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Nach Trumps Inauguration : Israelische Behörden genehmigen Bau hunderter Siedlerwohnungen

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UN-Resolution befasste sich bereits 1979 mit den Siedlungen: Ortschaft in der Nähe von Hebron im Westjordanland (Archivbild) Bild: dpa

Israel sendet neue Signale, die eine Zwei-Staaten-Lösung betreffen: Die Behörden genehmigen den Bau neuer Siedlungen in Ost-Jerusalem. Vor Trumps Amtsantritt hatte es einen Baustopp gegegeben.

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          Die israelischen Behörden haben grünes Licht für einen weiteren Ausbau der jüdischen Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem gegeben. Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte nach den Worten des stellvertretenden Bürgermeisters Meir Turjeman am Sonntag die Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen. Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zum Amtsantritt des neuen Uamerikanischen Präsidenten Donald Trump vorübergehend auf Eis gelegt worden.

          Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.

          Ende Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass sich die Vereingten Staaten bei der Abstimmung enthielten und nicht ihr Veto einlegten.

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