Abgeordnetenhaus: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Abgeordnetenhaus stimmt zu Berlin bekommt den Mietendeckel

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Von 150 abgegebenen Stimmen sprachen sich 85 Parlamentarier für das Gesetz aus, mit dem die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Mehr

30.01.2020, 12:52 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Abgeordnetenhaus

1 2 3 ... 5 ... 10  
   
Sortieren nach

Berlin Der Mietendeckel bringt nichts Gutes

An diesem Donnerstag soll das Berliner Abgeordnetenhaus den Mietendeckel in der Hauptstadt beschließen. Schon jetzt ist klar: Durch die Miet-Obergrenze werden noch mehr teure Eigentumswohnungen entstehen. Mehr Von Julia Löhr

30.01.2020, 06:31 Uhr | Wirtschaft

Nancy Pelosi Demokraten wollen Militäraktionen Trumps gegen Iran begrenzen

Nancy Pelosi, Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, hat die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani als unverhältnis und provokativ kritisiert. Nun wollen die Demokraten mit einer Resolution das militärische Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen Iran begrenzen. Mehr

09.01.2020, 02:55 Uhr | Politik

Neuer Ratspräsident Michel Wer Belgien kann, kann auch EU

An diesem Freitag übernimmt der frühere belgische Premierminister Charles Michel das Amt des Ratspräsidenten von Donald Tusk. Er hat gute Beziehungen zu Emmanuel Macron – und gilt auch sonst als Mann, der Kompromisse schmieden kann. Mehr Von Thomas Gutschker, Brüssel

29.11.2019, 11:19 Uhr | Politik

Antisemitismus-Debatte SPD empört über Rede Pazderskis

Der Berliner AfD-Fraktionschef macht die SPD und ein „Bündnis zwischen arabischen Terroristen und deutschen Linken“ für den zunehmenden Antisemitismus verantwortlich. Die SPD schließt eine Strafanzeige nicht aus. Mehr

04.04.2019, 17:10 Uhr | Politik

Grenzmauer zu Mexiko Abgeordnetenhaus stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

Amerikas Präsident hat den Nationalen Notstand ausgerufen, um Milliarden für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben. Dagegen gibt es Klagen – und nun auch ein Votum aus dem Kongress. Mehr

27.02.2019, 02:41 Uhr | Politik

Krieg im Jemen Widerstand gegen Amerikas Hilfe für Saudi-Arabien

Amerikas Präsident steht fest an der Seite Saudi-Arabiens – trotz Kritik aus den Reihen seiner Republikaner. Doch der Widerstand gegen Trumps Unterstützung für die Saudis im Krieg im Jemen wächst. Mehr

14.02.2019, 04:30 Uhr | Politik

Nancy Pelosi gewählt Trumps größte Gegenspielerin führt jetzt das Abgeordnetenhaus

Nach acht Jahren ist das amerikanische Abgeordnetenhaus wieder demokratisch dominiert. Die Kammer kam nun erstmals seit der Wahl in neuer Besetzung zusammen. Für Trump wird das Regieren deutlich schwerer. Mehr

03.01.2019, 20:13 Uhr | Politik

Weniger Aufenthaltserlaubnisse Italien verschärft Einwanderungsrecht

Die italienische Regierung will die Einreise von Migranten weiter erschweren. Das Parlament billigte nun ein entsprechendes Dekret von Innenminister Salvini. Doch nicht alle in den Regierungsparteien sind damit einverstanden. Mehr

29.11.2018, 08:47 Uhr | Politik

Berliner Mobilitätsgesetz Freie Fahrt für Fahrradfahrer

Berlin läutet das Ende der Autostadt ein. Die Regierung freut das – eine Furcht gibt es aber auch. Mehr Von Gustav Theile

28.06.2018, 16:07 Uhr | Wirtschaft

Freie Bahn für neue Regierung Parlament stimmt für Italiens populistische Allianz

Italiens europakritische Regierung hat nun auch den Segen des Parlaments. Die Blicke richten sich jetzt auf den ersten Auftritt des Premiers auf internationalem Parkett. Mehr

06.06.2018, 20:11 Uhr | Aktuell

Frankfurter Zeitung 15.03.1918 „Tumultszenen“: Schlägerei im österreich-ungarischen Abgeordnetenhaus

Unschöne Szenen in Wien: Abgeordnete verschiedener Nationalitäten geraten aneinander. Der Auslöser sind Beleidigungen und ein Stück Zucker. Mehr

23.03.2018, 15:05 Uhr | Politik

Frankfurter Zeitung 16.01.1918 Zeit für ein Frauenwahlrecht?

