Gesetzentwurf: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Neuer Gesetzentwurf Justizministerium schlägt härtere Strafen für Gaffer vor

Das Filmen und Fotografieren von Opfern soll nach einem Vorschlag des Justizministeriums künftig als Straftat gewertet werden. Gaffern droht demnach eine Geldbuße oder sogar eine Freiheitsstrafe. Mehr

10.09.2019, 15:59 Uhr | Gesellschaft

Alle Artikel zu: Gesetzentwurf

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Neuer Gesetzentwurf Umweltministerium will Plastiktüten ab 2020 verbieten

Händlern könnten bei Missachtung Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro drohen, sollte der Gesetzentwurf abgesegnet werden. Bestimmte Plastikbeutel sollen allerdings vom Verbot ausgenommen werden. Mehr

06.09.2019, 04:13 Uhr | Politik

Nach Gesetzentwurf EU-Kommission hält dritten Brexit-Aufschub für denkbar

Sofern es einen guten Grund gibt, hält die EU-Kommission einen weiteren Aufschub des EU-Austritts von Großbritannien für möglich. Sollte London dies beantragen, liegt die Entscheidung in der Hand der anderen 27 EU-Staaten. Mehr

05.09.2019, 15:03 Uhr | Brexit

Widerstand gegen Gesetzentwurf Weiter Streit um Hessens „Starke Heimat“

Hessens Landesregierung liegt im Streit mit den Kommunen. Grund dafür ist der Gesetzentwurf „Starke Heimat“ und die Frage, was künftig mit rund 400 Millionen Euro geschehen soll. Mehr Von Ewald Hetrodt

03.09.2019, 11:48 Uhr | Rhein-Main

Wissenschaftlicher Dienst Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit der Soli-Pläne

Finanzminister Scholz will den Solidaritätszuschlag 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler abschaffen. Doch ein Gutachten des Bundestags kommt jetzt zum Ergebnis, dass die Pläne ein „hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“ in sich bergen. Mehr

30.08.2019, 14:50 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Spahn will Medizinprodukte strenger kontrollieren

Die Risikobewertung und Überwachung von Medizinprodukten soll künftig in einer Hand und auf Bundesebene zusammengefasst werden. Mehr Von Andreas Mihm

26.08.2019, 18:48 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Berliner Mietendeckel soll weniger als 8 Euro betragen

Der rot-rot-grüne Senat will eine rigide Obergrenze für alle bis 2014 erbauten Häuser einziehen und Kündigungen aus Eigenbedarf erschweren. Das geht der Wohnungswirtschaft zu weit. Mehr

25.08.2019, 18:19 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Unternehmen strafen und im Extremfall auch zerschlagen

Mit ihrem „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht das Vertrauen von Arbeitnehmern und Verbrauchern in den Rechtsstaat stärken. Doch vielen geht ihr Entwurf zu weit. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

22.08.2019, 18:27 Uhr | Wirtschaft

Nach Gesetzentwurf Musterklage gegen Soli-Abbau

Ein Ehepaar aus Bayern wendet sich mit einer Klage gegen die kürzlich beschlossenen Regelungen zum Soli-Abbau. Unterdessen äußert die FDP weiterhin Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Soli-Pläne. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

22.08.2019, 18:14 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf vorgelegt Der Kohleausstieg nimmt Gestalt an

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seinen Entwurf für das Gesetz zum Umbau der Braunkohleregionen vorgelegt. Das sendet positive Signale, sorgt aber auch vereinzelt für Kritik. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

22.08.2019, 18:03 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwürfe Steuerrabatt für den klimafreundlichen Dienstwagen

Die Bundesregierung will Gutes tun – für die Umwelt und für die Industrie. Sie verlängert die Förderung. Das schafft Planungssicherheit. Mehr Von Manfred Schäfers

31.07.2019, 19:01 Uhr | Wirtschaft

Krankenhäuser Spahn legt Reformpläne für Notfallversorgung vor

Die Notaufnahmen in Krankenhäusern sind aus Sicht des Bundesgesundheitsministers überlaufen. Die Wartezeiten in dringenden Fällen seien oft zu lang. Das soll sich künftig ändern. Mehr

