Spanisches Parlament : Pedro Sánchez folgt auf gestürzten Ministerpräsidenten Rajoy
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Machtübergabe in Madrid: Sanchez (l.) folgt auf Ministerpräsident Rajoy Bild: AP
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid abgewählt worden. Die Mehrheit der 350 Abgeordneten stimmte bei einem konstruktiven Misstrauensvotum für seine Ablösung. Sein Nachfolger steht schon fest.
Das spanische Parlament hat am Freitagmittag den Vorsitzenden der sozialistischen Partei (PSOE), Pedro Sánchez, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für den von Sozialisten gestellten Misstrauensantrag stimmten 180 Abgeordnete, vier mehr als die nötige absolute Mehrheit. Damit war nach sechseinhalb Jahren im Amt der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt. Es sei ihm „eine Ehre, ein besseres Spanien zu hinterlassen als das, das ich vorgefunden habe“, sagte Rajoy in seiner letzten Rede vor dem Parlament. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP) war seit Ende 2011 spanischer Regierungschef und führte das Land aus der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. In Madrid wurde erwartet, dass König Felipe VI. so schnell wie möglich die Ernennungsurkunde für Sánchez unterzeichnet.
Es war der vierte Misstrauensantrag in der Geschichte der spanischen Demokratie und der erste Antrag, durch den ein Regierungschef abgewählt wurde. Sánchez bleiben nun maximal zwei Jahre der regulären Legislaturperiode. Alle Parteien verlangen jedoch baldige Neuwahlen, die auch Sánchez zugesagt hat, ohne bisher einen Termin dafür zu nennen. Schon am Donnerstagabend hatte sich eine absolute Mehrheit für den Misstrauensantrag der sozialistischen Partei (PSOE) abgezeichnet. Nach den harten Urteilen im „Gürtel“-Prozess, dem größten Korruptionsverfahren des Landes, hatte Sánchez vor einer Woche seinen Misstrauensantrag gestellt. Als dann auch noch die baskische Nationalpartei (PNV) am Donnerstag ihre Unterstützung zusicherte, war sich Sánchez sicher, dass er die Stimmen zusammen hatte, um Rajoy abwählen zu können. Auch die linkspopulistische Podemos-Partei, die beiden separatistischen Parteien aus Katalonien sowie weitere Kleinparteien wollten ebenfalls für die Abwahl Rajoys votieren.
Der sozialistischen Partei war es in den Wahlen in den Jahren 2015 und 2016 nicht gelungen, an die Regierung zu kommen. Jetzt ist Sánchez der dritte sozialistische Ministerpräsident Spaniens. Er wird mit einer wahrscheinlich relativ kurzlebigen Minderheitsregierung regieren, deren wichtigste Aufgabe es sein dürfte, vorgezogene Wahlen zu organisieren.
Das wird die Handlungsfähigkeit der fünftgrößten Volkswirtschaft der EU einschränken, die schon 2016 gut zehn Monate lang nur eine geschäftsführende Regierung hatte. Am Ende schaffte es Rajoy dann nur, im Oktober 2016 eine Minderheitsregierung zu bilden. In Europa hatte man ihn als einen verlässlichen Sanierer der spanischen Wirtschaft schätzen gelernt. In Spanien wurden ihm politische Initiativlosigkeit sowie Fehler im Katalonien-Konflikt vorgehalten.
