Gesetzentwurf: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Brexit-Abstimmung Was ist daran „kühn“?

Die britische Premierministerin Theresa May will den Parlamentariern ein Angebot unterbreiten, das sie nicht ablehnen können. Doch dem Vernehmen nach wird es kaum der erhoffte große Wurf sein. Mehr

21.05.2019, 13:35 Uhr | Brexit

Alle Artikel zu: Gesetzentwurf

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Einwanderungsgesetz Seehofer lobt sich, Kommunen warnen

Die Regierung hat ihr umstrittenes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Kommunen warnen hingegen vor einer wichtigen Regel. Mehr

09.05.2019, 12:50 Uhr | Wirtschaft

Neuer Gesetzentwurf So will Spahn die Impfpflicht gegen Masern durchsetzen

Impfgegnern drohen nach Willen des Bundesgesundheitsministers in Zukunft Kita-Ausschluss und bis zu 2500 Euro Geldstrafe. Auch Erzieher, Lehrer und medizinisches Personal sollen künftig Impfungen nachweisen. Mehr

05.05.2019, 02:48 Uhr | Politik

Neuer Gesetzentwurf „Das ist keine Organspendepflicht“

In einem Punkt sind sich beim Thema Organspende alle einig: Die bisherige Regelung muss sich ändern. Am Montag hat Gesundheitsminister Spahn seinen Gesetzentwurf vorgestellt – den nicht alle gut finden. Mehr

01.04.2019, 18:03 Uhr | Politik

Gesetzentwurf verabschiedet Russisches Militär verbietet Smartphones

In der Vergangenheit wurden wiederholt Staatsgeheimnisse gelüftet, weil Soldaten Fotos ihrer Einsätze in sozialen Medien veröffentlichten. Dem soll nun ein Ende gesetzt werden – mit einem Handyverbot im Dienst. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

25.02.2019, 15:19 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Firmen sollen auf Menschenrechte im Ausland achten müssen

Immer wieder kommt es zu schweren Menschenrechtsverstößen bei deutschen Zulieferern – vor allem in der Textilindustrie. Das Entwicklungsministerium hat deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen soll. Mehr

10.02.2019, 19:04 Uhr | Wirtschaft

Indonesischer Gesetzentwurf Verteufelszeug

Die Rockmusiker Indonesiens sind entsetzt: Ein neuer Gesetzentwurf soll westliche Einflüsse in der Musik verbieten. Dabei zählen selbst zu den Lieblingsbands des Staatspräsidenten westliche Satansbraten. Eine Glosse. Mehr Von Marco Stahlhut

05.02.2019, 12:52 Uhr | Feuilleton

Neuer Gesetzentwurf Spahns Beitragsentlastung für Rentner steht auf der Kippe

Ein Loch in den Kassen könnte die Pläne für das Betriebsrentenpaket des Gesundheitsministers zu Fall bringen. Manch einer in der Koalition wäre darüber wohl nicht wirklich traurig. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

05.02.2019, 08:53 Uhr | Wirtschaft

Neuer Gesetzentwurf Mehr Bafög für mehr Menschen

Die Bundesregierung will, dass mehr Schüler und Studenten Bafög bekommen und brachte deshalb eine Reform auf den Weg. Wie die aussehen soll und warum sie auf Kritik stößt – die wichtigsten Antworten zu den Plänen der Bildungsministerin. Mehr Von Larissa Volkenborn

30.01.2019, 17:16 Uhr | Politik

Kein Gesetzesentwurf in Sicht Das Ringen um die neue Grundsteuer geht weiter

Im Streit um die Grundsteuer-Reform kommen die Finanzminister auf keinen gemeinsamen Nenner. Ein neues Treffen soll zu einer Einigung führen. Doch der Zeitdruck nimmt allmählich zu – und der Gegenwind für Olaf Scholz nicht ab. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

14.01.2019, 21:34 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Inhaberaktien vor dem Aus?