Frauen sollten wählen dürfen oder gar Politik machen? „Unmöglich“, finden die Einen. „Es ist soweit“, die Anderen. Diskussionen im preußischen Abgeordnetenhaus. Mehr

16.01.2018, 16:35 Uhr | Politik

Prestigeprojekt für Trump Amerikanisches Abgeordnetenhaus beschließt Steuerreform

Trumps Steuerreform hat im amerikanischen Repräsentantenhaus die erste Hürde erfolgreich gemeistert. Im Senat droht dem bedeutenden Gesetzesvorhaben des Präsidenten jedoch erbitterter Widerstand. Mehr

16.11.2017, 21:55 Uhr | Politik

Wahlen in Virginia Erstmals zieht eine Transgender-Frau ins Parlament

Danica Roem wird die erste Transgender-Frau, die in ein Parlament in den Vereinigten Staaten einzieht. Sie setzte sich in Virginia gegen den konservativen Robert Marshall durch, der sich als „obersten Schwulenhasser“ bezeichnete. Mehr

08.11.2017, 13:46 Uhr | Aktuell

Italien Abgeordnetenhaus stimmt für Wahlrechtsreform

Zum wiederholten Mal wollen die Italiener durch ein neues Wahlrecht ihr politisches System stabilisieren. Eine Mehrheit der Abgeordneten ist dafür, doch eine Partei wehrt sich. Mehr

13.10.2017, 07:43 Uhr | Politik

Flüchtlingskrise Italienisches Parlament beschließt Militäreinsatz vor Libyens Küste

Italienische Soldaten sollen die libysche Küstenwache jetzt auch innerhalb der Hoheitsgewässer des Bürgerkriegslandes unterstützen. Die EU darf das bislang nicht. Sie wartet immer noch auf eine entsprechende Anfrage aus Libyen. Mehr

02.08.2017, 17:53 Uhr | Politik

Parlamentswahl in Amerika Republikaner behalten die Kongressmehrheit

Die Republikaner sind auf einem guten Weg, die Mehrheit im amerikanischen Parlament zu behalten. Das Abgeordnetenhaus ist ihnen schon sicher, und auch der Senat sieht gut für sie aus. Mehr

09.11.2016, 07:35 Uhr | Politik

Nach Wahl in Berlin Parlamentarier mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert

Wer repräsentiert wird, fühlt sich stärker in das politische System eingebunden: Die Zahl der Migranten wächst, unter Politikern machen sie immer noch einen geringen Anteil aus – das zeigt sich auch im Abgeordnetenhaus in Berlin. Mehr

22.09.2016, 14:16 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv AfD berät über Ausschluss von Berliner Abgeordnetem

Flüchtlinge „widerliches Gewürm“, Homosexualität „widernatürlich“: Der Erfolg des rechtsextremen AfD-Abgeordneten Kay Nerstheimer wird für die Berliner AfD zum Problem. Nach F.A.Z.-Informationen plant die Berliner Fraktion für Mittwochabend eine Sondersitzung – im Bundesvorstand wird ein Parteiausschluss beraten. Mehr Von Justus Bender und Anna-Lena Ripperger

21.09.2016, 15:44 Uhr | Politik

Berlin-Wahl SPD bleibt in Berlin stärkste Kraft, Mehrheit für Rot-Grün-Rot

Die SPD hat die Wahl in Berlin nach ersten Hochrechnungen trotz Verlusten gewonnen und wird in der Hauptstadt wohl weiter regieren. Die Berliner CDU verliert ebenfalls klar und liegt nur knapp vor den Grünen und der Linkspartei. Die AfD wird zweistellig. Mehr

18.09.2016, 18:58 Uhr | Politik

Berlin Deutlich höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Gut ein Viertel der Wahlberechtigten haben in Berlin bis Sonntagmittag ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2011 waren es deutlich weniger. Mehr

18.09.2016, 16:29 Uhr | Politik

Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlins Mängelliste

Allen Erfolgen zum Trotz gilt Berlin manchen als unregierbar. Das liegt vor allem an der bisweilen chaotischen Verwaltung. Oft ist sogar unklar, ob ein Bezirk selbst oder der Senat zuständig ist. Mehr Von Henrike Roßbach, Berlin

14.09.2016, 16:43 Uhr | Wirtschaft

Wahl zum Abgeordnetenhaus Grüne Berliner Reservearmee

Auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus scheint das Gesetz zu gelten: Die Grünen gewinnen die Umfragen, aber sonst nichts. Die Kandidatin ist ein Profi. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

10.09.2016, 12:18 Uhr | Politik

Aus für König-Fahd-Akademien Radikale Schulen

Die Bonner König-Fahd-Akademie stand schon öfter vor dem Aus. Dass sie geschlossen werden soll, dürfte trotzdem nicht neuem Reformwillen der Saudis zuzuschreiben sein. Mehr Von Regina Mönch

30.08.2016, 14:39 Uhr | Feuilleton
1 2 3 ... 5 ... 10  
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z