Migrationsdebatte :
Es geht um Menschen, nicht um Maximalforderungen

Anna-Lena Ripperger
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Stilles Gedenken: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD, v.l.n.r.), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag an der Stelle, an dem am Donnerstag ein mutmaßlicher Anschlag auf eine Verdi-Demonstration verübt wurde
Stilles Gedenken: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD, v.l.n.r.), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag an der Stelle, an dem am Donnerstag ein mutmaßlicher Anschlag auf eine Verdi-Demonstration verübt wurdedpa

„Es reicht“, sagt Markus Söder nach der Gewalttat von München. Aber es reicht nicht nur mit den von ihm kritisierten Sonntagsreden, sondern auch mit Pauschalisierungen und Empathielosigkeit in der Migrationsdebatte.

„Es reicht“, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und fordert nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und München mit mindestens vier Todesopfern einen „Afghanistan-Sofortplan“. Damit mag er in der Sache recht haben. Wenn in Deutschland gegen Afghanen wegen schlimmer Verbrechen ermittelt wird, stellt sich die Frage nach mehr Abschiebungen in das Land neu.

Genau wie die ­Frage, was die Bundesregierung bisher getan oder unterlassen hat, um die innere Sicherheit zu stärken. Aber es reicht nicht nur mit den von Söder kritisierten Sonntagsreden. Es reicht auch mit Pauschalisierungen, Empathielosigkeit und immer neuen Maximalforderungen in der Migrationsdebatte.

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Es geht bei der Frage nach den richtigen Lehren aus Aschaffenburg und München schließlich um Menschen. Um die Opfer der Taten und ihre Angehörigen, die sich gegen eine Instrumentalisierung ihres Leids verwahren. Um diejenigen, die fürchten, dass der Staat an den Herausforderungen von Migration und Integration gerade scheitert. Um Bürger mit Migrationshintergrund, die sich in Deutschland zunehmend unter Generalverdacht gestellt sehen, besonders, wenn sie Muslime sind.

All diese Menschen mit ihren unterschiedlichen Sorgen und Ängsten sollten der Maßstab für die Debatte über Migration und innere Sicherheit sein – für alle Parteien und auch in Wahlkampfzeiten.

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