Referendum:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Rouzbeh Taheri will die Berliner dazu bringen, Ende September für die Enteignung von Immobilienkonzernen zu stimmen. Egal, wie das Votum ausgeht – die Politik kann sich darüber hinwegsetzen. Aber es gibt einen Plan B.

Ein Volksentscheid zur Vergesellschaftung von 240.000 Berliner Wohnungen steht an. Die Erfolgschancen stehen nicht schlecht – die Politik kann den Volkswillen aber umgehen.

Über Jahre hat die italienische Regierung Initiativen ausgesessen, das überholte Sterbehilfe-Gesetz zu reformieren. Jetzt könnte sie durch ein Referendum dazu gezwungen werden.

Der britische Premierminister besucht überraschend Schottland. Mit Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon möchte er dabei nicht reden.

Weil sich nur sehr wenige an einer Volksabstimmung in Mexiko beteiligten, werden keine Ermittlungen gegen fünf frühere Präsidenten eingeleitet. Es ist eine Niederlage für den aktuellen Präsidenten López Obrador.

Auch das Museum Wiesbaden feiert den 100. Geburtstag von Joseph Beuys, würdigt aber weniger den Bildhauer und Zeichner als den Denker und Theoretiker.

Ungarns Ministerpräsiden hat nach scharfer Kritik der EU ein Referendum über ein gegen LGBTQI-Personen gerichtetes Gesetz angekündigt. Offen ist, ob die benötigte Abstimmungsbeteiligung erreicht wird.

Ungarns Ministerpräsident sagt, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU sei ein Angriff auf sein Land. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert ebenfalls ein Referendum - über den Verbleib Ungarns in der EU.

Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung wird die Fronten verhärten. Doch mieterfreundliche Politik gibt es nicht ohne den Eigennutz privater Vermieter.

In der Türkei grassiert die Armut, fast die Hälfte der Jüngeren ist arbeitslos. Fotos der Sommerresidenz von Erdogan an der Ägäis zeigen, welche Rechnung das zum Sparen genötigte Volk bezahlt.

Bei einem Referendum über ein Wassergesetz stimmt ein Großteil der Slowenen gegen die Regierungslinie. Die Zustimmung für den Ministerpräsidenten schwindet.

Berliner können bald über die Frage abstimmen, ob große Immobilienkonzerne in der Hauptstadt vergesellschaftet werden sollen. Das notwendige Quorum für den Volksentscheid wurde erreicht.

In Berlin kommt es voraussichtlich im September zum Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Das Projekt würde Milliarden kosten.

Die Bilanz des britischen EU-Austritts fällt bisher gemischt aus. Aber in den Abgrund hat er das Vereinigte Königreich nicht gezogen.

In einem Referendum haben sich die Schweizer für schärfere Anti-Terror-Maßnahmen ausgesprochen. Die Polizei kann künftig vorbeugend gegen potentielle Gefährder vorgehen. Kritiker sprechen von einer Verletzung der Grundrechte.

Vor 75 Jahren setzte sich Norditalien gegen den Süden per Volksabstimmung durch. Die Monarchie wurde abgeschafft. Heute geht es um EU-Geld für die Bewältigung der Pandemiefolgen. Und wieder beschwert sich der Süden.

Nach dem abermaligen Wahlsieg der Schottischen Nationalpartei drängt die Regierungschefin Nicola Sturgeon auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. London will bislang nichts davon wissen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat nach der für sie siegreichen Parlamentswahl ein erneutes Votum angekündigt.

In Seoul und Busan haben die Kandidaten der oppositionellen Konservativen deutlich gewonnen. Die Wahlen galten als ein Referendum über die Leistung von Präsident Moon Jae-in.

In der Schweiz wechselt die Kleinstadt Moutier den Kanton. Eine Abstimmung über die Jura-Frage entschieden die Separatisten knapp für sich. In den sechziger Jahren gab es wegen der Auseinandersetzung sogar Anschläge.

Unter dem Eindruck eines Korruptionsprozesses gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und einer erfolgreichen Corona-Impfkampagne hat in Israel die Parlamentswahl begonnen. Mit klaren Mehrheitsverhältnissen ist laut Umfragen nicht zu rechnen.

Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot gestimmt. Damit wird es Musliminnen künftig verboten sein, in der Öffentlichkeit Burka und Niqab zu tragen. Islamische Verbände warnen vor Zunahme der Gewalt gegen Muslime.

Laut einer ersten Hochrechnung haben sich 51 Prozent der Schweizer für ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Gegner warfen dem Verein, der die Volksabstimmung durchgesetzt hat, vor, er fördere antiislamischen Rassismus.

Die Initiatoren der Volksabstimmung sehen „die Machtansprüche des politischen Islam in der Schweiz“. Die Regierung hingegen hält Burka- und Niqab-Trägerinnen für ein „Randphänomen“. Umfragen erwarten ein knappes Ergebnis.

Die Initiatoren des 100. Volksbegehrens wollen ein Wohnungsunternehmen enteignen. Bislang haben Volksbegehren nur auf Länderebene Wirkung entfaltet. Taugen sie auch darüber hinaus?

Der frühere britische Premierminister Gordon Brown schlägt Alarm: Die Pandemie hat den Unabhängigkeitsdrang vieler Schotten nicht gebremst. Es drohe das Ende des Vereinigten Königreichs.

Schottlands Erste Ministerin Sturgeon will nach der Pandemie eine Abstimmung über die Abtrennung von Großbritannien abhalten. Die Opposition wirft ihr schlechtes Timing vor.

Die „Ehe für alle“ hat im Schweizer Parlament die entscheidende Hürde genommen. Das letzte Wort werden aber wohl die Schweizer bei einer Volksabstimmung haben.

Nicola Sturgeon ist überzeugt, dass die Schotten bei einem weiteren Referendum für die Unabhängigkeit von Großbritannien stimmen werden. Von Boris Johnson will sie sich bei ihren Plänen nicht ausbremsen lassen – und wenn nötig auch vor Gericht ziehen.

Jan Veil sieht sich als Linker, er kämpft für Volksentscheide und hat lange die Grünen gewählt. Seit Mai nimmt er regelmäßig an „Querdenken“-Demonstrationen teil und hält dort immer wieder Reden. Was hat ihn dazu bewogen?

Die Wähler in Kalifornien haben abgestimmt – und wünschen sich eine eigene Datenschutzbehörde. So etwas hat es noch nicht gegeben.

Der Bundesstaat wollte Plattform-Unternehmen verpflichten, ihre Fahrer als Mitarbeiter anzustellen. Doch die Bürger haben nun gegen das Gesetz gestimmt. Zuvor hatten die Unternehmen viel Geld für Wahlwerbung ausgegeben.

Fast zwei Drittel der Neuseeländer befürworten einen selbstbestimmten Tod unter strengen Voraussetzungen. Das Gesetz tritt in einem Jahr in Kraft. Bei der Legalisierung von Marihuana steht Premierministerin Ardern auf der Verliererseite.

Die Chilenen haben für die Abschaffung der Verfassung aus der Zeit der Militärdiktatur gestimmt. Aber wie kann es gelingen, in einem polarisierten und von der Pandemie gebeutelten Land eine neue Verfassung zu schreiben?