22.07.2019, 04:45 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Streit um neue Regeln zur Geldwäsche

Auktionshäuser, Münzhändler und der Kunsthandel fürchten erhebliche bürokratische Hürden – nicht nur fürs Zahlen mit Bargeld. Viele fühlen sich zudem zu Unrecht verdächtigt. Mehr Von Christian Siedenbiedel

19.07.2019, 19:16 Uhr | Finanzen

Gesetzentwurf in Frankreich Bis der Hass im Netz gelöscht ist

Frankreichs Nationalversammlung hat ein neues Gesetz gegen Hass im Internet gebilligt. Damit will das Land eine europäische Vorreiterrolle im Kampf gegen digitale Hetze einnehmen. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

09.07.2019, 19:52 Uhr | Politik

Streit um Gesetzentwurf Darf sich ein Meister „Bachelor professional“ nennen?

Die geplanten Begriffe betonten die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, lobt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Doch im Bundesrat formiert sich Widerstand. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

27.06.2019, 18:12 Uhr | Beruf-Chance

Brexit-Abstimmung Was ist daran „kühn“?

Die britische Premierministerin Theresa May will den Parlamentariern ein Angebot unterbreiten, das sie nicht ablehnen können. Doch dem Vernehmen nach wird es kaum der erhoffte große Wurf sein. Mehr Von Oliver Kühn

21.05.2019, 13:35 Uhr | Brexit

Einwanderungsgesetz Seehofer lobt sich, Kommunen warnen

Die Regierung hat ihr umstrittenes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Kommunen warnen hingegen vor einer wichtigen Regel. Mehr

09.05.2019, 12:50 Uhr | Wirtschaft

Neuer Gesetzentwurf So will Spahn die Impfpflicht gegen Masern durchsetzen

Impfgegnern drohen nach Willen des Bundesgesundheitsministers in Zukunft Kita-Ausschluss und bis zu 2500 Euro Geldstrafe. Auch Erzieher, Lehrer und medizinisches Personal sollen künftig Impfungen nachweisen. Mehr

05.05.2019, 02:48 Uhr | Politik

Neuer Gesetzentwurf „Das ist keine Organspendepflicht“

In einem Punkt sind sich beim Thema Organspende alle einig: Die bisherige Regelung muss sich ändern. Am Montag hat Gesundheitsminister Spahn seinen Gesetzentwurf vorgestellt – den nicht alle gut finden. Mehr

01.04.2019, 18:03 Uhr | Politik

Gesetzentwurf verabschiedet Russisches Militär verbietet Smartphones

In der Vergangenheit wurden wiederholt Staatsgeheimnisse gelüftet, weil Soldaten Fotos ihrer Einsätze in sozialen Medien veröffentlichten. Dem soll nun ein Ende gesetzt werden – mit einem Handyverbot im Dienst. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

25.02.2019, 15:19 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Firmen sollen auf Menschenrechte im Ausland achten müssen

Immer wieder kommt es zu schweren Menschenrechtsverstößen bei deutschen Zulieferern – vor allem in der Textilindustrie. Das Entwicklungsministerium hat deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen soll. Mehr

10.02.2019, 19:04 Uhr | Wirtschaft

Indonesischer Gesetzentwurf Verteufelszeug

Die Rockmusiker Indonesiens sind entsetzt: Ein neuer Gesetzentwurf soll westliche Einflüsse in der Musik verbieten. Dabei zählen selbst zu den Lieblingsbands des Staatspräsidenten westliche Satansbraten. Eine Glosse. Mehr Von Marco Stahlhut

05.02.2019, 12:52 Uhr | Feuilleton

Neuer Gesetzentwurf Spahns Beitragsentlastung für Rentner steht auf der Kippe

Ein Loch in den Kassen könnte die Pläne für das Betriebsrentenpaket des Gesundheitsministers zu Fall bringen. Manch einer in der Koalition wäre darüber wohl nicht wirklich traurig. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

05.02.2019, 08:53 Uhr | Wirtschaft

Neuer Gesetzentwurf Mehr Bafög für mehr Menschen

Die Bundesregierung will, dass mehr Schüler und Studenten Bafög bekommen und brachte deshalb eine Reform auf den Weg. Wie die aussehen soll und warum sie auf Kritik stößt – die wichtigsten Antworten zu den Plänen der Bildungsministerin. Mehr Von Larissa Volkenborn

