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Europapolitik : Nicht ohne meinen Bundestag

Bild: dpa

Schon der Anschein der Entparlamentarisierung der Europapolitik ist gefährlich. Das hätte der italienische Ministerpräsident Monti bedenken können - und müssen -, als er für mehr Handlungsspielraum der Regierungen warb.

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          In seinem Gespräch mit der Zeitschrift „Spiegel“ hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti nicht gesagt, die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU sollten sich über Beschlüsse ihrer nationalen Parlamente nach Belieben hinwegsetzen und diese als für sie ohne Belang betrachten. Er hat vielmehr „nur“ einen Wunsch geäußert, den die meisten Exekutiven in parlamentarischen Demokratien, wenn es um außenpolitische Dinge geht, im Stillen teilen dürften: dass sie sich gegenüber den Parlamenten einen Handlungs- und Verhandlungsspielraum bewahren (über den zum Beispiel der britische Premierminister verfügt).

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Aber in Zeiten wie diesen, in denen die Nerven blank liegen, die Staatsschuldenkrise in Europa starke Zentrifugalkräfte entwickelt und man einander nationale Ressentiments und andere Unverschämtheiten um die Ohren schlägt, hätte auch Monti, der ungewählte Regierungschef, der noch nie einem Parlament angehört hat, auf der Hut sein müssen. Er hätte wissen müssen, dass dieser Satz auf einen gefährlich fruchtbaren Boden fallen würde: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Handlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“

          Große Abfuhr für kleine Anmerkung

          Die Reaktion folgte auf den Fuße; nicht von ungefähr war die Empörung in Deutschland groß. Sie verfehlte ihre Wirkung auf Monti nicht, der sich zu einem Relativierungsversuch genötigt sah. Die deutsche Reaktion hat die Form einer ganz großen Koalition, sie reicht vom Bundestagspräsidenten von der CDU über den Außenminister von der FDP bis zur Führung der SPD-Fraktion im Bundestag. Deren stellvertretender Vorsitzender Poß sagte: „Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt.“

          Große Koalition der Ablehnung: der italienische Ministerpräsident Mario Monti will den europäischen Regierungen Handlungsspielräume in der Europapolitik offen halten

          Norbert Lammert, der Präsident des Bundestages und schon von Amts wegen kein Vasall der Exekutive, pflichtete dem bei und widersprach Montis Behauptung, eine enge Bindung der Regierungen an die Parlamente schade der europäischen Einigung: „Das Gegenteil ist richtig.“ Außenminister Westerwelle sah die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik „außerhalb jeder Diskussion“ und sagte: „Wir brauchen eine Stärkung, nicht eine Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa.“ Schließlich ließ Bundeskanzlerin Merkel ausrichten, dass Deutschland mit dem richtigen Maß der Beteiligung des Parlaments bislang immer gut gefahren sei. Die Abfuhr für Monti war, wie gesagt, großkoalitionär.

          Europapolitik mit Nachrichtenwert

          Dabei ist es nicht so, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Europapolitik immer hellwach gewesen wären. In der Vergangenheit haben viele oft Vertragsänderungen zugestimmt, ohne den Inhalt zu kennen oder ohne deren Tragweite zu übersehen. Vor dem Bundesverfassungsgericht gab derlei Ignoranz Anlass zu Tadel. Das hat sich geändert: weil ebendieses Gericht eine stärkere Beteiligung des Parlaments in der Europapolitik mehrfach angemahnt und es die Abgeordneten verfassungspolitisch sozusagen am Portepee gefasst hat; weil seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise die öffentliche Aufmerksamkeit für haushaltspolitisch relevante Entscheidungen stark gestiegen ist.

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