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Ex-Präsident in Gewahrsam : Nahm Sarkozy Millionen von Gaddafi?

Bild: AFP

Auf Nicolas Sarkozy lastet der schwere Vorwurf, seinen Wahlkampf mit Geld von Gaddafi bestritten zu haben. Das rückt auch die französisch-britische Militäroperation gegen Libyen im Jahr 2011 in ein anderes Licht.

          Es ist nicht das erste Mal, dass der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy sich zum Verhör in Polizeigewahrsam begeben muss. Das tat er schon wegen der Affäre um die L’Oreal-Erbin Liliane Bettencourt. Jetzt aber geht es um mögliche illegale Wahlkampfspenden aus Libyen, und der Verdacht lastet besonders schwer auf dem Mann, der von 2007 bis 2012 die Geschicke Frankreichs bestimmte: Seinen erfolgreichen Wahlkampf 2006/2007 soll Sarkozy mit einer Millionenspende des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi bestritten haben.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Auch die französisch-britische Militäroperation im Jahr 2011 mit dem Ziel, Gaddafi zu stürzen, rückt damit in ein anderes Licht. Es fragt sich, ob Sarkozy so entschieden gegen den Diktator vorging, weil er einen ihm unangenehm werdenden Zeugen loswerden wollte. In der Nato war man damals höchst erstaunt, dass nicht allein der Schutz der bedrohten Bevölkerung Ziel der Luftoperationen war, sondern ein Regimewechsel. Insbesondere Russland, das im UN-Sicherheitsrat den Militäreinsatz nicht blockiert hatte, fühlte sich von dem Vorgehen betrogen.

          Wie sehr Sarkozy willens war, private, politische und staatliche Interessen zu vermischen, zeigte er bereits zu Beginn seiner Amtszeit. Im Juli 2007 entsandte er seine Ehefrau Cecilia zu einer 40-Stunden-Vermittlungsmission nach Tripolis. Sie kehrte mit der Erfolgsmeldung zurück, dass sie die bulgarischen Krankenschwestern den Händen Gaddafis entrissen habe. Später wurde bekannt, dass Sarkozy der Paralleldiplomatie auch als eine Art Ehetherapie zugestimmt hatte. Der Versuch scheiterte indessen: Cécilia trennte sich wenige Wochen später von ihm.

          „Ein Clown, dessen Wahlkampf Libyen finanziert hat“

          Zu Sarkozys Extravaganzen zählte auch der ungewöhnliche Empfang, den er im Dezember 2007 dem Diktator aus Libyen bereitete. Gaddafi schlug sein beheiztes Beduinenzelt in unmittelbarer Nähe des Elysée-Palastes auf und führte sich auf, als sei der französische Präsident nicht sein Gastgeber, sondern sein Untergebener. Rückblickend wirkt die Nachgiebigkeit Sarkozys gegenüber dem unbequemen Gast fast wie ein Eingeständnis, ihm verpflichtet zu sein.

          Der Justiz liegen inzwischen mehrere belastende Zeugenaussagen vor, die den Spendenverdacht bestätigen. Der frühere Innenminister und Generalsekretär im Elysée-Palast Brice Hortefeux ist am Dienstag ebenfalls zum Verhör vorgeladen worden. Das deutet darauf hin, dass jetzt die enge Garde um den früheren Präsidenten zur Verantwortung gezogen wird.

          Schon eine Woche vor der Stichwahl der Präsidentenwahl 2007 waren die Korruptionsvorwürfe laut geworden. Die Website „Mediapart“ behauptete, Gaddafi habe im Jahr 2006 mit Vertrauten Sarkozys vereinbart, dessen Präsidentenwahlkampf 2007 zu finanzieren. Sarkozy bezeichnete die Vorwürfe seinerzeit als „Infamie" und „Niedertracht“. „Mediapart“ lag schon damals ein Brief von Gaddafis Geheimdienstchef Mussa Kussa vor, in dem von einer am 6. Oktober 2006 getroffenen Vereinbarung die Rede ist. An den Verhandlungen nahmen demnach Sarkozys Vertrauter Brice Hortefeux und Mittler Gaddafis teil. Darin steht weiter, Libyen wolle „die Wahlkampagne des Präsidentschaftskandidaten Monsieur Nicolas Sarkozy mit 50 Millionen Euro unterstützen“. Auch Gaddafis Sohn Saif al Islam hat die Millionenspende an Sarkozy bestätigt. Der Franzose sei „ein Clown, dessen Wahlkampf Libyen finanziert hat“.

          „Mediapart“ veröffentlichte im September 2016 neue belastende Dokumente von Gaddafis früherem Erdölminister Choukri Ghanem. Der Vertrauensmann des Diktators hatte in einem Tagebuch die unterschiedlichen Millionenzahlungen akribisch vermerkt. Ghanem war unter nicht geklärten Umständen im April 2012 in der Donau ertrunken, seine Leiche in Wien geborgen worden. Die österreichischen Ermittler kamen zu dem Schluss, es handele sich um einen Unfall.

          Ein weiterer Zeuge ist der französische Geschäftsmann Jacques Dupuydauby, der vor den Untersuchungsrichtern Sarkozy schwer belastete. So gab er an, dass seine libyschen Geschäftspartner auf Geheiß Gaddafis 2007 die Geschäftsbeziehung mit ihm beendeten. Die Verwaltung des Hafens von Misrata sei seinem Konkurrenten Vincent Bolloré zugesprochen worden. Das sei der Wunsch des Elysée-Palastes gewesen, gab Dupuydauby im Verhör an. Bolloré habe die Millionen zur Wahlkampffinanzierung über eine Gesellschaft in Liechtenstein nach Frankreich transferiert. Den Franzosen ist insbesondere in Erinnerung geblieben, dass Sarkozy nach seinem Wahlsieg zu einer Kreuzfahrt auf einer Luxusjacht Bollorés ins Mittelmeer aufbrach.

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