Die Debatte über die Rechte und den Schutz von sexuellen Minderheiten in Italien ist neu befeuert worden. Der Senat lehnte am Mittwochnachmittag den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Homo- und Transphobie im Senat faktisch ab. Bei einer geheimen Abstimmung sprachen sich 154 Mitglieder der kleineren Parlamentskammer für eine Zurückweisung des als „Legge Zan“ bekannten Gesetzentwurfs in der vorliegenden Form aus. 131 Senatoren stimmten für die Annahme des Gesetzes in der im November 2020 von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Fassung. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

Der Gesetzentwurf ist nach dem sozialdemokratischen Abgeordneten Alessandro Zan benannt. Der bekannte LGBTQ-Aktivist hatte den Entwurf im Mai 2018 ins Parlament eingebracht. Im November 2020, als in Rom noch die Linkskoalition vom Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte herrschte, war das Gesetz im Abgeordnetenhaus mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Die erforderliche Verabschiedung auch im Senat war von der christlich-demokratischen Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sowie von der rechtsnationalen Lega des einstigen Innenministers Matteo Salvini blockiert worden, obwohl beide Parteien zu der seit Februar 2021 amtierenden breiten Regierungskoalition unter Ministerpräsident Mario Draghi gehören. Auch die postfaschistische Partei „Brüder Italiens“ von Giorgia Meloni hatte das Gesetz von Beginn an abgelehnt.

Im Senat hatte Salvini gemeinsam mit der Forza-Italia-Senatorin Licia Ronzulli einen Gegenentwurf zum „Legge Zan“ eingebracht. Die Parteien der Linken lehnten eine Debatte über den Gegenentwurf der rechten Parteien jedoch ab, während die Rechte bei ihrer Ablehnung des Gesetzes in der vorliegenden Form blieb. Senatspräsidentin Elisabetta Casellati von Berlusconis Forza Italia setzte deshalb die geheime Abstimmung über das Gesetz in der vorliegenden Form an.