Immer mehr Unternehmen stellen auf Namensaktien um, Inhaberaktien sind auf dem Rückzug. Ein Gesetzentwurf könnte ihnen endgültig den Garaus machen. Mehr

09.01.2019, 16:41 Uhr | Finanzen

Einwanderung von Fachkräften Bundesregierung einigt sich auf Zuwanderungsgesetz

Kurz vor der wohl letzten Kabinettssitzung des Jahres gibt es doch noch einen Kompromiss: CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Entwurf für ein Gesetz, das qualifizierte Arbeitskräfte ins Land locken soll. Mehr

18.12.2018, 17:24 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf stark diskutiert Streit über Fachkräfte-Einwanderung entbrannt

Führende CDU-Innen- und Wirtschaftspolitiker warnen vor einem Missbrauch des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Der Kabinettsbeschluss vor Weihnachten steht auf der Kippe. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

14.12.2018, 11:59 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Frankreich will körperliche Bestrafung gegen Kinder verbieten

Ein symbolischer Akt: Frankreich will „erzieherische Gewalttätigkeiten“ gegen Kinder gesetzlich verbieten. Dazu zählen auch Schreie, Beschimpfungen und Ohrfeigen. Mehr

30.11.2018, 14:45 Uhr | Gesellschaft

Mehr Geld für Kliniken Regierung verabschiedet Gesetzentwurf zur Organspende

Mit mehreren Maßnahmen will das Kabinett die Zahl der Organspenden erhöhen. Die Widerspruchslösung ist zunächst nicht vorgesehen – denn laut Gesundheitsminister Spahn ist nicht die Spendebereitschaft das Hauptproblem. Mehr

31.10.2018, 10:42 Uhr | Politik

Neuer Gesetzentwurf Barley geht gegen Abmahn-Missbrauch vor

Nach Ansicht der Justizministerin missbrauchen Anwälte und Vereine die Möglichkeiten zu Abmahnungen in zehn Prozent der Fälle. Nun will sie handeln. Mehr

12.09.2018, 08:59 Uhr | Wirtschaft

Neuer Gesetzentwurf Werden Ersatzteile für Autos bald sehr viel billiger?

Bundesjustizministerin Katarina Barley will den Designschutz abschaffen – das würde Autofahrern finanzielle Vorteile bringen. Die Industrie warnt jedoch vor Plagiaten und Sicherheitsrisiken. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

31.08.2018, 17:20 Uhr | Finanzen

Organspendereform Besser organisiert, besser vergütet

Im Jahr 2017 erreichte die Zahl der Organspenden einen Tiefpunkt. Gesundheitsminister Spahn sieht das Problem nicht bei der Bereitschaft. Seine geplante Reform soll offenbar in den Kliniken ansetzen. Mehr

31.08.2018, 12:02 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Bundesregierung will Wohnungsbau durch Steueranreize ankurbeln

Private Investoren sollen mehr Wohnungen bauen. Ein neuer Gesetzentwurf zeigt, wie die Bundesregierung sie fördern will. Mehr

30.08.2018, 14:47 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Spahn will Kliniken zu mehr Pflegepersonal zwingen

Mit konkreten Vorgaben für die Anzahl der Pflegekräfte will der Gesundheitsminister eine bessere Krankenversorgung erreichen. Für die Notfallversorgung sollen die Kliniken zusätzliche Mittel erhalten. Mehr

28.07.2018, 05:10 Uhr | Politik

Debatte über Kruzifixe Italiens Lega will Kreuze in allen öffentlichen Räumen

In Klassenzimmern, Amtsstuben und an Flughäfen: Die rechtsnationale Lega hat einen Gesetzentwurf für mehr Kruzifixe im öffentlichen Raum vorgelegt – und stößt damit auf Widerstand, auch bei einem führenden Kirchenvertreter. Mehr

25.07.2018, 21:56 Uhr | Politik

Neuer Gesetzentwurf Wenn der Hausarzt den Facharzt direkt anruft

Viele Kassenversicherte ärgert, dass sie kaum noch Arzttermine bekommen. Gesundheitsminister Jens Spahn will das ändern. Das wird teuer. Mehr Von Julia Löhr, Berlin

23.07.2018, 17:47 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf im Parlament Frankreich will Fake News von Gerichten verbieten lassen

Vor Wahlen sollen in Frankreich künftig keine Falschinformationen mehr im Netz umherschwirren. Richter bekommen dafür große Vollmachten. Doch was sind Fake News? Mehr Von Christian Schubert, Paris

07.06.2018, 13:14 Uhr | Wirtschaft

Neuer Gesetzentwurf Justizministerin will Mietpreisbremse verschärfen

Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger. Katharina Barley will das nun ändern: Die Rechte von Mietern sollen gestärkt und Vermieter besser kontrolliert werden. Mehr

