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Neuer EU-Kommissar Oettinger : Gespür für den richtigen Augenblick

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Erst Energie, künftig Digitales: Der CDU-Mann Günther Oettinger ist in Brüssel aufgeblüht. Nicht als biederer Technokrat, sondern als Ordnungspolitiker. Am Montagabend steht der neue EU-Kommissar für das Internet den Europaabgeordneten Rede und Antwort.

          Die Textnachricht der Kanzlerin kam abends um neun. Was es mit Putins Brief auf sich habe, wollte Angela Merkel wissen. Günther Oettinger, Energiekommissar der Europäischen Union, hatte keine Ahnung. Er kannte den Brief nicht einmal. Der russische Präsident hatte ihn schließlich nicht nach Brüssel, sondern an die EU-Staaten geschickt, die von Gasprom beliefert werden. Putin kündigte darin eine „extreme Maßnahme“ an: Die Ukraine bekomme nur noch Gas, wenn sie im Voraus dafür zahle. Schließlich schulde das Land dem Konzern viele Milliarden Euro.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zwei Stunden später telefonierten Merkel und Oettinger miteinander. Beiden war klar, was auf dem Spiel stand: nicht bloß die Gasversorgung der Ukraine, sondern Europas. Große Transitleitungen queren das Land. Und Russland hatte Anfang 2009 schon einmal den Gashahn zugedreht – für alle. Was wollte Putin also? Die Fachminister sollten sich beraten, hatte er vorgeschlagen. Oettinger fürchtete, Russland wolle einzeln mit den EU-Mitgliedern verhandeln. Das wären lauter Gespräche zwischen David und Goliath geworden – bei denen Moskau die Staaten gegeneinander ausgespielt hätte. Oettinger schaltete Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein. Der antwortete im Namen aller 28 Mitgliedstaaten und kündigte an: Mein Energiekommissar steht für Verhandlungen bereit.

          Gut fünf Monate ist das her. Es war die Geburt des Krisenmanagers Günther Oettinger. Vorher hatten sich nur Fachleute für seine Arbeit interessiert. Nun stand er im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses: der Mann, der für Europas Energiesicherheit kämpft.

          Oettinger flog nach Moskau und nach Kiew, er brachte die Streithähne an einen Tisch, lotete Interessen aus, Kompromisslinien. Es gab 15 Treffen, Fortschritte, Rückschläge. Doch seit Freitag ist eine Einigung so nah wie nie zuvor: Die Ukraine zahlt den größten Teil ihrer Schulden und kann gegen Vorkasse ihre Speicher für den Winter füllen – alles zu einem für beide Seiten akzeptablen Preis. Nächste Woche könnte der Deal unterschrieben werden, für Oettinger wäre es der größte Triumph seiner Amtszeit.

          Solche Gelegenheiten, in den Strom der Geschichte einzugreifen, kommen nicht oft. Vollblutpolitiker haben ein Gespür dafür. Und Oettinger griff im richtigen Moment zu.

          Das Image des CDU-Manns ist ein anderes

          Wie bitte, Oettinger ein Vollblutpolitiker? Das Image des CDU-Manns ist ein anderes. Man kennt ihn noch als schwäbelnden Schnellsprecher, als Mann, der Zahlenkolonnen herunterrattert wie ein Rechenweltmeister. Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg führte er Studiengebühren ein und legte einen ausgeglichenen Haushalt vor, als andere noch im siebten Schuldenhimmel waren. Er erwarb sich so Respekt, gewiss, aber er wurde immer an seinem Vorgänger gemessen. Das war Erwin Teufel, der Landesvater, ein Kümmerer und Menschenfänger. Im Vergleich mit ihm sah Oettinger blass aus, ein effizienter Verwalter, ein kühler Technokrat.

          Die Filbinger-Affäre verfestigte diese Wahrnehmung noch. Oettinger nannte Hans Filbinger 2007 in einer Gedenkrede einen „Gegner des NS-Regimes“, obwohl der als Marinerichter in der Nazizeit an Todesurteilen mitgewirkt hatte. Eine Woge der Aufregung schwappte durchs Land, die Kanzlerin erteilte ihrem Parteifreund eine öffentliche Rüge. Er habe eine „Differenzierung im Hinblick auf die Gefühle der Opfer“ vermissen lassen. Als sie ihn dann zwei Jahre später fragte, ob er nach Brüssel wechseln wolle, stand in Kommentaren: Merkel entsorgt Oettinger.

          Es war seine eigene Entscheidung, zu gehen

          Das war Quatsch. Es war seine eigene Entscheidung, zu gehen – keine leichte, denn deutsche Ministerpräsidenten wollten bis dahin vielleicht Kanzler werden, aber gewiss nicht EU-Kommissar. Und doch ging er zur rechten Zeit, was wieder für sein politisches Gespür spricht. Den Nachfolger in Stuttgart, Stefan Mappus, jagten die Wähler vom Hof.

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