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Berliner Wohnungspolitik : Fataler Auftrag zum Enteignen

  • -Aktualisiert am

Erst haben sie demonstriert, nun abgestimmt: die Berliner sind mehrheitlich für Wohnungs-Enteignungen. Bild: dpa

Der locker gewonnene Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbaukonzerne in Berlin bricht mit dem, was Deutschland stark macht: der Sozialen Marktwirtschaft.

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          Drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall findet in Berlin eine Mehrheit der Wähler wieder Gefallen am Enteignen der Wirtschaft. Das sollte in den Turbulenzen nach der Bundestagswahl nicht untergehen. Denn der locker gewonnene Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbaukonzerne in der Hauptstadt bricht mit dem, was Deutschland stark macht: der Sozialen Marktwirtschaft.

          An der Überlegenheit dieses Systems, das mit starkem Schutz privaten Eigentums ein Garant für Freiheit und Wohlstand ist, war die DDR mit ihrer staatlichen Planwirtschaft zerschellt. Jetzt glauben erstaunlich viele, zumindest im Wohnungsmarkt könne man sich wieder Sozialismus leisten. Den Markt hebelt man aber nicht ungestraft aus. Im Vorjahr hatte der (nun vom Verfassungsgericht kassierte) Berliner Mietenstopp das Angebot messbar gedrückt und so jene Mieter begünstigt, die schon im Warmen saßen. Die anderen verwies der rot-rot-grüne Senat auf Geduld, Glück, Beziehungen und finanzielle Tricks.

          Für Marktwirtschaftler ist es nur ein schwacher Trost, dass die SPD die Nase in der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vorne hat und Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin werden könnte. Sie hatte früh klargestellt, den nicht bindenden Volksentscheid werde sie nicht umsetzen. Ihr Sieg erklärt, warum die Aktien der Wohnungskonzerne leicht stiegen. Jedoch sind die enteignungsfreudigeren Grünen zweite Kraft, auch die Linke schnitt gut ab. Die Enteignungsinitiative wird nicht lockerlassen.

          Selbst wenn Giffey das linke Bündnis nicht fortsetzen, sondern Partner der Mitte suchen sollte: Ihre Regierung wird den Wohnungskonzernen teure Zugeständnisse abnötigen, um die Lage politisch zu beruhigen. Die Konzerne haben zwar Bereitschaft zum Teil-Verzicht auf Rendite signalisiert, fordern dafür aber stabile Rahmenbedingungen.

          Eine solche Garantie wird im linksgeprägten Berlin kaum Bestand haben. Ohne solide Kalkulationsgrundlage werden private Unternehmen weniger investieren als im Interesse der Mieter nötig. Der Rest der Republik dürfte aus dem Berliner Labor auch künftig Anschauungsunterricht erhalten, welche Experimente man lieber nicht nachmacht.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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