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Kommentar : Gegen Trumps Jerusalem-Plan

Deutschland und Frankreich kritisieren Trumps Pläne, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Doch was tun die Europäer gegen den andauernden strategischen Siedlungsbau?

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          Dass die Pariser Nahostkonferenz als Wendepunkt in die knapp hundertjährigen Annalen des Nahostkonflikts eingehen wird, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Israelis und Palästinenser waren bei den Beratungen gar nicht erst zugegen.

          Immerhin hatten die Vertreter von gut siebzig Staaten ein Thema, bei dem sie Einigkeit demonstrieren konnten: Trumps Pläne, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die, hieß es warnend, seien ein „Risiko neuer Eskalationen“ (Steinmeier) oder würden „schwere Konsequenzen“ (Ayrault) haben.

          Bis heute hat die internationale Gemeinschaft Israels Position, das 1967 eroberte Jerusalem sei seine „ewige Hauptstadt“, nicht anerkannt. Die Regierung Netanjahu dürfte sich umso mehr freuen über das Vorhaben des offenbar siedlerfreundlichen künftigen Präsidenten in Washington.

          Wenn die Europäer sich nun über Trumps symbolischen Zug beschweren, dann seien sie daran erinnert, dass sie den seit Jahren andauernden strategischen Bau von Siedlungen in und um Jerusalem bisher auch nur mit Worten kritisiert haben.

          Christian Meier
          Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

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