30.01.2019, 17:16 Uhr | Politik

Kein Gesetzesentwurf in Sicht Das Ringen um die neue Grundsteuer geht weiter

Im Streit um die Grundsteuer-Reform kommen die Finanzminister auf keinen gemeinsamen Nenner. Ein neues Treffen soll zu einer Einigung führen. Doch der Zeitdruck nimmt allmählich zu – und der Gegenwind für Olaf Scholz nicht ab. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

14.01.2019, 21:34 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Inhaberaktien vor dem Aus?

Immer mehr Unternehmen stellen auf Namensaktien um, Inhaberaktien sind auf dem Rückzug. Ein Gesetzentwurf könnte ihnen endgültig den Garaus machen. Mehr

09.01.2019, 16:41 Uhr | Finanzen

Einwanderung von Fachkräften Bundesregierung einigt sich auf Zuwanderungsgesetz

Kurz vor der wohl letzten Kabinettssitzung des Jahres gibt es doch noch einen Kompromiss: CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Entwurf für ein Gesetz, das qualifizierte Arbeitskräfte ins Land locken soll. Mehr

18.12.2018, 17:24 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf stark diskutiert Streit über Fachkräfte-Einwanderung entbrannt

Führende CDU-Innen- und Wirtschaftspolitiker warnen vor einem Missbrauch des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Der Kabinettsbeschluss vor Weihnachten steht auf der Kippe. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

14.12.2018, 11:59 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Frankreich will körperliche Bestrafung gegen Kinder verbieten

Ein symbolischer Akt: Frankreich will „erzieherische Gewalttätigkeiten“ gegen Kinder gesetzlich verbieten. Dazu zählen auch Schreie, Beschimpfungen und Ohrfeigen. Mehr

30.11.2018, 14:45 Uhr | Gesellschaft

Mehr Geld für Kliniken Regierung verabschiedet Gesetzentwurf zur Organspende

Mit mehreren Maßnahmen will das Kabinett die Zahl der Organspenden erhöhen. Die Widerspruchslösung ist zunächst nicht vorgesehen – denn laut Gesundheitsminister Spahn ist nicht die Spendebereitschaft das Hauptproblem. Mehr

31.10.2018, 10:42 Uhr | Politik

Neuer Gesetzentwurf Barley geht gegen Abmahn-Missbrauch vor

Nach Ansicht der Justizministerin missbrauchen Anwälte und Vereine die Möglichkeiten zu Abmahnungen in zehn Prozent der Fälle. Nun will sie handeln. Mehr

12.09.2018, 08:59 Uhr | Wirtschaft

Neuer Gesetzentwurf Werden Ersatzteile für Autos bald sehr viel billiger?

Bundesjustizministerin Katarina Barley will den Designschutz abschaffen – das würde Autofahrern finanzielle Vorteile bringen. Die Industrie warnt jedoch vor Plagiaten und Sicherheitsrisiken. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

31.08.2018, 17:20 Uhr | Finanzen

Organspendereform Besser organisiert, besser vergütet

Im Jahr 2017 erreichte die Zahl der Organspenden einen Tiefpunkt. Gesundheitsminister Spahn sieht das Problem nicht bei der Bereitschaft. Seine geplante Reform soll offenbar in den Kliniken ansetzen. Mehr

31.08.2018, 12:02 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Bundesregierung will Wohnungsbau durch Steueranreize ankurbeln

Private Investoren sollen mehr Wohnungen bauen. Ein neuer Gesetzentwurf zeigt, wie die Bundesregierung sie fördern will. Mehr

30.08.2018, 14:47 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Spahn will Kliniken zu mehr Pflegepersonal zwingen

Mit konkreten Vorgaben für die Anzahl der Pflegekräfte will der Gesundheitsminister eine bessere Krankenversorgung erreichen. Für die Notfallversorgung sollen die Kliniken zusätzliche Mittel erhalten. Mehr

28.07.2018, 05:10 Uhr | Politik
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