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Deutsche Wohnen & Co enteignen : Ist der Berliner Volksentscheid zum Scheitern verurteilt?

Aktiv vor dem Bundestag: Demonstranten der Initiative Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen Bild: Imago

Nach dem Mietendeckel probiert Berlin eine andere radikale Idee, um Mietsteigerungen zu dämpfen. Doch Juristen melden begründete Zweifel an.

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          Am Sonntag haben es die Berliner in der Hand: Dann stimmen sie nicht nur über den nächsten Bundeskanzler und die Zusammensetzung ihres Abgeordnetenhauses ab. Sie entscheiden auch darüber, ob Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen & Co. „enteignet“ werden sollen. Das jedenfalls suggeriert der Volksentscheid, der am Wahlsonntag zur Abstimmung steht. Doch in Wahrheit ist die Sache komplizierter, und Juristen warnen schon jetzt: Egal, was das Wahlvolk am Sonntag entscheide, es lasse sich ohnehin nicht rechtskonform umsetzen.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Zu diesem Urteil kommt der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, emeritierter Professor von der Humboldt-Universität und inzwischen Rechtsanwalt der Kanzlei GSK Stockmann. Er stellt fest: Sollte beim Volksentscheid am Sonntag eine Mehrheit für die Enteignung großer Wohnungsbestände in Berlin stimmen, wäre das Vorhaben nicht umsetzbar. Es verletzt sowohl verfassungsrechtliche als auch europarechtliche Vorgaben.

          „Die Konzerne lassen sich nicht regulieren“

          Tatsächlich geht es bei den Plänen, anders als der Titel suggeriert, nicht lediglich um Enteignungen, die in Deutschland durchaus häufiger vorkommen, etwa für den Bau von Bahntrassen. Stattdessen wollen die Aktivisten eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Im Gegenzug soll eine Entschädigung fließen, wie es das Grundgesetz vorsieht, allerdings im Wert von maximal 10 Milliarden Euro und damit nicht ansatzweise zum Marktwert. Auf diesem Weg sollen in der Hauptstadt 240.000 Wohnungen zwangsweise den Besitzer wechseln – das wäre etwa der Wohnungsbestand einer Stadt wie Leipzig, betont der Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, Rouzbeh Taheri, im F.A.Z. Podcast für Deutschland. Die Initiative stützt sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der allerdings bisher noch nie angewendet wurde. Taheris Begründung für diesen Schritt: „Die Konzerne lassen sich nicht regulieren. Sie sind zu groß, zu mächtig und haben beste Kontakte in die Politik“, kritisiert er. „Die wollen wir hier nicht haben.“

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          In Zeiten hoher Mieten und anhaltender Wohnungsknappheit erfreut sich die Initiative großer Beliebtheit. Das jedenfalls zeigt der „Berlin-Trend“ von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost von Ende August: Die Enteignung großer, privater Wohnungsunternehmen finden 47 Prozent der Stimmberechtigten beim Berliner Volksentscheid eher gut, 43 Prozent eher schlecht. Ein Erfolg des Volksentscheids ist also durchaus denkbar, denn in der Metropole, die erst seit Mitte der Nullerjahre ein rasantes Wachstum hingelegt hat, hat man sich über Jahrzehnte an einen sehr günstigen Wohnungsmarkt gewöhnt. Mehr als 80 Prozent der Berliner wohnen zur Miete; im Rest der Republik sind es dagegen rund 50 Prozent.

          Umsetzung aus zwei Gründen fraglich

          Doch selbst wenn der Volksentscheid eine Mehrheit bekommt: Eine Umsetzung ist aus zwei Gründen fraglich. Zum einen findet sich derzeit keine politische Mehrheit dafür, diesen Beschluss auch in einen konkreten Gesetzentwurf zu gießen. Bisher unterstützt nur die Linke dieses Vorhaben, die SPD-Kandidatin für den Bürgermeisterposten, Franziska Giffey, lehnt es klar ab. Die Politik könnte das Ergebnis der Volksabstimmung zunächst also erst einmal ignorieren. Taheri rechnet allerdings damit, dass durch einen positiven Ausgang ein so großer Druck entstehen würde, dass die regierenden Parteien ihre Meinung ändern könnten – zumindest wenn es nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus wieder zu einer linksgerichteten Mehrheit reicht.

          Der zweite Grund für Zweifel: Juristen diskutieren schon seit Monaten, inwieweit eine Vergesellschaftung überhaupt rechtlich zulässig wäre. In diesen Chor stimmt nun auch Battis ein. Er mahnt in seinem 90 Seiten umfassenden Gutachten, das er im Auftrag des Vereins „Neue Wege für Berlin“ erstellt hat: „Es bestehen gewichtige rechtliche Zweifel an der Umsetzbarkeit eines positiven Volksentscheids.“ Die von der Initiative geforderte Vergesellschaftung wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in privates Eigentum. Zudem verstoße sie gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil nur Wohnungsbestände ab einer Schwelle von 3000 Wohnungen vergesellschaftet werden sollen – eine Grenze, die „völlig willkürlich“ gegriffen sei, findet Battis.

          Dem Land Berlin fehle außerdem die Gesetzgebungskompetenz für ein Enteignungsgesetz, und die zur Finanzierung geplante Kreditaufnahme durch eine Anstalt öffentlichen Rechts wäre eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse. Er führt zudem europarechtliche Argumente gegen die Vergesellschaftung an: Eine „unverhältnismäßige Sozialisierung“ wäre ein Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit. Heftige Kritik übte auch Udo Marin, Vorstand des Vereins „Neue Wege für Berlin“, ein parteiübergreifender Zusammenschluss von Berlinern, der sich für Neubau und bezahlbare Mieten einsetzt: „Enteignung führt auf einen politischen und wirtschaftlichen Irrweg.“ Er fordert den Bau von 100.000 Wohnungen mit Mieten bis maximal 10 Euro je Quadratmeter bis 2030.

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