https://www.faz.net/-gpf-agbo0

Mehrheit für Enteignung : Sozialistische Lösung

  • -Aktualisiert am

Erfolgreich am Wahltag: Die Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne Bild: dpa

Für die Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungsbaukonzernen war der Volksentscheid ein Riesenerfolg. Die SPD-Wahlgewinnerin Franziska Giffey jedoch hält nichts von dieser sozialistischen Lösung.

          1 Min.

          Wie links die deutsche Hauptstadt tickt, hat nicht nur die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gezeigt. Der mit großer Mehrheit gewonnene Volksentscheid zur Vergesellschaftung – vulgo Enteignung – der großen Wohnungsbauunternehmen zeigt die Sehnsucht vieler Berliner nach einer geradezu sozialistischen Lösung der wachsenden Wohnungsnot samt horrend steigenden Mieten für Normalverdiener.

          Der Robin-Hood-Moment vieler wütender Mieter, raffgierigen Konzernen endlich die dunkelrote Karte gezeigt zu haben, könnte bald in einem Kater enden. Schon vor dem Wahlsonntag hatte die wohl künftige erste Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey öffentlich bekundet, was sie von der Enteignungsinitiative hält: nichts.

          Und auch nach gewonnener Wahl redet die SPD-Frau mit Sinn für Wirklichkeit nicht den Fans der Planwirtschaft das Wort, die beim Noch-Koalitionspartner Linkspartei das Sagen haben. Keine einzige neue Wohnung werde durch Enteignungen geschaffen. Das ist schon mal ein wohltuend starkes Bekenntnis zur Realpolitik in einer Stadt, in der wenig funktioniert. Vieles spricht zudem dafür, dass ein Enteignungsgesetz wie schon der Berliner Mietendeckel beim Verfassungstest durchfällt. Auch der Schwenk in die Mitte zu einer Berliner Ampel mit Grünen und FDP, um mit sozialer Marktwirtschaft und ökologischer Bauweise mehr Wohnungen zu schaffen, ist Giffey zuzutrauen. Für die Hauptstadt wäre es ein lohnendes Experiment.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sankt Moritz ist einer der Hotspots für Immobilienkäufe in Skigebieten.

          Hohe Nachfrage : Sankt Moritz wird noch teurer

          Auch in Skigebieten wird gern Eigentum gekauft. Die Preise wurden auch durch Corona getrieben, besonders die Schweiz steht hoch im Kurs. Das sind die Trends der Reichen.
          Steckt der Euro in der Krise?

          Technische Analyse : Der Euro hat echte Probleme

          Der Euro steht an einem Scheideweg. Sollte er unter 1,15 Dollar fallen, besteht Potential, dass er weiter abwertet. Wo die Untergrenze wäre, wissen nur die Götter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.