Abgeordnetenhaus:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Am Mittwoch- und Donnerstagabend soll Roger Waters in der Hauptstadt auftreten. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert jetzt die Absage der Konzerte.

Ein Entlastungspaket der italienischen Regierung ist aufgrund abwesender Abgeordneter nicht zustande gekommen. Unklar ist bisher, warum die Parlamentarier der Abstimmung fernblieben.

Kai Wegner ist neuer Berliner Bürgermeister. Der CDU-Politiker fällt in zwei Wahlgängen durch, erst im dritten stimmt eine Mehrheit für ihn. Ob ihm auch die AfD dazu verhilft, ist unklar.

Zooey Zephyr darf zwar weiter abstimmen, aber nicht mehr an Sitzungen teilnehmen. Sie hatte gesagt, Parlamentarier, die für ein Verbot von geschlechtsangleichenden OPs bei transexuellen Minderjährigen stimmten, hätten „Blut an den Händen“.

Polens Opposition schließt sich für die anstehende Senat-Wahl zusammen, während die Regierungspartei PiS unbeliebter wird. Trotzdem: Bei der entscheidenden Wahl zum Abgeordnetenhaus steht jeder für sich allein.

Der Vorsprung der SPD auf die Grünen in Berlin soll laut Medienberichten noch knapper sein als bisher angenommen. Es könnte zudem in einem weiteren Bezirk eine Nachzählung geben.

Das Kräfteverhältnis im Berliner Abgeordnetenhaus kann sich möglicherweise noch verschieben. Die Reihenfolge der Parteien bleibt dieselbe. Aber einzelne Politiker müssen zittern.

Nachdem die FDP den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpasst hat, zieht Lindner Schlussfolgerungen für den Bund. In der Ampel will er sich künftig stärker durchsetzen.

Die CDU will in der Hauptstadt regieren, der Vorsprung auf die anderen Parteien gibt ihr Rückenwind. Doch die Parteien haben in den Berliner Bezirken ganz unterschiedlich abgeschnitten. Welcher Kandidat konnte in welchem Kiez punkten?

Hochrechnungen sehen FDP bei knapp fünf Prozent +++ Spitzenkandidaten geben ihre Stimme ab +++ Mehrheit für Rot-Grün-Rot steht Umfragen zufolge auf der Kippe +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.

Die CDU wird nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die SPD muss deutliche Verluste hinnehmen. Womöglich kann der rot-grün-rote Senat dennoch weiterregieren.

Berlin muss die Wahl wiederholen. Rund 2,5 Millionen Bürger sind am 12. Februar aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu bestimmen. Mit dem Wahl-O-Mat können sie herausfinden, welche Partei ihren Positionen am nächsten ist.

Am 12. Februar darf in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden. Die Entscheidung in der Hauptsache steht aber noch aus. Sollen sich die Hoffnung machen, die auf eine Wiederholung auch der Bundestagswahl dringen?

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus für nichtig erklärt. Dagegen wandten sich vierzig Kläger. In einem Eilverfahren lehnte Karlsruhe jetzt eine kurzfristige Verschiebung der Wiederholungswahl ab.

756 Tatverdächtige, 2700 Strafanzeigen: Die Proteste der „Letzten Generation“ beschäftigen die Berliner Polizei. Die Grenze zum Extremismus hält die Innenministerin aber nicht für überschritten.

Der Republikaner McCarthy versucht derzeit, sich eine Mehrheit für die Wahl zum Pelosi-Nachfolger zu sichern. Doch einige Parteirechte wollen nicht für ihn stimmen.

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Chaos-Wahl 2021 in Berlin ist ungültig und muss wiederholt werden. Denn eine andere Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus sei möglich gewesen.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatten parallel zur Bundestagswahl im September 2021 stattgefunden. Das hatte zu zahlreichen Pannen geführt. Ein neuer Wahltermin steht nun fest.

Giorgia Meloni verwahrt sich in ihrer Regierungserklärung gegen Warnungen vor den Folgen einer von ihr geführten Regierung für die Bürgerrechte. Illegale Migration will sie entschlossen bekämpfen.

Salvinis Lega musste bei der Parlamentswahl schwere Verluste hinnehmen. Der Gründer der Partei, Umberto Bossi, verpasste den Wiedereinzug ins Parlament – zumindest zunächst. Sein Ausscheiden beruhte auf einem Auszählungsfehler.

Das Verfassungsgericht in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus vollständig wiederholen lassen. Eine Teilwahl in einzelnen Bezirken reiche nicht, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Berliner Hochschulen müssen Wissenschaftlern unbefristete Stellen nach der Promotion zusagen. Das verstößt laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses gegen die Wissenschaftsfreiheit.

Die Rot-Grün-Rote Landes-Koalition in Berlin möchte das Wahlalter bei künftigen Wahlen des Abgeordnetenhauses auf 16 Jahre absenken und ist dafür auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Die Feuerwehr in Kapstadt hat das verheerende Feuer im Parlamentskomplex von Südafrika unter Kontrolle gebracht. Der Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses wurde komplett zerstört, das Dach des alten Versammlungsgebäudes stürzte ein.

SPD, Grüne und Linke einigen sich in Berlin auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses. In ihrem 150 Seiten langen Koalitionsvertrag tragen sie zusammen, wie Berlin zur „Zukunftshauptstadt“ werden soll.

Zweieinhalb Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutet alles auf die Fortsetzung des Bündnisses der SPD mit Grünen und Linken hin.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kam es vielerorts zu Unregelmäßigkeiten. Die Landeswahlleitung will nun Einspruch gegen das Ergebnis einlegen. Möglicherweise habe es Auswirkungen auf die Mandatsverteilung gegeben.

Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen – am Ende setzten sich die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey in Berlin durch. Welche Koalitionen bieten sich ihr an? Hier finden Sie alle Zahlen zur Abgeordnetenhauswahl.

Für die Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungsbaukonzernen war der Volksentscheid ein Riesenerfolg. Die SPD-Wahlgewinnerin Franziska Giffey jedoch hält nichts von dieser sozialistischen Lösung.

Die Berliner SPD gab sich mit Franziska Giffey bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus siegesgewiss. Doch am Ende wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Vor manchen Wahllokalen mussten die Berliner stundenlang anstehen, um ihre Stimme abgeben zu können.

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch laut Prognosen als stärkste Kraft hervorgegangen. Nur knapp dahinter liegt die SPD von Franziska Giffey.

Superwahlsonntag in der Hauptstadt: Neben dem Bundestag wählen die Berliner das Abgeordnetenhaus neu und stimmen über die Enteignung großer Immobilienkonzerne ab. Den Hochrechnungen zufolge ist die SPD stärkste Kraft – aber nur knapp.

Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die SPD mit Franziska Giffey vorn. Aber wer mit wem regieren wird, ist längst nicht absehbar. Die Hauptstädter bewegen vor allem zwei große Themen.

Am Tag der Bundestagswahl stimmen die Berliner auch über das Abgeordnetenhaus ab. Der rot-rot-grüne Senat hinterlässt der Hauptstadt einen Berg an Problemen.