Macron führt Europa in Sackgassen

Dem Kommentar „Macrons Sorgen“ (F.A.Z. vom 11. April) von Peter Sturm kann man nur zustimmen. Der französische Staatspräsident gibt nachträglich denen in Berlin recht, die zu Unrecht auf seine Sorbonne-Rede des Jahres 2016 fälschlicherweise nicht reagiert haben. Nun macht er es auch Freunden Frankreichs schwer, ihn noch ernst zu nehmen. Er scheint die internationale Lage nicht verstanden zu haben, die Taiwans schon gar nicht. Dort wird die einzige Demokratie, die je von chinesischen Menschen frei gewählt wurde, massiv bedroht. Jemand, der wie Macron beansprucht, Europa führen zu wollen, muss beachten, dass für Demokratien zwei Prinzipien ihrer Außenpolitik unverrückbar sind: erstens die Anerkennung der Unverletzlichkeit von Grenzen und zweitens die Bindung an Recht und Verträge. Autokratien nehmen sich das Recht, beides nach Gutdünken zu verletzen. Demokratien haben nur ein wirksames Ins­trument dagegen, und das ist die Geschlossenheit der demokratischen Staaten und deren Entschlossenheit, für diese Prinzipien einzutreten und Demokratien zu schützen. Beides scheint für Macron Nebensache. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sicher keine fleckenfrei weiße Weste, aber sie zeigen gerade nun im Schutz der Ukraine gegen Russlands Aggressionskrieg, dass sie entschlossen an der Seite Europas stehen. Würden sie Europa als Vasallen betrachten, dann hätten sie die Ukraine ihrem Schicksal überlassen. In dieser Lage Äquidistanz zu predigen und – unvollkommen und teilweise machtlos, wie Europa nun einmal ist – Europa zu einem eigenständigen Pol globaler Politik aufzublasen zeigt, dass Präsident Macron nicht begriffen hat, wo Frankreich und wo Europa wirklich stehen. Es ist gut, dass in Frankreich wie auch in Deutschland die Worte des französischen Staatspräsidenten eindeutig verurteilt wurden. Es ist zu hoffen, dass er begreift, dass er so niemals für Europa sprechen wird, das zwar keinen Bruch mit China riskieren darf, aber eben auch nicht wie Macron sich im Kotau vor Präsident Xi in den Staub wirft. Die Bindung an die USA ist für Europas Sicherheit unersetzlich, sie durch eigene verstärkte Anstrengungen zu festigen ist das Gebot der Stunde. Macrons Haltung gefährdet Europa und hilft seinen Feinden. In grober Unkenntnis hat Präsident Macron vor Jahren die NATO als hirntot bezeichnet, jetzt hat er gezeigt, dass er auch weiterhin fähig ist, Europa in Sackgassen zu führen. Dr. h. c. Klaus Naumann, Otterfing