Europapolitik : Nicht ohne meinen Bundestag

Schon der Anschein der Entparlamentarisierung der Europapolitik ist gefährlich. Das hätte der italienische Ministerpräsident Monti bedenken können - und müssen -, als er für mehr Handlungsspielraum der Regierungen warb.
In seinem Gespräch mit der Zeitschrift „Spiegel“ hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti nicht gesagt, die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU sollten sich über Beschlüsse ihrer nationalen Parlamente nach Belieben hinwegsetzen und diese als für sie ohne Belang betrachten. Er hat vielmehr „nur“ einen Wunsch geäußert, den die meisten Exekutiven in parlamentarischen Demokratien, wenn es um außenpolitische Dinge geht, im Stillen teilen dürften: dass sie sich gegenüber den Parlamenten einen Handlungs- und Verhandlungsspielraum bewahren (über den zum Beispiel der britische Premierminister verfügt).