05.06.2018, 10:50 Uhr | Wirtschaft

Schura-Rat billigt Vorhaben Saudi-Arabien will sexuelle Belästigung unter Strafe stellen

Saudi-Arabiens Kronprinz will sein Land reformieren. Ein neuer Gesetzentwurf könnte weitere Fortschritte bei den Rechten der Frauen ermöglichen. Mehr

30.05.2018, 04:39 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Hessen-SPD fordert: Straßenbeiträge abschaffen

Hessenweit begehren Bürger gegen Straßenbeiträge auf. Die SPD im Landtag will sie abgeschafft sehen - Schwarz-Grün wählt mit der FDP einen anderen Weg. Mehr Von Ewald Hetrodt

16.05.2018, 05:08 Uhr | Rhein-Main

F.A.S. Exklusiv Justizministerium sieht Gesetzentwurf zum Familiennachzug kritisch

Wie umgehen mit ehemaligen Gefährdern? Das Justizministerium hat bei den Plänen von Horst Seehofers Innenministerium zum Familiennachzug Bedenken. Auch um einen möglicherweise privilegierten Personenkreis gibt es Streit. Mehr

22.04.2018, 08:02 Uhr | Politik

Neuer Gesetzentwurf Heil: Rückkehrrecht in Vollzeit schon im kommenden Jahr

Seit langem streitet die SPD für ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Nun legt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzentwurf vor. Der Anspruch soll früher kommen, als erwartet. Mehr

17.04.2018, 10:17 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf beschlossen Länder wollen Gaffer für Fotos toter Unfallopfer bestrafen

Schaulustige machen immer öfter Fotos von Unfallopfern und verbreiten sie im Netz. Die bestehenden Gesetze schützten aber nur lebende Menschen. Deshalb wollen die Bundesländer eine Gesetzesänderung. Mehr

02.03.2018, 12:09 Uhr | Gesellschaft

Alternative zu Union und SPD FDP plant eigenen Vorschlag zum Familiennachzug

Nach dem Ende der Sondierungen kommt Bewegung in das Thema Familiennachzug. Nächste Woche soll sich der Bundestag damit beschäftigen. Die FPD will „eine Balance zwischen Möglichkeiten und Menschlichkeit“ schaffen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

14.01.2018, 19:07 Uhr | Politik

Umstrittener Gesetzentwurf Wie Amerikas Sanktionen gegen Russland Deutschland treffen

Hinter Amerikas neuen Russland-Sanktionen stecken knallharte Wirtschaftsinteressen. Es sieht nicht gut aus für die Freundschaft zwischen Amerika und Europa. Ein Kommentar. Mehr Von Winand von Petersdorff, Washington

24.07.2017, 20:12 Uhr | Wirtschaft

Kitas müssen Eltern melden Druck auf Impfmuffel wächst

Die Bundesregierung macht beim Thema Impfen ernst: Kitas sollen künftig Eltern melden, die eine Impfberatung versäumen. Das hat der Bundestag beschlossen. Wird dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Kitas und Eltern zerstört? Mehr

02.06.2017, 08:40 Uhr | Gesellschaft

Gesetzentwurf von Heiko Maas In der Union regt sich Widerstand gegen Urheberrechtsreform

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Medien zukünftig auch genutzt werden dürfen, ohne dass sichergestellt ist, dass die Urheber dafür entsprechend honoriert werden. In der Union hat man offenbar massive Bedenken – und spricht von „perfider Lobbyarbeit“. Mehr Von Reinhard Müller, Berlin

31.05.2017, 16:56 Uhr | Politik

Fleißige Ministerien Gesetzentwürfe als Wahlkampfmunition

Die Ministerien werden gerade mal wieder für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert. Sie schreiben Gesetze, über die der Bundestag gar nicht abstimmt. Wem nützt das? Mehr Von Peter Carstens, Berlin

20.05.2017, 21:34 Uhr | Politik

Justizminister Maas „Im Netz wird viel zu wenig gelöscht“

Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch private Konzerne, doch Bundesjustizminister Maas verteidigt sein neues Internetgesetz. Er ist sich sicher: Der Hass im Netz sei „der wahre Feind“. Mehr

19.05.2017, 11:53 Uhr | Wirtschaft
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