Grüne zur Wahl in der Türkei :
Ein durchsichtiges Manöver

Tatjana Heid
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Wähler stehen vor dem türkischen Konsulat in Hamburg an.
Wähler stehen vor dem türkischen Konsulat in Hamburg an.dpa

Die Grünen haben alle Türken in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme für „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ einzusetzen. Der Empfänger dieser Botschaft dürften jedoch andere sein.

Nein, der Beschluss der Grünen zur Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei ist kein Aufruf zur Wahl einer bestimmten Person. Aber er liest sich doch als sehr deutliche Empfehlung, nicht den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wählen.

Bis Dienstag noch können die in Deutschland lebenden Türken ihre Stimme abgeben. Angesichts der knappen Ausgangslage könnten die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger den Ausschlag geben. Wahlempfehlungen kommen zwar häufig vor – für Wahlen im Ausland sind sie jedoch, auch in einer solchen Situation, eher selten.

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Die Partei der Außenministerin sollte sich erst recht zurückhalten. Es kann durchaus sein, dass Annalena Baerbock sich nach dem kommenden Wochenende einem Amtskollegen aus einer Erdogan-Regierung gegenübersieht. Die Wirkung des Grünen-Beschlusses wird obendrein sehr überschaubar sein. Kaum ein Türke, der seine Stimme Erdogan geben will, wird sich ausgerechnet von den Grünen davon abhalten lassen. Die sind für Deutschtürken nicht die erste Wahl. Zumindest jene, die ihre Stimme bei einer Bundestagswahl abgeben, neigen überproportional häufig der SPD zu.

Warum also dieser Aufruf? Wie so häufig dürfte auch diese das Ausland betreffende Botschaft eine Botschaft für die eigenen potentiellen Wähler sein. Denn eine überwältigende Mehrheit der deutschen Staatsbürger sähe eine Wiederwahl Erdogans kritisch.

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