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Rechtsextreme in Griechenland : Aus Gold wird Volk

Anhänger der „Goldenen Morgenröte“ am Samstag in Athen Bild: AP

Die rechtsextreme griechische Partei „Goldene Morgenröte“ gründet einen Ableger, um an der Europawahl teilnehmen zu können. Doch auch aus der linksextremen Ecke droht der griechischen Demokratie Gefahr.

          Seitdem sein Chef im Gefängnis sitzt, führt Ilias Kassidiaris das große Wort bei der „Goldenen Morgenröte“. Der muskulöse Parteisprecher der griechischen Rechtsextremen ist der bekannteste Politiker der seit 2012 im Athener Parlament vertretenen einstigen Splittergruppe – jedenfalls unter jenen, die nicht in Haft sitzen. Dort befindet sich immerhin schon ein Drittel der einst 18 Abgeordneten, unter ihnen Parteichef Nikos Michaloliakos. Sie werden von der Staatsanwaltschaft bezichtigt, eine „kriminelle Vereinigung“ gegründet zu haben. Schließen sich die Richter dieser Ansicht an, könnte ein Verbot der „Goldenen Morgenröte“ („Chrysi Avgi“) die Folge sein.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Doch die Rechtsextremen wäre Athen dadurch nicht los. In der Nacht zum Sonntag hat Ilias Kassidiaris auf einer Kundgebung in Athen bereits die vorsorgliche Gründung einer weiteren Partei verkündet. Sollte der Staat die „Goldene Morgenröte“ verbieten, werde die „Nationale Morgenröte“ ihr Erbe antreten, sagte der Politiker. „Patrioten werden eine Partei haben, für die sie stimmen können bei der nächsten Wahl, wenn die Regierung ihren Putsch zum Verbot der Chrysi Avgi fortsetzt“, beruhigte Kassidiaris die etwa 3000 Anhänger auf einer Veranstaltung der „Morgenröte“.

          „Kriminelle in Parteiverkleidung“

          Unter welchem Namen auch immer: Die Partei hat gute Aussichten, bei der Europawahl im Mai, die in Griechenland von Kommunalwahlen begleitet wird, die drittstärkste griechische Fraktion nach Straßburg und in viele Stadtverwaltungen des Landes zu entsenden.

          Der „Putsch“, von dem Kassidiaris spricht, begann im September 2013, nachdem ein linksgerichteter Rapmusiker in Athen von einem Mann aus dem Umfeld der „Goldenen Morgenröte“ getötet worden war und die griechische Regierung energische Schritte zur Eindämmung der politischen Gewalt ankündigte. „Wir haben es mit einer kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Verkleidung einer politischen Partei auftritt“, sagte der Außenminister und stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos damals.

          Die Staatsanwaltschaft verfolgt seither das Ziel, der „Morgenröte“ die systematische Verübung von Straftaten nachzuweisen, um die Partei als kriminelle Bande behandeln und sie damit leichter verbieten zu können. Allerdings ist der Fall komplizierter geworden, seitdem tödliche Gewalt nicht mehr nur von der „Goldenen Morgenröte“, sondern auch an ihr verübt wird. Bald nach der Tötung des Rapmusikers wurden, ebenfalls in Athen, zwei Mitglieder der „Morgenröte“ vor einem Parteibüro umgebracht: Auf den Bildern von Überwachungskameras ist zu sehen, wie die maskierten Täter mitten im Stadtverkehr auf einem Motorrad heranfahren, die beiden Opfer erschießen und davonrasen. Von den Tätern fehlt bisher jede Spur.

          Steigende Zustimmung nach Mordanschlag

          Den Umfragewerten der „Morgenröte“ war das zuträglich. Hatte es nach der Tötung des Rapmusikers kurz so ausgesehen, als sinke die Zustimmung zu den Rechtsextremisten, erholten sich die Werte nach dem Doppelmord rasch, parallel zu den wachsenden Arbeitslosenzahlen. Gerade hat die europäische Statistikbehörde Eurostat die neuesten Zahlen bekanntgegeben: Bei 27,8 Prozent lag Griechenlands Arbeitslosenquote im Oktober 2013, höher als in jedem anderen EU-Staat. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit (59,2 Prozent) hält Griechenland den europäischen Negativrekord. Da ist es gleichgültig, ob Griechenlands Morgenröte golden oder völkisch schimmert – sie wird gewählt werden.

          Als zufriedener Obergrieche verfolgt Morgenröte-Chef Michaloliakos aus der Haft heraus den anhaltenden Erfolg seiner Partei. Michaloliakos ist eine Art Midas: Alles, was er anfasst, wird Volk. Die konservative Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras kommt in Umfragen seit Monaten kaum noch auf 20 Prozent. Eingerahmt wird sie vom Linksbündnis „Syriza“ des Oppositionsführers Alexis Tsipras und der „Morgenröte“, die mit sieben bis neun Prozent Zustimmung stabil auf dem dritten Platz liegt.

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