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Syrien-Konflikt : Rebellen wollen an neuen Friedensgesprächen teilnehmen

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Seit dem Ende des vergangenen Jahres gilt in Syrien eine von Russland und der Türkei vermittelte Waffenruhe. Bild: dpa

Russland und die Türkei planen im kasachischen Astana Gespräche über die Waffenruhe in Syrien. Zu dem Treffen werden offenbar auch syrische Rebellengruppen anreisen. Außenminister Steinmeier wünscht sich einen anderen Gesprächsrahmen.

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          Mehrere syrische Rebellengruppen wollen an den für Januar geplanten Syrien-Verhandlungen in Kasachstan teilnehmen. Eine Mehrheit der Milizen habe sich dafür ausgesprochen, zu den Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana zu reisen, sagte der Sprecher der Rebellengruppe Tadschamu Fistakim, Sakaria Malahafdschi, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die Entscheidung sei nach tagelangen Verhandlungen mit Vertretern der türkischen Regierung in Ankara gefallen.

          „Alle Rebellengruppen gehen hin. Alle haben ihr Einverständnis gegeben“, sagte ein Anführer der einflussreichen islamistischen Rebellengruppe Dschaisch al Islam, Mohammad Allusch am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Gespräche in Astana seien Teil eines Prozesses, um das Blutvergießen „durch das Regime und seine Alliierten“ zu stoppen.

          Der Berater der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Usama Abu Seid, sagte, in Astana solle ausschließlich über die seit Ende Dezember geltende Waffenruhe gesprochen werden. Russland und die Türkei hätten zugesichert, dass weder über politische Fragen noch über die Zukunft Syriens diskutiert werde. Unter dieser Bedingung hätten die Vertreter der oppositionellen Milizen zugestimmt.

          Allerdings gibt es unter den Rebellen auch Widerstand gegen die Teilnahme. So seien die radikal-islamische Gruppe Ahrar al Scham und andere Milizen dagegen, meldete die oppositionelle Nachrichtenseite Shaam Network. Mehrere einflussreiche Rebellengruppen hatten Anfang des Jahres alle Vorbereitungsgespräche aus Protest vorübergehend gestoppt. Sie warfen den Regierungstruppen ständige Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

          Die neuen Verhandlungen sollen nach dem Willen Russlands und der Türkei am 23. Januar in Astana beginnen. Moskau arbeitet nach Angaben des russischen Außenministeriums mit Hochdruck an den Vorbereitungen für das Treffen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe am Montag mit seinem kasachischen Kollegen Kairat Abdrachmanow über die Konferenz beraten. Außerdem liefen Gespräche zwischen dem Ministerium und UN-Vertretern.

          Steinmeier: UN der richtige Rahmen für Friedensgespräche

          In Syrien gilt seit dem Ende des vergangenen Jahres eine von Russland und der Türkei ausgehandelte Feuerpause, die jedoch brüchig ist. Der UN-Sicherheitsrat unterstützt die Vereinbarung. Ausgenommen sind Terrormilizen wie der „Islamische Staat“. Moskau ist der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung, Ankara unterstützt zahlreiche Rebellenmilizen.

          Nach dem Treffen in Astana sollen auch Gespräche unter UN-Schirmherrschaft in Genf stattfinden. Vergangene Woche wurde dafür von Seiten der UN der 8. Februar als möglicher Starttermin genannt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte am Montag deutlich, dass die Vereinten Nationen der richtige Rahmen für Friedensgespräche seien. Die Bemühungen Russlands und der Türkei für eine „Deeskalation“ würden verfolgt, sagte Steinmeier vor einem Außenministertreffen in Brüssel. Dennoch müsse man über die Rolle reden, „die Europa im weiteren Prozess zukommt und vor allen Dingen darauf dringen, dass der Verhandlungsprozess über die Zukunft Syriens zurück in die Hände der Vereinten Nationen gegeben wird.“

          Man sei aber noch nicht soweit zu sagen, „wann der Wiederbeginn der Verhandlungen in Genf zu erwarten ist“, sagte Steinmeier. Beim Außenministertreffen stehen auch Gespräche über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien auf der Tagesordnung. Die EU plant für den Frühling eine weitere Geberkonferenz, um zusätzliche humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung zu organisieren.

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