Enteignung:

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In ihrem Zwischenbericht kommt die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zu dem Schluss, dass eine Enteignung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich ist. Es bleiben allerdings noch offene Fragen.

Im Westjordanland steigt die Zahl kleiner landwirtschaftlicher Siedlungen. Sie kontrollieren enorme Gebiete. Damit werden sie für Palästinenser unzugänglich.

Viele Garagen und Gartenhäuser im Osten stehen auf fremden Grundstücken. Bald endet dafür eine wichtige Frist – im schlimmsten Fall müssen die Besitzer die Gebäude auf eigene Rechnung dem Erdboden gleichmachen.

Die Raffinerie in Schwedt spielt eine Schlüsselrolle bei der Versorgung des Ostens. Die Bundesregierung plant nun wohl die Enteignung der Raffinerie des russischen Staatskonzerns Rosneft. Möglich machen soll das ein Gesetz aus den 1970er Jahren.

Polen und Bulgarien dienen als abschreckendes Beispiel. Daher plant die Bundesregierung jetzt ein neues Energiesicherungsgesetz, für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen einstellt.

Die Ampelkoalition ebnet den Weg für den staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen. Es bleiben aber Fragen zur politischen Umsetzbarkeit.

Ein Gutachten bescheinigt Vonovia und Deutsche Wohnen, keine Marktmacht in Berlin zu haben. Die Frage der Verfassungskonformität der Enteignungspläne wird derweil widersprüchlich beantwortet.

Unternehmen, die Russland verlassen wollen, wird nun sogar mit der Festnahme von Managern gedroht. Und der Kreml tut so, als sei der Exodus kein Problem, obwohl der Zahlungsausfall mit teilweise eingefrorenem Vermögen droht.

Die russische Regierung droht mit der Verstaatlichung ausländischer Unternehmen, die ihr Russland-Geschäft wegen des Krieges gestoppt haben. Deutsche Wirtschaftsvertreter rufen bei der Bundesregierung um Hilfe.

Stefan Scharnbeck hat die Enteignungen von 1972 mitgemacht. Jetzt ist der Optiker sein eigener Herr. Holger Loclair führte den ehemaligen VEB Orafol zu einem Hidden Champion. Über zwei Stützen des ostdeutschen Aufschwungs – und ihre Geschichte.

Der Konflikt um den Volksentscheid hätte die Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin sprengen können. Nun einigen sich die Partner auf einen Kompromiss: Sie vertagen das Problem – und lassen alles offen.

Stellen Negativzinsen für Bankkunden eine gesetzwidrige Enteignung dar? Das Berliner Landgericht hat dazu zuletzt ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Doch ob sich die Rechtsauffassung durchsetzt, ist unklar.

Die Berliner Koalitionsverhandlungen haben ergeben: Ob Wohnungskonzerne tatsächlich enteignet werden können und sollen, klärt eine Expertenkommission. Auch die Initiatoren des Volksentscheids werden beteiligt.

Verbummelte Stimmzettel, stundenlanges Warten, frustrierte Wähler: Bei der Bundestagswahl ist in Berlin einiges schief gegangen. Hat das Konsequenzen?

Für die Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungsbaukonzernen war der Volksentscheid ein Riesenerfolg. Die SPD-Wahlgewinnerin Franziska Giffey jedoch hält nichts von dieser sozialistischen Lösung.

Der locker gewonnene Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbaukonzerne in Berlin bricht mit dem, was Deutschland stark macht: der Sozialen Marktwirtschaft.

Unbeeindruckt vom Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin hat der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden rund 14.000 Wohnungen in der Hauptstadt gekauft.

Sollten große Wohnungsunternehmen enteignet werden? Darüber hat Berlin am Sonntag abgestimmt. Nach Auszählung in fast allen Wahlbezirken stimmten rund 56 Prozent mit „Ja“. Ob es dazu kommen wird, ist unklar.

Die Wut in der südafghanischen Stadt Kandahar ist groß. 3000 Familien sollen eine Wohnsiedlung des Militärs binnen drei Tagen räumen. Die Taliban selbst weisen Gerüchte über tödliche Machtkämpfe an ihrer Spitze zurück.

Der Zins muss nicht positiv sein. Die Enteignungsthese ist gefährlich. Sie suggeriert Ansprüche, die mit der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar sind. Dazu zählt auch die Forderung nach einem Mindestzins.

Wie teuer wird Autofahren oder Wohnen in Zukunft? Das fragen sich Lars Denk, Chef eines Automobilzulieferers und Eigenheimbesitzer, und der Fahrrad fahrende Großstadt-Student Tjark Kandulski.

In Berlin kommt es voraussichtlich im September zum Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Das Projekt würde Milliarden kosten.

Hat der frühere Kronprinz Wilhelm dem Nationalsozialismus „erheblichen Vorschub“ geleistet? Zwei Historiker bezweifeln dies in einem Zeitungsartikel. Doch ihre Darstellung ist unzutreffend.

Ein Bündnis von Mieterinitiativen will Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen „vergesellschaften“. Auf ihrem Parteitag sprechen sich die Berliner Grünen für dieses Vorhaben aus.

Das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ startet am Freitag ein Volksbegehren in der Hauptstadt. Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagt, warum er skeptisch ist.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden will mit dem Ostfeld einen ökologisch-sozialen Vorzeigestadtteil erbauen. Am Ende werden aber die Gerichte entscheiden.

In der Barbarei: Wer auf Gewalt setzt, tut so, als sei der Rechtsstaat schon am Ende. Gegen die Täter von Leipzig hilft nur eine robuste Antwort.

Wird die politische Agenda wieder Rüstzeug des Soundtracks der Popkultur? Wie eine Generation junger Rapperinnen auf Tiktok massenhaft die Symbolik weiblicher Selbstdarstellung prägt.

Die Deutsche Wohnen ist der umstrittenste Vermieter Deutschlands. Jetzt steigt der Konzern in den Dax auf. Vorstandschef Michael Zahn spricht über sein Verhältnis zur deutschen Hauptstadt, unzufriedene Mieter – und staatliche Zuschüsse zur Miete.

Wo bleibt die Residenzkultur? In Thüringen regt sich Widerstand gegen die Pläne des Bundes, das Kulturerbe mit dem aus Sachsen-Anhalt zu fusionieren.

Bei den Debatten um Enteignungen, Zweckentfremdungsverbote und Mietendeckel geht oft unter, was den Berliner Wohnungsmarkt erst an den Rand des Kollaps gebracht hat, und ihn bis auf Weiteres dort halten wird: Die desaströse Baupolitik der Hauptstadt.

Der Großvater unseres Autors besaß einst zahllose Immobilien und war ein wohlhabender Mann. Doch gerettet haben ihn Gold – und seine Tochter.

Die britische Labour-Partei plant große Enteignungen. Davon wäre auch der deutsche Eon-Konzern betroffen.

In vielen Großstädten ist der Wohnraum knapp. Aus Sicht der Grünen ließe sich das beheben, wenn Grundstückseigentümer ihre Flächen zur Bebauung freigäben. Dafür wäre die Partei bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen.