist eine Sondersitzung des Parlaments am kommenden Mittwoch vorgesehen. Die Entlassung und Ernennung am Mittwoch auf Schloss Bellevue fiel Berlins Regierendem Bürgermeister Müller in Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu. Steinmeier ist im Urlaub, Bundesratspräsident Daniel Günther hält sich derzeit im Ausland auf. Deswegen kam Müller als Bundesrats-Vizepräsident zum Zuge.

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