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Alexis Tsipras : Nur er kann Griechenland noch retten

Alexis Tsipras mit neuen Ministern am vergangenen Samstag in Athen Bild: AP

Trotz seines Kurswechsels vertrauen die meisten Griechen Alexis Tsipras fast blind. Der Ministerpräsident ist das einzige politische Kapital, das Griechenland noch besitzt.

          3 Min.

          Jetzt ist Griechenland am Zug. Alle anderen Akteure – die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, die nationalen Parlamente – haben in den vergangenen Tagen den Raum geschaffen, damit die griechischen Politiker nun das Ihre tun, um den Grexit doch noch abzuwenden. Es ist aber keineswegs ausgemacht, dass sich das Land nicht wieder einmal selbst im Weg steht, obwohl nach der vergangenen Woche die Voraussetzungen gegeben sein müssten, dass Griechenland endlich handelt.

          Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Statur, die Reformen auch zu verwirklichen, die er Europa versprochen hat. Kein griechischer Politiker kontrollierte in den vergangenen vierzig Jahren die öffentliche Meinung so stark wie er; trotz des Kurswechsels seit dem Referendum vertrauen ihm die meisten Griechen fast blind. Sie sind überzeugt, dass Tsipras alles versucht hat und dass es keine bessere Lösung gibt als die, die er schließlich akzeptierte.

          Tsipras hat die Griechen auf seiner Seite

          Im Parlament haben die drei proeuropäischen Oppositionsparteien ohne Wenn und Aber für das Reformprogramm gestimmt. Sie garantieren Tsipras trotz der Abweichler in seiner Syriza-Partei eine komfortable Mehrheit. Am Freitag hat der Ministerpräsident die Vertreter der radikalen Linken in seinem Kabinett durch pragmatischere Linke ersetzt. Das größte Pfund, mit dem Tsipras wuchern kann, ist die Zustimmung von drei Vierteln der Griechen zum Euro – und neuerdings auch zu dem mit schmerzhaften Einschnitten verbundenen Programm, das den Verbleib in der Eurozone ermöglicht.

          Und doch stehen zahlreiche Hürden auf dem Weg, der zu einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland führen soll. Die Zweifel beginnen bei Tsipras selbst, der sagt, er wolle die Reformzusagen verwirklichen, obwohl er nicht daran glaube. Sie setzen sich bei den Oppositionsparteien fort, die (noch) nicht bereit sind, in einer Regierung der nationalen Einheit Verantwortung zu übernehmen; auch Tsipras will (noch) nicht mit Angehörigen der alten Politikerkaste an einem Tisch sitzen.

          Finanzkrise : Tsipras bildet Kabinett um

          Stattdessen geht in Athen das Gespenst um, im Herbst könnte es Neuwahlen geben. Für Tsipras wäre diese Aussicht wohl verlockend, für das Land eine Katastrophe. Tsipras’ Mehrheit dürfte noch größer werden, so dass er die Abweichler aus der Parlamentsfraktion leicht entfernen könnte. Das Land wäre aber über Monate gelähmt, die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm würden scheitern, der Grexit wäre unausweichlich.

          Athen fürchtet soziale Unruhen

          Auch ohne eine Neuwahl des Parlaments würde vieles nicht glatt verlaufen. Das Kabinett besteht nicht aus erfahrenen Politikern, die Handlungsfähigkeit garantieren. Es ist das eine, ideologische Traktate zu verfassen, aber etwas anderes, ein Ministerium zu führen. Allein aus diesem Grund kommt Griechenland nicht um eine Regierung der nationalen Einheit herum, will es nicht in den Grexit hineinschlittern. Aber selbst ein kompetentes Kabinett hätte nicht die Bürokratie im Griff, die die Beschlüsse in die Tat umsetzen müsste. Gerade der aufgeblähte Staatsapparat wäre einer der Verlierer.

          Soziale Unruhen könnten ausbrechen, sollten in den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket weitere Ausgabenkürzungen verlangt werden. Instabil wäre die Lage auch, wenn der Fiskus trotz oder gerade wegen der abermals erhöhten Steuern seine Einnahmeziele verfehlte und Ausgaben automatisch verringert würden. Die Stunde der Wahrheit schlägt spätestens im Februar 2016, wenn das Ergebnis der Steuereinnahmen für 2015 vorliegt und klar wird, wie groß die Lücke im Haushalt ist.

          Wenn Tsipras nicht an den fiskalischen Teil des Programms glaubt, hat er in einem Punkt nicht ganz unrecht: Weshalb soll ein drittes Programm, das zwei frühere fortschreibt, die schon nicht zum Erfolg geführt haben, in seiner dritten Version funktionieren? Nur Steuern erhöhen, damit sie nicht gezahlt werden, und Ausgaben kürzen, so dass die Nachfrage weiter einbricht, kann in einer schwachen Wirtschaft wie der griechischen kein Rezept sein, um aus dem Teufelskreis der Deflation auszubrechen.

          Im Teufelskreis der Deflation

          So wie der griechische Staat einen Umbau braucht, so benötigt die griechische Wirtschaft einen Neustart. Nach dem Beitritt zu der EG im Jahr 1981 hatte eine Deindustrialisierung eingesetzt, mit dem Eintritt in die Währungsunion erreichte die Globalisierung Griechenland. In beiden Prozessen zerstörte der Strukturwandel mehr Arbeitsplätze, als er schuf. Griechenland nutzte die reichlich fließenden Gelder aus Brüssel nicht, um Grundlagen für eine produktive Wirtschaft zu legen. Stattdessen konsumierten der Staat und die Bürger in den ersten Jahren des Euros mehr, als sie erwirtschafteten. Für die Jahre, in denen sich die Griechen im Schlaraffenland wähnten, müssen sie heute bitter büßen.

          Griechenlands Lage hat sich durch die Hinhaltepolitik der vergangenen Monate deutlich verschlechtert. Die Auflagen, denen Tsipras zugestimmt hat, sind härter, als sie es im Februar waren. Der Popularität des Ministerpräsidenten tut das aber keinen Abbruch. Tsipras ist das einzige politische Kapital, das dem Land geblieben ist.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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